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Strafbefehl bekommen – was nun?

  • 4 Minuten Lesezeit

Strafbefehl bekommen – was nun?

Oft sind Mandanten ratlos nachdem sie einen Strafbefehl erhalten haben und rufen verzweifelt einen Anwalt an, mit der Bitte Ihnen schnell zu helfen.

Fragen wie:

Strafbefehl- was ist das überhaupt?“

„Ich war doch gar nicht vor Gericht – wie geht das, dass ich einfach eine Strafe bekomme?“

„Was bedeutet das jetzt für mich – bin ich damit vorbestraft?“

„Da steht was von Einspruch- soll ich das jetzt machen?“

sind dann keine Seltenheit, gemischt mit Gefühlen des Mandanten von Unsicherheit, Unverständnis und Besorgnis.

TIPP:
Atmen Sie erst einmal tief durch! Ein Strafbefehl ist nicht in Stein gemeißelt, was bedeutet, dass ein Vorgehen dagegen oft erfolgsversprechend und sinnvoll ist.

  

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren dient in erster Linie zur Vereinfachung und Verkürzung der Verfahrenserledigung.

Statt eine Anklage zu erheben hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Strafbefehl im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens zu beantragen, vgl. §§ 407 ff Strafprozessordnung.

Im Gegensatz zu einer Anklageschrift, enthält ein Strafbefehl bereits die Rechtsfolgen der Tat, also zum Beispiel eine bestimmte Geldstrafe (z.B. Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro, somit insgesamt 3000 Euro).

Auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr darf durch einen Strafbefehl angeordnet werden, allerdings muss diese Strafe dann zur Bewährung ausgesetzt werden.

Strafe ohne vorherige Gerichtsverhandlung?

Anders als beim üblichen Strafverfahren bei dem eine Anklageschrift verfasst wird, entfallen innerhalb des Strafbefehlsverfahren die Prinzipien der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung.

Das bedeutet, dass ohne separaten Gerichtstermin und separater Beweisaufnahme eine richterliche Entscheidung getroffen wird.

Das Strafbefehlsverfahren ist ein reines Schriftliches Verfahren, in dem der Amtsrichter allein aufgrund der Aktenlage über einen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft entscheidet. Für die Entscheidung ist die Annahme eines hinreichendes Tatverdachts ausreichend.

Ergibt sich dieser Verdacht aus der Akte, so folgt der Richter in der Regel dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erlässt ein entsprechender Strafbefehl durch richterlichen Beschluss.

Strafbefehl = vorbestraft?


TIPP:
Rechtskraft tritt ein, nachdem die Rechtsmittelfrist (hier: Einspruchsfrist) abgelaufen ist. Bei einem Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Dokuments Einspruch gemäß § 410 Strafprozessordnung eingelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Strafbefehl rechtskräftig.

 Auch wenn ein Strafbefehl vorteilhaft sein kann, weil das Verfahren schneller erledigt ist, keine Öffentlichkeit beteiligt war und die Kosten des Verfahrens für den Betroffenen insgesamt geringer sind, so sollte man keinesfalls immer die Rechtskraft des Strafbefehls eintreten lassen!


Ein rechtskräftiger Strafbefehl bedeutet nämlich, dass der Betroffene ab diesem Zeitpunkt als vorbestraft gilt!

Folge ist in der Regel eine Eintragung in das Bundeszentralregister und somit auch in möglicherweise benötigte Führungszeugnisse.

Außerdem steht ein rechtskräftiger Strafbefehl ohne weiteres einem gerichtlichen Urteil gleich, § 410 Absatz 3 Strafprozessordnung.

Als sogenannter „Titel“ kann er zum Beispiel als Grundlage in einem Zivilverfahren wegen Schadensersatz oder Schmerzensgeld anerkannt werden, was im Einzelfall unüberschaubare Folgekosten für den Betroffenen mit sich bringen kann (Rentenzahlungen, angefallene Kosten der Krankenkasse etc.).

TIPP:
Die möglichen Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls in den Nebenrechtsgebieten (z.B. Berufsrecht, Führerscheinrecht, Waffenrecht) sind für den Laien nicht in voller Gänze zu erfassen.

Daher lassen Sie einen Strafbefehl immer durch einen Anwalt überprüfen bevor Sie die Rechtskraft eintreten lassen.


Einspruch einlegen?


TIPP:
Das Einkommen des Betroffenen wird im Strafbefehl in aller Regel gemäß § 40 Absatz 3 Strafprozessordnung geschätzt. Sofern Sie ein deutlich geringeres Einkommen haben, sollte dies dem Gericht mitgeteilt werden, da sich dann die Tagessatzhöhe der Strafe reduziert.

Wenn es nur um die Höhe der Tagessätze der festgesetzten Geldstrafe geht, kann auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden werden, sofern Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft zustimmen.

 Gemäß § 410 Strafprozessordnung kann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Wird der Einspruch zugelassen, so wird im nächsten Schritt durch das zuständige Gericht ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.


Der anberaumte Einspruchstermin ist dann eine ganz gewöhnliche Strafverhandlung, in der die oben erwähnten Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung und Mündlichkeit gelten.

Nach Erörterung des Sachverhalts und ggf. durchgeführter Beweisaufnahme ergeht am Ende der Verhandlung ein Urteil.

!!! ACHTUNG !!!

Auch eine Verschlechterung zu Lasten des Betroffenen kann eintreten, die Strafe also am Ende schlimmer beziehungsweise höher ausfallen, als im Strafbefehl vorgesehen.


TIPP:
Bis zur Verkündung des Urteils besteht die Möglichkeit den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen, mit der Folge, dass der Strafbefehl in seiner ursprünglichen Form rechtkräftig wird.

Sollte also eine Verschlimmerung befürchtet werden, kann die Rücknahme des eingelegten Einspruchs ratsam sein.

Zu beachten ist dann aber, dass nach Beginn der Hauptverhandlung für die Rücknahme des Einspruchs die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.


Einen erfahrenen Strafverteidiger in Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zu konsultieren, ist immer dringend zu empfehlen.

Auch ein sehr guter Rechtstipp kann einen erfahrenen Anwalt nicht ersetzen. Haben Sie noch Fragen zum Thema Strafbefehl oder haben selbst einen Strafbefehl erhalten? 

Wir helfen Ihnen gern weiter.

Weitere Infos finden Sie unter:

GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht



Foto(s): GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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