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Störungen durch das Nachbargrundstück II

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1. Immissionen von Bäumen

a) Beeinträchtigungen

Beeinträchtigungen von Nachbargrundstücken durch Bäume können sich durch Astabwurf, eindringende Wurzeln, Bruchholz, Schattenwurf, Reduzierung der freien Aussicht, Insektenbefall, Immissionen von Laub, Blüten und Nadeln und schließlich durch Fallobst ergeben.

b) Ansprüche des Gestörten

In Betracht kommen Beseitigungs-, Unterlassungs-, Ausgleichs-, Aufwendungsersatz- sowie Schadensersatzansprüche.

Die Rechtsprechung tendiert eindeutig dazu, nachbarrechtliche Ansprüche aus Laubfall, Blütenfall und Samenflug weitestgehend zu versagen. Fast allgemein wird die Ansicht vertreten, dass Beeinträchtigungen durch Blüten und Blätter hinzunehmen sind. Sie seien entweder unwesentlich oder ortsüblich. Ausnahmen bestehen nur, wenn Bäume und Pflanzen krankheitsbedingt vermehrte Immissionen verursachen und hierdurch selbst bei erhöhtem Reinigungsaufwand eine Verwahrlosung des beeinträchtigten Grundstücks droht. Aus diesen Gründen bestehen auch Aufwendungsersatzansprüche für Kosten der Reinigung von Grundstücken und Dachrinnen in den meisten Fällen nicht. Nur ganz ausnahmsweise wird dem beeinträchtigten Eigentümer ein angemessener Ausgleichsanspruch zugebilligt.

Der Grundeigentümer hat für mögliche Gefahren, die durch seine Bäume verursacht werden, einzustehen. Ihn trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Eine Haftung für Schäden durch herabfallende Äste trifft den Grundeigentümer daher, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist und den Baum nicht in regelmäßigen Abständen kontrolliert und begutachtet (sog. Baumschau). Eine eingehende Untersuchung von Bäumen wird nur dann für erforderlich gehalten, wenn besonders verdächtige Umstände vorliegen. Eine ständige Überwachung ist grds. nicht notwendig.

Für besondere Risiken, die auf Naturgewalten beruhen, ist der Grundeigentümer nicht verantwortlich.

Eingedrungenes Wurzelwerk in ein privates Grundstück ist so lange hinzunehmen, wie dadurch keine konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks eintritt.  Beseitigungsansprüche gem. §§ 1004, 910 BGB für eingedrungenes Wurzelwerk bestehen aber, wenn dadurch ein Anheben oder ein Aufbrechen des benachbarten Bodens verursacht wird.

Ebenso kann der Eigentümer eines Grundstücks, in dessen Schmutzwasseranschlusskanal von einem öffentlichen Straßengelände her Baumwurzeln eindringen, deren Beseitigung nach § 1004 BGB verlangen. Gegen den Anspruch des Eigentümers auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung eingedrungener Baumwurzeln in eine Abwasserleitung kann der Einwand erhoben werden, dass er die Störungen durch deren fehlerhafte Verlegung selbst mit verursacht habe.

Wird die Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln beeinträchtigt, die von der Bepflanzung des angrenzenden Randstreifens einer Gemeindestraße herrühren, so kann dies einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. §§ 1004, 906 BGB auslösen. Ist die Wiederherstellung einer infolge Wurzelwuchses eingestürzten, 100-jährigen Mauer tatsächlich möglich, so muss sich der Geschädigte den etwa dreimal höheren Wertvorteil der neuen Mauer anrechnen lassen. Neigte sich die Mauer schon seit mehreren Jahrzehnten vor ihrem Einsturz, so kann die darin liegende Schadensgeneigtheit des Grundstücks eine Minderung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bewirken.       

c) Zurückschneiden von Pflanzen und Bäumen

Hier ergeben sich mehrere Fragenkreise:

Verhältnis von Selbsthilferecht und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn,

Kostenersatz, Überlagerung privatrechtlicher Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche durch öffentlich-rechtliche Baumschutzsatzungen und Landschaftsschutzrecht,

Grenzabstände nach den Landesnachbargesetzen.

Stehen Bäume und Sträucher an der Grenze des Grundstücks oder dicht daneben, so ragen ihre Äste und Zweige häufig in den Luftraum des benachbarten Grundstücks hinein. Ihre Wurzeln dringen in den Bodenbereich des Nachbargrundstücks ein.

