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Strafbefehl erhalten: Soll ich Einspruch einlegen?

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Sie haben aus heiterem Himmel einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Verständlicherweise sind Panik und Unsicherheit nach so einem „gelben Brief“ groß.

Dieser Leitfaden soll Ihnen eine erste Orientierung nach dem Erhalt eines Strafbefehls bieten. Bitte beachten Sie, dass dieser Leitfaden nur einen allgemeinen Überblick über das Strafbefehlsverfahren darstellen kann und eine gründliche anwaltliche Einzelfallprüfung nicht entbehrlich macht.

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein reguläres Urteil.

Sieht es die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen als erwiesen an, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, wird sie entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen. In aller Regel kommt ein Strafbefehl dann in Betracht, wenn – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft – eine Hauptverhandlung für eine Verurteilung nicht erforderlich ist.

In dem Strafbefehl wird sogleich eine Strafe ausgesprochen. Neben einer Geldstrafe kann auch ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder – wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat – eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (auf Bewährung) festgesetzt werden. Da es sich um ein „normales“ Urteil handelt, wird diese Strafe ggf. auch ins Führungszeugnis eingetragen.

Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Das Wichtigste vorab: Sie sind gegen einen Strafbefehl nicht machtlos! Sie können innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Strafbefehls Einspruch einlegen.

Dabei beachten Sie bitte folgendes:

1. Ruhe bewahren

Das Wichtigste ist, dass Sie sich den Strafbefehl zunächst in Ruhe gründlich – und ggf. mehrfach – durchlesen.

Machen Sie sich mit dem Tatvorwurf vertraut und versuchen Sie sich an die Geschehnisse der Ihnen vorgeworfenen Tat zu erinnern. Trifft der Sachverhalt zu oder geht die Staatsanwaltschaft von einem falschen Hergang aus? Gibt es Beweismittel, die im Strafbefehl nicht aufgeführt sind? Können weitere Beweismittel beschafft werden?

2. Machen Sie keine Angaben zur Sache

Es ist menschlich absolut verständlich, dass nach dem Erhalt eines Strafbefehls der Drang besteht, so schnell wie möglich gegenüber dem Gericht eine Stellungnahme abzugeben und „die Sache richtigzustellen“. Davon kann nur abgeraten werden! Wenn überhaupt, sollte eine Erklärung zur Sache erst dann erfolgen, wenn Sie Einblick in die vollständigen Ermittlungsakten hatten. Erst im Anschluss kann beurteilt werden, welche Beweise gegen Sie vorliegen und welcher Einlassung sinnvoll ist.

3. Briefumschlag aufbewahren

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Sie den (gelben) Briefumschlag, in dem Ihnen der Strafbefehl zugestellt worden ist, aufbewahren. Dies hat den Hintergrund, dass auf dem Briefumschlag das genaue Datum der Zustellung vermerkt ist. Allein dieses Datum zählt für die Berechnung der Einspruchsfrist.

Es kommt daher nicht darauf an, wann Sie den Strafbefehl aus dem Briefkasten geholt und diesen gelesen haben, sondern wann Ihnen dieser in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Diese Unterscheidung kommt dann zum Tragen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Zustellung im Urlaub waren oder aus sonstigen Gründen nicht zu Hause sein konnten. Nichts wäre fataler, als die Einspruchsfrist zu versäumen, weil man von einem falschen Zustellungsdatum ausgegangen ist.

4. Einspruch innerhalb von zwei Wochen möglich

Nach § 410 StPO haben Sie innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls (Datum auf dem gelben Briefumschlag, s. o.) und endet exakt nach zwei Wochen. Wurde Ihnen der Strafbefehl also an einem Montag zugestellt, endet die Einspruchsfrist mit Ablauf des Montages in zwei Wochen.

Innerhalb dieser Frist muss der Einspruch bei Gericht eingehen. Etwaige Postlaufzeiten sind daher mit einzurechnen. Um einen rechtzeitigen Einspruch nachweisen zu können, empfiehlt es sich, diesen entweder per Fax oder per Einschreiben zu versenden.

Der Einspruch muss schriftlich (Post, Fax) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (persönliche Vorsprache) bei dem Gericht eingelegt werden, welches den Strafbefehl erlassen hat. Es handelt sich dabei um das Gericht, welches Ihnen den Strafbefehl zugesandt hat.

5. Einspruchsfrist versäumt

Haben Sie die Einspruchsfrist versäumt, ist schnelles Handeln erforderlich. In engen Ausnahmefällen ist die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ möglich – ein bloßes Vergessen reicht hierfür nicht aus. Sie müssen vielmehr schuldlos an dem Einhalten der Frist gehindert gewesen sein. Der Antrag muss binnen einer Woche gestellt werden.

6. Beschränkung des Einspruchs

Der Einspruch gegen den Strafbefehl kann auch beschränkt werden. Die Beschränkung ist hinsichtlich einzelner Taten sowie hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe möglich. Wurde eine Geldstrafe festgesetzt, kann der Einspruch auch allein auf die Höhe der Tagessätze beschränkt werden.

Da die Beschränkung nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, sollte der Einspruch nur nach eingehender rechtlicher Beratung beschränkt werden.

7. Wie geht es nach einem Einspruch weiter?

Sofern Sie (form- und fristgerecht) Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt haben, wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Hauptverhandlung bestimmen und Ihnen hierfür eine förmliche Ladung zukommen lassen.

Zu diesem Termin werden auch evtl. benötigte Zeugen geladen und vernommen. Am Ende der Hauptverhandlung fällt das Gericht ein Urteil. Das Gericht ist bei seinem Urteil nicht an die Strafhöhe des Strafbefehls gebunden. Es kann daher ggf. auch eine höhere Strafe aussprechen (§ 411 Abs. 4 StPO). Aus diesem Grund ist immer anzuraten, die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gründlich anwaltlich prüfen zu lassen.

8. Soll ich einen Strafverteidiger beauftragen?

Grundsätzlich steht es Ihnen frei, ob Sie einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung im Strafverfahren beauftragen. Es herrscht kein gesetzlicher Anwaltszwang. Der Einspruch muss nicht von einem Rechtsanwalt gefertigt werden und auch die Hauptverhandlung können Sie grundsätzlich ohne einen Rechtsanwalt wahrnehmen.

Sie sollten aber stets im Auge behalten: Im Strafverfahren stehen Sie dem gesamten Machtapparat des Staates und zwei Berufsjuristen (Richter, Staatsanwalt) gegenüber. Schon aus Gründen der Waffengleichheit sollten Sie nur mit einem Strafverteidiger vor Gericht auftreten. Ihr Anwalt kann für Sie umfangreiche Akteneinsicht nehmen, eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickeln und Ihre prozessualen Rechte wahren.


Rechtstipp vom 21.02.2018
aus der Themenwelt Post vom Gericht und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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