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Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen illegalem Filesharing begründet keinen Schadensersatzanspruch

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Das Landgericht Berlin hatte sich im Beschluss vom 3. März 2011 (Aktenzeichen 16 O 433/10) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags zur Verteidigung gegen einen Unterlassungsanspruch und Zahlungsansprüche mit der Störerhaftung des Anschlussinhabers, insbesondere auch zu den Zahlungsansprüchen, zu befassen.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Rechteinhaberin an einem Film namens „Der Architekt". Beklagte war die Inhaberin eines Internetanschlusses, über den nach Ermittlungen der Klägerin der Film der Klägerin kopiert worden war. Die Tauschbörsen-Nutzung war offenbar nicht durch die Anschlussinhaberin selbst erfolgt. Die Anschlussinhaberin unterhielt ein WLAN.

Die Rechteinhaberin hatte die Anschlussinhaberin zuerst außergerichtlich abgemahnt. Da diese offensichtlich außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde gegen die Anschlussinhaberin Klage erhoben. Zur Verteidigung gegen diese Klage hatte die Anschlussinhaberin Prozesskostenhilfe beantragt. Darüber hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden.

Rechtslage

Der Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe wurde im Wesentlichen zurückgewiesen, da die Verteidigung der Anschlussinhaberin gegen die Klageforderung aus Sicht des Landgerichts keine Aussicht auf Erfolg hat.

Unterlassungsanspruch bejaht

Die klagende Rechtsinhaberin kann gemäß § 97 I UrhG die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

Das Landgericht stellte klar, dass die Beklagte als Störerin im Rahmen der so genannten Störerhaftung haftet. Im Rahmen der Störerhaftung kann jeder in Anspruch genommen werden, der willentlich oder adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beigetragen hat. Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft die Pflicht, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend zu schützen, so dass dieser Internetanschluss nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht werden kann.

Die Beklagte hatte zwar bestritten, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben. Aus Sicht des Landgerichts handelt es sich dabei aber um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Auch die von der Beklagten vorgetragenen Störungen im Telefonnetz im Zeitpunkt der Tauschbörsen-Nutzung ließ das Gericht nicht als Einwand gelten. Diese Störungen waren der Anschlussinhaberin bekannt und sie hätte sich bei der Nutzung des Internets darauf einstellen müssen.

Zahlungsansprüche nur teilweise bejaht

Das Landgericht stellte aber klar, dass die Anschlussinhaberin nicht zur Zahlung von 350 € Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr verpflichtet ist. Störerhaftung begründet nach richtiger Auffassung des Landgerichts Berlin keine Schadensersatzpflicht.

Das Gericht bejahte aber einen Anspruch gegen die Anschlussinhaberin auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Das Landgericht bestätigt in den Ausführungen zur Höhe der geschuldeten Rechtsanwaltsgebühren, dass für den Unterlassungsanspruch ein Gegenstandswert von 10.000 € zugrunde zu legen ist.

Das Landgericht lehnte insbesondere eine Beschränkung der Kosten gemäß § 97 a II UrhG auf 100 € ab. Die Anschlussinhaberin hätte es ermöglicht, dass der Film noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht worden war.

Die Rechtsinhaberin wollte den Film, nachdem er im Kino lief, jetzt auf DVD auswerten. Diese Auswertungsart ist eine eigene Nutzungsart. Da die Tauschbörsen- Nutzung über den Internetanschluss der Beklagten vor dem Start des DVD-Verkaufs erfolgte, sei dadurch die wirtschaftliche Auswertung im Rahmen des DVD-Verkaufs erschwert. Deswegen fehlt es am Kriterium der „unerheblichen Rechtsverletzung" gemäß § 97 a II UrhG.

Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig

Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

Telefon: 0341/22 54 13 82

http://www.hgra.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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