§ 910 BGB sieht ein Selbsthilferecht des Nachbarn vor. Beeinträchtigen die eindringenden Wurzeln und herüberragenden Zweige und Äste die Benutzung des Nachbargrundstücks, so kann dessen Eigentümer sie abschneiden und behalten. Die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks ist aber Voraussetzung für dieses Selbsthilferecht. Sie muss von dem überhängenden Zweig selbst ausgehen und darf sich nicht als nur mittelbare Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks in Form von Laub- oder Nadelbefall darstellen  Das Recht verjährt nicht, denn einer Verjährung unterliegen nur Ansprüche.

Wurzeln können jederzeit ohne Weiteres abgeschnitten werden. Maßnahmen, die nach dem Abschneiden der Wurzeln erforderlich sind, um den Baum vor Folgeschäden zu bewahren, obliegen dem Eigentümer des Baums, nicht dem Selbsthilfeberechtigten. Der Selbsthilfeberechtigte kann verpflichtet sein, den Eigentümer des Baums vor dem Abschneiden der Wurzeln zu unterrichten. Unterlässt er dies, kann er schadenersatzpflichtig sein. Ist streitig, ob eine Unterrichtung erfolgt ist, trifft die Beweislast für die fehlende Unterrichtung den Eigentümer des Baums.

Zweige kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks erst nach angemessener Fristsetzung zur Beseitigung entfernen, wenn der Eigentümer des Strauchs oder Baums in dieser Frist nicht selbst gehandelt hat.

Der Nachbar darf nicht zur Unzeit von seinem Selbsthilferecht Gebrauch machen. Auf Wachstumsperioden der Pflanzen hat er zu achten. So kann es das Landschaftsschutzrecht verbieten, in der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9. Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören.

Zweige dürfen nur an der Stelle abgeschnitten werden, wo sie die Grundstücksgrenze überschreiten. Sie dürfen nicht bereits am Stamm des Baums gekappt werden, wenn dieser neben der Grenze auf dem Grundstück des Baumeigentümers steht. Erst recht ist das völlige Abschneiden einer Hecke auf dem Nachbargrundstück rechtswidrig und zieht Schadenersatzansprüche des Nachbarn gem. § 823 BGB nach sich. Der deliktische Anspruch umfasst die Kosten einer Neuanpflanzung der gerodeten Teile einschließlich der Kosten notwendiger Ausgrabungen der abgeschnittenen Wurzelstücke sowie die Wertdifferenz zwischen der Neuanpflanzung von Stecklingen zum Wert der vormals existierenden Hecke.

aa) § 1004 BGB: Selbsthilferecht, Beseitigungsanspruch

Neben dem Selbsthilferecht steht dem Nachbarn auch das Recht zu, vom Baumeigentümer gem. § 1004 BGB das Abschneiden störender Zweige und Wurzeln zu verlangen. Beide Ansprüche sind ohne Vorrang nebeneinander gegeben.

Streitig ist, ob Ansprüche auf Kostenersatz bestehen, die für die Beseitigung im Rahmen eines Selbsthilferechts entstanden sind.

§ 910 BGB ist auf einen schräg vom Nachbargrundstück über die Grenze wachsenden Baum nicht anwendbar. Hier ist ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB gegeben, soweit der Baum über die Grenze reicht und den Nachbar beeinträchtigt.

Sowohl das Selbsthilferecht des gestörten Eigentümers nach § 910 BGB als auch ein Beseitigungsanspruch gegen den Baumeigentümer nach § 1004 BGB kann öffentlich-rechtlich durch eingreifende örtliche Baumschutzsatzungen überlagert sein. Die meisten Gemeinden haben Baumschutzsatzungen als Ortsrecht erlassen. Bei Bäumen, Sträuchern und sonstigen Gehölzen, die nach der Baumschutzsatzung zu erhalten sind, dürfen ohne Befreiungs- oder Ausnahmegenehmigungen Wurzeln und Zweige nicht abgeschnitten werden, wenn dies eine Schädigung oder Veränderung des Baums verursacht. Dies gilt erst recht für das Fällen der Bäume.

