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Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Ehepartners

Rechtstipp vom 08.04.2011
(24)
Rechtstipp vom 08.04.2011
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Sachverhalt

Geklagt hat die Inhaberin der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an einem Computerspiel. Die Rechteinhaberin behauptet, dass das Computerspiel noch vor der Veröffentlichung über den Internetanschluss der Beklagten im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Vorangegangen waren Ermittlungen zur IP-Adresse und die Zuordnung zur Beklagten. Die Beklagte hatte die Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung bestritten.

Die Klägerin verlangt die Unterlassung, das Computerspiel der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen oder die öffentliche Zugänglichmachung  Dritten zu ermöglichen. Zudem wird Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr und Zahlung der Abmahnkosten, konkret der Anwaltskosten, gefordert.

Die Anschlussinhaberin hat für ihre Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe beantragt. Sie bestreitet insbesondere, das Spiel selbst im Internet angeboten zu haben. Sie äußerte gegenüber dem Gericht, dass ihr Ehemann ebenfalls Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss hatte.

Das Landgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurück. Gegen diesen Beschluss legte die Beklagte Beschwerde ein. Darüber hatte jetzt das OLG zu entscheiden.

Rechtslage

Laut OLG Köln ist es fraglich, ob der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing seines Ehepartners haftet, wenn er es unterlassen hat, diesem die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen ausdrücklich zu untersagen oder diesen auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens hinzuweisen.

Da ein Haushalt regelmäßig nur einen Internetanschluss hat, betrachteten die Ehepartner diesen auch dann als gemeinsamen Anschluss, wenn nur einer von ihnen Vertragspartner des Internetproviders sei. Deshalb sei es zweifelhaft, unter Ehepartnern gegenseitige Kontrollpflichten anzunehmen.

Der Prozesskostenhilfeantrag wurde daher zu Unrecht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Das OLG hat daher den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Interessant ist, dass das OLG bereits Zweifel am gestellten  Unterlassungsantrag hat. Der Antrag stellt wahlweise auf eine Haftung als Täter oder als Störer ab und ist nicht als Haupt- und Hilfsantrag formuliert.

Denn zum einen sei der gegen die Beklagte als Störerin gerichtete Antrag nicht als Minus in dem gegen sie als Täterin gerichteten Antrag enthalten und zum anderen unterschieden sich die haftungsbegründenden Lebenssachverhalte. Daher sind zwei unterschiedliche Streitgegenstände anzunehmen.

Das OLG sieht Erfolgsaussichten aber auch, wenn die Klägerin ihren Antrag ändern sollte.

Soweit diese die Beklagte als Täterin in Anspruch nehme, sei die tatsächliche Vermutung entkräftet, der Inhaber eines Internetanschlusses sei für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich. Da der Ehemann der Beklagten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hat, bestehe die ernsthafte Möglichkeit, dass dieser das Computerspiel im Internet über eine Tauschbörse angeboten hat.

Auch eine Störerhaftung der Anschlussinhaberin ist laut OLG fraglich:

Zwar kann der Internetanschlussinhaber Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen volljährigen Hausgenossen haben, wenn er ihnen die Nutzung des Anschlusses gestatte. Streitig ist aber, ob diese Aussage auch für den Ehegatten gilt.

Argument des OLG: Ein Haushalt hat regelmäßig nur einen Internetanschluss. Dieser wird von den  Ehegatten als gemeinsamer Anschluss angesehen, auch wenn nur einer von ihnen Vertragspartner des Internetproviders sei.

Das OLG bezieht sich auf Entscheidungen, mit denen ein Telefondienstvertrag als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB eingestuft worden sei (vgl. BGH, NJW 2004, 1593). Diese Erwägungen seien entsprechend heranzuziehen.

Gegenseitige Kontrollpflichten der Eheleute sind vor diesem Hintergrund zumindest zweifelhaft.

Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Abmahnkosten ist laut OLG Köln ebenfalls Prozesskostenhilfe zu gewähren. Unabhängig von einer Haftung der Anschlussinhaberin ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Abmahnkosten in so einem Fall gemäß § 97 a II UrhG auf 100 € begrenzt sind. (OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11, Vorinstanz: Landgericht Köln 28 O 482/10)

Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig

Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

Telefon: 0341/22 54 13 82

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http://www.hgra.de/rechtsgebiete/abmahnung_internet_urheberrecht.html


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