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Strafbefehl – Einspruch im Strafbefehlsverfahren

  • 4 Minuten Lesezeit
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Strafbefehl: Was kostet die Verteidigung?

Das Strafbefehlsverfahren endet mit einem Strafbefehl. Es handelt sich um Verfahren vor dem Amtsgericht, in dem das Gericht ohne eine mündliche Hauptverhandlung entscheidet.

Es handelt sich beim Strafbefehl also um ein „abgekürztes Strafverfahren“, bei dem die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu einer Entscheidung durch Strafurteil mit mündlicher Verhandlung. Im Strafbefehlsverfahren ist es schon ausreichend, wenn die Schuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist.

Strafbefehl: Wer erlässt einen Strafbefehl?

Der Erlass des Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Soweit das Gericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entbehrlich hält, kann es einen Strafbefehl erlassen. Der Erlass eines Strafbefehls steht einem Urteil gleich.

Strafbefehl: Wieso gibt es ihn?

Dies ist ganz einfach zu beantworten. Dieses Verfahren dient der Entlastung der Gerichte sowie der Staatsanwaltschaften, denn es muss weder eine Anklageschrift verfasst werden noch muss eine mündliche Verhandlung, evtl. mit Zeugen, durchgeführt werden.

Welche Vorteile hat der Strafbefehl?

Persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich dem Strafbefehlsverfahren kaum Vorteile zuschreiben kann. Manche sagen, dass es vorteilhaft sei, dass man nicht in einer öffentlichen Verhandlung vernommen wird, da dies ja auch durch Dritte verfolgt werden könnte. Dies halte ich für wenig nachvollziehbar, denn entgegen der gängigen TV-Formate sind die Gerichtssäle an einem Amtsgericht nicht gefüllt.

Strafbefehl: Welche Nachteile gibt es?

Die Nachteile des Strafbefehls liegen auf der Hand. Sie bekommen in einem Strafbefehlsverfahren kein rechtliches Gehör. Auch werden Strafbefehle vielfach nach Aktenlage beantragt. Regelmäßig haben Sie selbst aber gar keinen Einblick in die strafrechtliche Ermittlungsakte, sodass Ihnen letztlich das Recht auf eine faire und angemessene Verteidigung genommen wird.

Mit meiner persönlichen Meinung, dass polizeiliche Ermittlungsbehörden regelmäßig nur einseitig ermitteln, stehe ich im Bereich der Strafverteidigung nicht allein da. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden ermitteln einseitig, denn sie stehen unter einem erheblichen Arbeitsdruck.

Fälle müssen schnell abgearbeitet werden. Hierbei passieren Fehler, die sich auch in den Ermittlungsakten niederschlagen. Ob überhaupt die Zeit aufgewandt wird, entlastende Momente zu ermitteln, wage ich insgesamt zu bezweifeln.

Die Nachteile bei einem Strafbefehl lassen sich also mit fehlender Akteneinsicht, fehlendem rechtlichen Gehör und einseitigen Ermittlungsrichtungen der Ermittlungsbehörden zusammenfassen.

Wann kommt der Erlass eines Strafbefehls in Betracht?

Der Erlass eines Strafbefehls kommt nur bei kleineren Straftaten in Betracht, weil das Gesetz durch Strafbefehl keine höheren Strafen als Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zulässt, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeklagte einen Anwalt hat.

Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl

Wenn das Gericht einen Strafbefehl erlassen hat, dann können Sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Persönlich empfehle ich Ihnen aber, direkt mit mir Kontakt aufzunehmen, damit der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht nur formgerecht, sondern auch fristgerecht eingelegt wird.

Einspruch gegen einen Strafbefehl: Welche Fristen laufen?

Der Einspruch gegen den Strafbefehl muss binnen zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls beim Amtsgericht eingelegt werden. Ist der Einspruch verspätet oder aus einem anderen Grund (etwa wegen eines Formmangels) unzulässig, verwirft das Gericht den Einspruch durch Beschluss. Diesen Beschluss kann man dann nochmal durch Einlegung einer sofortigen Beschwerde durch die nächste Instanz überprüfen lassen.

Frist versäumt beim Strafbefehl: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand prüfen lassen

In diesem Zusammenhang spielt immer wieder der „gelbe Brief“, die Zustellungsurkunde, eine Rolle, denn darauf ist der Termin des Zugangs protokolliert. Informieren Sie sich auch hier, über die Fristberechnung beim Strafbefehl, denn es muss Gründe für den Wiedereinsetzungsantrag geben.

Einspruch gegen den Strafbefehl durch einen Strafverteidiger

Als Strafverteidiger wird man natürlich neben dem Einspruch auch Akteneinsicht beantragen, damit man sich ein umfassendes Bild vom Ermittlungsstand machen kann. Erst das Aktenstudium versetzt einen in die Lage, auch entlastende Momente zu ermitteln und mit Ihnen den Sachverhalt genau zu besprechen. So etwas nennt man dann schlichtweg den Aufbau einer aktiven Verteidigungsstrategie.

Strafbefehl: Akteneinsicht ab 49,00 EUR anfordern und Verteidigungsziele aufbauen.

Nutzen Sie am besten die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl und die dann folgende Akteneinsicht, denn nur dann kann man eine sinnvolle und aktive Verteidigungsstrategie aufbauen.