Ausnahmegenehmigungen zum Fällen oder Verändern der Bäume können beantragt werden. Sie werden jedoch in der Praxis nur bei kranken Bäumen erteilt oder wenn von den Bäumen eine konkrete Gefahr ausgeht.

 

Das Verbot der Baumschutzsatzung ist von allen Beteiligten zu beachten. Werden Ausnahme- und Befreiungsgenehmigungen nicht erteilt, so kann das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Auch Entschädigungsansprüche für hinzunehmende Beeinträchtigungen werden in den meisten Fällen nicht zuerkannt. Ersatzansprüche wegen aufgewendeter Reinigungskosten stehen dem Grundeigentümer nur zu, wenn der Nachbar seinen Baum eigentlich beseitigen müsste. Umgekehrt hat der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks keinen Anspruch auf Wertersatz, wenn er zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist. Beeinträchtigungen des Grundstücks durch Laubfall, Blüten- und Samenflug und durch Astabwurf im normalen Ausmaß werden schon nicht als rechtserhebliche Beeinträchtigungen angesehen und folglich auch nicht als Grundlage einer Ausnahme- oder Befreiungsgenehmigung nach einer Baumschutzsatzung anerkannt. 

bb) Nachbarrechtsgesetze

Schließlich können Vorschriften in den Nachbarrechtsgesetzen einem privatrechtlichen Beseitigungsanspruch oder Selbsthilferecht entgegenstehen. In diesen Landesgesetzen finden sich spezielle Ausschluss- und Verjährungsvorschriften für Ansprüche auf Versetzung von grenznahen Bepflanzungen, verbunden mit einer Duldungspflicht des tatsächlichen Zustands.

           

2. Giftige Pflanzen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das an eine Kuhweide grenzt, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er von Eibenhecken abgeschnittene Zweige so an den Weidezaun legt, dass Kühe hiervon fressen konnten und darauf infolge einer Vergiftung verendet sind.

In der Nähe von Spielplätzen dürfen keine giftigen Sträucher, wie etwa Goldregen, angepflanzt werden. Derartige Pflanzungen haben einen Abstand von mindestens 30 Metern zu Kinderspielplätzen einzuhalten.

Als Folge der zu grenznah gesetzten giftigen Pflanzen ergeben sich Beseitigungsansprüche und bei Eintritt von Schäden auch Schadensersatzverpflichtungen.

 

3. Eindringen fester Stoffe

Unter den Begriff "ähnliche Einwirkungen" i.S.v. § 906 BGB fällt nicht das Eindringen fester Körper, wie etwa vom Nachbargrundstück herüberfliegende Bälle, eindringende größere Tiere oder Flüssigkeiten.  Sie werden als Grobimmissionen bezeichnet.

In besonderen Ausnahmefällen kann eine Korrektur über § 242 BGB geboten sein mit der Folge, dass Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche entstehen. Dies wurde etwa in einem Fall entschieden, in dem von einer Eisenbahnbrücke ständig Fäkalien auf das darunterliegende Grundstück herabregneten. Eine unwesentliche oder ortsübliche Beeinträchtigung durch Zugverkehr an sich ist dagegen nach § 906 BGB nicht abwehrbar.    

4. Elektromagnetische Strahlung, Funkwellen

Die Frage nach der Gesundheitsgefährdung und damit der Abwehrbarkeit von elektromagnetischen Strahlungen und Funkwellen kann sich bei Mobilfunksendeanlagen, Oberleitungen, Bahnstromleitungen und Funkübertragungsstationen mit Antennenträgern stellen. Hinzuweisen ist zunächst auf die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV), die gem. § 906 Abs. 1 S. 2 BGB mit den in ihr festgelegten Grenzwerten für elektromagnetische Strahlungen auch für die Einordnung etwaiger Beeinträchtigungen als wesentlich i.S.v. § 906 BGB von Bedeutung ist. Obgleich elektromagnetische Felder die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen können, sollen bloße Gesundheitsgefährdungen noch nicht anspruchsauslösend sein. Die Rechtsprechung beurteilt daher elektromagnetische Strahlungen und Funkwellen als irrelevant für nachbarrechtliche Ansprüche.

6. Chemikalien

Rückstände von Unkrautvernichtungsmitteln sowie Öl oder Benzin z.B. durch wild abfließendes Regenwasser auf das Nachbargrundstück gelangend, sind als ähnliche Einwirkungen ebenso abwehrbar.

 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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