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Stillschweigende Lohnkürzung und Auszahlung von Ferienentschädigungen

Rechtstipp vom 03.10.2016
Rechtstipp vom 03.10.2016

Blog @de, Recht | April 25, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

BGer 4A_434/2014 vom 27.03.2015

Frida war seit dem Jahre 1999 zu 50 % als Sekretärin im Unternehmen Oktavia tätig. Ihr Vertrag sah einen Ferienanspruch von 4 Wochen pro Jahr vor. Seit dem Jahre 2000 übernahm der Arbeitgeber zudem die Finanzierung der dritten Säule der Arbeitnehmerin Frida. In den Jahren 2001 bis 2009 erhielt die Arbeitnehmerin jährlich einen 14. Monatslohn, wenn sie ihre Ferien bezog. Am 31. Dezember 2007 kündigte der Arbeitgeber die Versicherung der dritten Säule der Arbeitnehmerin. Das Kündigungsschreiben wurde von Frida selbst auf Diktat ihres Vorgesetzten verfasst.

Im November 2010 wurde Frida von ihrem Arzt bis zum Januar 2011 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Ab Januar 2011 wurde ihr eine Beschäftigung von 25 % zugemutet, allerdings war unklar, wann sie wieder vollständig arbeitsfähig werden sollte. Das Unternehmen Oktavia beendete das Arbeitsverhältnis zu Frida per Ende Februar 2011 und stellte sie frei. Ihr Feriensaldo betrug zu dieser Zeit noch ungefähr 5 Tage. Die Arbeitnehmerin klagte gegen ihren Arbeitgeber und verlangte u. a. eine Entschädigung für die Kündigung der dritten Säule sowie den restlichen Feriensaldo.

Das Bundesgericht erwog, dass die Kündigung der dritten Säule eine einseitige Vertragsänderung zulasten der Arbeitnehmerin darstellte. Eine Lohnkürzung darf nie einseitig ohne Zustimmung eines Arbeitnehmers ergehen. In diesem Fall erblickte das Bundesgericht seitens der Arbeitnehmerin allerdings eine stillschweigende Zustimmung nach Art. 6 OR, da sie die Kündigung widerspruchslos abgetippt hatte und beim Arbeitgeber nicht reklamiert hatte. Somit stand ihr hierfür keine Entschädigung zu.

Betreffend den restlichen Feriensaldo erwog das Bundesgericht, dass Ferien auch nach einer Kündigung grundsätzlich bezogen werden müssen. Bei einer Freistellung wird die Dauer der Freistellung mit dem Ferienanspruch in Verhältnis gesetzt und berücksichtigt, dass der Arbeitnehmerin genügend Zeit für die Stellensuche bleibt. Da die Zeit für die Stellensuche im vorliegenden Fall nicht ausreichte, musste der Arbeitnehmerin der Feriensaldo ausbezahlt werden.

Frida’s Klage wurde damit vom Bundesgericht im Ergebnis teilweise gutgeheißen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht | Schweizer Recht

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