Was passiert nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl?

Nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl wird über den Einspruch entschieden. Soweit der Einspruch nicht frist- und formgerecht gewesen ist, wird dieser als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss kann dann wiederum sofortige Beschwerde eingelegt werden.

Da es jedoch bei der Beauftragung eines Verteidigers regelmäßig nicht zu einer Verwerfung des Einspruchs kommt, wird das Gericht zunächst die Ermittlungsakte übersenden. Diese wird sodann mit Ihnen ausführlich besprochen und es wird entschieden, wie in der Sache weiter vorgegangen wird.

Einspruch gegen Strafbefehl – Verteidigungsziele

Dies kann z. B. dergestalt erfolgen, dass Zeugen zum Beweis entlastender Umstände benannt werden. Ferner kann eine Stellungnahme gefertigt werden, in der der Sachverhalt anders – so wie er sich zugetragen hat – dargestellt wird.

In diesem Zusammenhang kann schon beantragt werden, dass Verfahren einzustellen. Dies wäre der optimale und beste Weg, nämlich den Vorwurf ganz auszuräumen und eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.

Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung

Sollte es nicht zu einer zwischenzeitlichen Einstellung des Strafbefehlsverfahrens gekommen sein, dann wird das Gericht eine mündliche Hauptverhandlung anberaumen. Das Gericht kann Ihre Anwesenheit anordnen. Erscheint man sodann nicht bei Gericht und zur mündlichen Verhandlung, dann wird der Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen.

Gegen dieses Urteil ist sodann das Rechtsmittel der Berufung zulässig.

Erhöhung der Strafe durch einen Einspruch gegen den Strafbefehl?

Ja, es kann vorkommen, dass nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl eine höhere Strafe verhängt wird. Dies ist aber eher theoretischer Natur, denn der Einspruch kann jederzeit bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung zurückgenommen werden.

Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl?

Es ist auch möglich, den Einspruch gegen den Strafbefehl der Höhe nach zu beschränken. So wird man nach einer Aktenlage, bei der es z. B. unstreitig zu einer Trunkenheitsfahrt gekommen ist, dies auch nicht in einer mündlichen Verhandlung wegdiskutieren können. Möglich ist aber, die Anzahl und die Höhe der Tagessätze anzugehen, weil sich diese z. B. nicht ordnungsgemäß an Ihrem Einkommen orientieren.

Als Grundregel gilt: Nettoeinkommen = Tagessatz. Wenn aber Unterhalt und Nettoeinkommen nur geschätzt werden, dann kann es zu einer fehlerhaften Bemessung kommen. Auch hier kann sich schon ein Einspruch gegen den Strafbefehl lohnen.

Strafbefehl: Welche Gerichtskosten fallen an?

Auch bei einem Strafbefehl fallen Gerichtskosten an.

Die Gerichtskosten bei einem Strafbefehl liegen bei 70,00 EUR, wenn eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten abgeurteilt wird.

140,00 EUR Gerichtskosten fallen an, wenn eine Geldstrafe über 180 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe über sechs Monaten ausgesprochen wird.

Strafbefehl: Bin ich vorbestraft?

Sofern eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen ergeht, wird eine Eintragung in das polizeiliche Führungsregister erfolgen. Geldstrafen unter 90 Tagessätzen werden nicht eingetragen. Dies ist die bekannte Schwelle (Belegart O), die man des Öfteren bei einem Arbeitgeber vorlegen muss.

Strafbefehl: Was kostet die Strafverteidigung?

Dies kann Ihnen niemand im Vorfeld genau sagen, welche Kosten letztlich auflaufen. Es gibt lediglich Anhaltspunkte für die Kosten der Strafverteidigung.

Einspruch gegen den Strafbefehl – ein Beispiel aus dem anwaltlichen Alltag

An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein Beispiel aus meiner praktischen Erfahrung als Strafverteidiger nennen, warum es sinnvoll ist, sich rechtlichen Beistand zu holen.

Strafbefehlsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und möglicher Fahrerflucht

Ja, der Mandant war Schlangenlinien gefahren. Er hatte aber weder Alkohol noch Drogen konsumiert. Auch war er im Besitz eines Führerscheins. Vorgeworfen wurde ihm aber, dass er schläfrig bis müde das Fahrzeug geführt habe.

Nach erfolgter Akteneinsicht stellte sich aber heraus, dass es absolut widersprüchliche Angaben zum körperlichen Zustand des Mandanten gegeben hatte. Die Polizei gab an, dass der Mandant desorientiert gewesen sei. Ein Amtsarzt beschrieb den Mandanten aber als klar und orientiert.

In diesem Fall wurde ein kurzes Schreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft gefertigt und das Verfahren wurde eingestellt. Einzig die Akteneinsicht nach erfolgtem Einspruch gegen den Strafbefehl ermöglichte dies.

Axel Schwier, Rechtsanwalt

Wer sich einen Schnellüberblick zum Strafbefehl verschaffen möchte, der schaut hier nach:

Oder nutzen Sie einfach das Muster zum Einspruch gegen den Strafbefehl.

Gerne können Sie mir jedoch auch direkt eine Frage zu dem Anliegen stellen und nach erfolgter Akteneinsicht kann die Sache mit dem Strafbefehl weiter besprochen werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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