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Stornierung notleidender Versicherungsverträge - Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters

Rechtstipp vom 02.10.2012
(44)
Rechtstipp vom 02.10.2012
(44)

Nach § 87a Jahr Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Handelsvertreters oder des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Die Nichtausführung eines Vertrages wird als Stornierung bezeichnet

Unternehmer im Rahmen des Versicherungsvertretervertrages ist der Versicherer bzw. das Versicherungsunternehmen.

Die Stornierung ist vom Versicherungsunternehmen nur dann nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in gebotenem Umfange nachbearbeitet hat. Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags liegt beim Versicherungsunternehmen.

Zur Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht gibt es zwei Wege: 

  1. Das Versicherungsunternehmen kann sich darauf beschränken den Versicherungsvertreter anzuweisen, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten. Wählt des Versicherungsunternehmens diesen Weg, so muss es den Versicherungsvertreter von der Vertragsgefährdung in Kenntnis setzen und diese unverzüglich auf die Gefahr der Stornierung des betroffenen Versicherungsvertrags hinweisen. Wenn der Versicherungsvertreter eine realistische Chance haben soll, den Vertrag zu retten, müssen ihm Stornogefahrmitteilungen sobald wie möglich zugesandt werden. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern.

    Dies folgt aus dem Grundsatz, dass er die Rettung eines Versicherungsantrages umso schwieriger wird, je mehr Zeit verstreicht. Dem Versicherungsunternehmen wird bei der Feststellung der Stornogefahr eine gewisse Überlegungsfrist zugebilligt, ob eine Vertragsgefährdung tatsächlich vorliegt. So kann es sein, dass im Einzelfall der fehlgeschlagene Einzug von Versicherungsbeiträgen nicht genügt, um eine Vertragsgefährdung zu besorgen.
  2. Das Versicherungsunternehmen entscheidet sich selbst die Verträge nach zu bearbeiten und sieht von der Versendung von Stornogefahrmitteilungen an den Versicherungsvertreter ab.
    Die Versendung einer Stornogefahrmitteilungen an den Bestandsnachfolger ist regelmäßig keine ausreichende Maßnahmen. Der Bestandsnachfolger wird nämlich alle seine Kraft auf den Abschluss von Neugeschäft richten und sich um solche Stornogefahrmitteilungen wenig kümmern. Der Bestandsnachfolger kann aber natürlich mit der Nachbearbeitung vom Versicherungsunternehmen beauftragt werden. Dann müssen aber die konkreten Bemühungen und die konkrete Nacharbeit des Bestandsnachfolgers oder des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden.

Sofern keine der o.g. Maßnahmen juristisch ergriffen werden, besteht kein Anspruch auf Zahlung der Provision durch das Versicherungsunternehmen gegen den Versicherungsvertreter. 

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994
E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

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