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Strafbarkeit der Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB)

Rechtstipp vom 05.09.2013
(53)
Rechtstipp vom 05.09.2013
(53)

Die Verbreitung pornografischer Schriften ist in § 184 StGB unter Strafe gestellt. Gerade durch die zunehmende Bedeutung des Internets hat diese Norm in der Praxis große Bedeutung erlangt.

I. Was sind pornografische Schriften?

Pornografisch ist eine Darstellung dann, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt. Dabei ist auf eine objektive Betrachtung abzustellen.

Schriften sind jedenfalls auch Fotos und Filme sowie entsprechendes Bild- und Videomaterial.

II. Welche Verhaltensweisen sind strafbar?

Das Gesetz formuliert wie verschieden Verhaltensweisen und stellt diese unter Strafe:

Bestraft wird wer pornografische Schriften

1. einer Person unter 18 Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht,

2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überlässt,

3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überlässt,

4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,

5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,

6. an einen anderen gelangen lässt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,

7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,

8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen.

III. Wie hoch ist die Strafandrohung?

Für die oben aufgezählten Verhaltensweisen sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Sollte es sich um gewalt- oder tierpornografische Schriften handeln, so sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

IV. Was kann ein Strafverteidiger für Sie tun?

Zunächst einmal wird ein Rechtsanwalt für Strafrecht (Strafverteidiger) mit dem Beschuldigten ein Gespräch führen. Dabei wird er - anhand des Aktenmaterials - eine vorläufige Bewertung abgeben und die Beweissituation versuchen realistisch einzuschätzen.

Sodann wird eine gemeinsame Verteidigungsstrategie festgelegt, die der Mandant und der Verteidiger mit tragen. Dies kann von einem sofortigen Geständnis (das zwingend eine Strafmilderung nach sich zieht) bis hin zum totalen Bestreiten des Anklagevorwurfs bzw. der Tatvorwürfe gehen.

Der Strafverteidiger ist Volljurist. Er kennt die Gepflogenheiten bei Gericht. Er weiß wie Staatsanwälte und Richter denken. Er weiß im besten Fall, wann er wie Einfluss nehmen kann. Ihr Verteidiger kann entsprechende Beweisanträge stellen und somit dafür sorgen, dass für Sie positive Beweise zur Akte gelangen.

Wichtig ist auch, dass Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht bereits im Ermittlungsverfahren Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen und somit Einfluss auf die Entscheidung des Staatsanwalts nehmen kann. So kann im besten Fall eine Anklage gänzlich vermieden werden.

Sind eine Anklage und eine Hauptverhandlung jedoch unvermeidbar, so kann Ihr Verteidiger dafür sorgen, dass vor Gericht Ihre Rechte gewahrt werden und ein faires, dem Strafverfahrensrecht entsprechendes Verfahren erfolgt.

Wenn Sie mit einem Tatvorwurf konfrontiert sind, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und beauftragen Sie einen Verteidiger mit Ihrer Verteidigung. Falsche Verhaltensweisen in diesem Stadium sind später fast nicht mehr zu korrigieren.

Als Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger verteidigt sie Rechtsanwalt Türker ohne Rücksicht auf den Tatvorwurf in allen Bereichen des Strafrechts, auch im Sexualstrafrecht, in Berlin und bundesweit.

Ein Beitrag von

Rechtsanwalt Kerem E. Türker

Kontakt: Rechtsanwaltskanzlei Türker, Turmstraße 35 A, 10551 Berlin

Tel.: (030) 683 20 817

E-Mail: info@kanzlei-tuerker.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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