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Störung des Nachbarn durch dauerhaften Betrieb einer Außenleuchte an Grundstücksgrenze

Rechtstipp vom 26.09.2018
(13)
Rechtstipp vom 26.09.2018
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Das Landgericht Wiesbaden hatte über einen Fall zu entscheiden, indem der Nachbar an der Hauseingangstür eine 40 Watt Glühbirne installierte, welche nachts dauerhaft in Betrieb war und in das Schlafzimmer des klägerischen Grundstückseigentümers schien. Dieser fühlte sich durch die Blendwirkung gestört.

Das Landgericht Wiesbaden entschied zu Gunsten des gestörten Nachbarn. Diesem steht nach § 1004 BGB ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Glühbirne zu. Er habe die Bestrahlung nicht nach § 906 Abs. 1 BGB dulden müssen, da eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vorgelegen habe. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob durch die Blendwirkung eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt. Vielmehr genüge es, auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Der Nachbar sei zudem nicht dazu verpflichtet gewesen, so das Landgericht weiter, das Zimmer als Schlafzimmer aufzugeben oder die vorhandenen Rollläden soweit herunterzulassen, bis Lichtverhältnisse vorlagen, bei denen keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigungen herrschten. Dies gelte ebenso für Vorhänge.

Der beklagte Nachbar habe demgegenüber nach Auffassung des Landgerichts kein berechtigtes Interesse an dem dauerhaften Betrieb der Glühbirne gehabt. Weder sei die Beleuchtung für die Verkehrssicherheit noch zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen notwendig gewesen. Denn zum einen sei der Eingangsbereich einschließlich der Treppe vor dem Haus des Beklagten durch die Straßenbeleuchtung ausreichend beleuchtet worden. Zum anderen diene der dauerhafte Betrieb einer Außenleuchte nicht der Vorbeugung gegen Einbruchsdiebstähle. Insofern genüge, dass abends ab und zu im Haus Licht gemacht wird.

Keine Ortsüblichkeit eines dauerhaften Betriebs einer Außenleuchte.

Darüber hinaus habe sich nach Ansicht des Landgerichts keine Duldungspflicht aus § 906 Abs. 2 BGB ergeben. Denn es haben keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der dauerhafte Betrieb einer Außenleuchte ortüblich ist.

Mitgeteilt von RA Holger von der Wehd


Rechtstipp aus der Themenwelt Ruhestörung und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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