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Strafbefehl erhalten?

Rechtstipp vom 15.02.2019
Aktualisiert am 04.03.2019
Rechtstipp vom 15.02.2019
Aktualisiert am 04.03.2019

Strafbefehl erhalten? Und jetzt?

Die Staatsanwaltschaft kann, wenn sie das Verfahren nicht einstellen kann oder auch nicht will, den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Um rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren, ist hierfür allerdings erforderlich, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Ermittlungsbehörden entbehrlich ist. Das heißt, dass der Sachverhalt weitestgehend ausermittelt ist. Darüber hinaus darf es sich um keine schwerwiegende Straftat handeln. Mit anderen Worten ist der Erlass eines Strafbefehls nur bei solchen Taten möglich, die vor dem Amtsgericht angeklagt werden können, also bei Straftaten mit einer möglichen Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren.

Rechtsfolgen des Strafbefehls

Der Strafbefehl entspricht im Ergebnis einem Urteil. Der Unterschied liegt allerdings darin, dass dem Strafbefehl keine mündliche Hauptverhandlung vorausgeht. Die Rechtsfolgen eines Strafbefehls bewegen sich in aller Regel im Bereich der Geldstrafe. Hinzukommen kann, je nach Fall, auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis von bis zu zwei Jahren. In Ausnahmefällen, und auch nur dann, wenn der Angeschuldigte anwaltlich vertreten ist, ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich, deren Vollstreckung allerdings zur Bewährung ausgesetzt sein muss.

Akzeptiert der Angeklagte den Strafbefehl mit der darin festgesetzten Rechtsfolge, tritt nach zwei Wochen Rechtskraft ein. Das Verfahren ist damit endgültig beendet. Neben der zu bezahlenden Strafe und der eintretenden Nebenfolge, wie bspw. dem verhängten Fahrverbot, kommt jetzt auch noch die Rechnung über die Verfahrenskosten. Diese sind aber im Vergleich zum Urteil mit vorausgegangener Hauptverhandlung vergleichsweise niedrig.

Einspruch gegen den Strafbefehl

Akzeptiert der Angeklagte den Strafbefehl nicht, kann er bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, Einspruch einlegen. Dies kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls tun. Der Einspruch kann sich entweder gegen den Schuldspruch richten, d. h. gegen die Verurteilungen an sich. Man spricht hierbei von einem unbeschränkten Einspruch. Ebenso kann sich der Einspruch auch nur gegen Rechtsfolgen richten, d. h. zum Beispiel gegen die Höhe der Geldstrafe. Insoweit spricht man von einem beschränkten Einspruch.

Wird also ein wirksamer Einspruch eingelegt, nimmt das Strafverfahren seinen normalen Lauf. Das Gericht wird auf den Einspruch hin die öffentliche Hauptverhandlung terminieren und letztlich eine normale Beweisaufnahme durchführen mit anschließender Verkündung des Strafurteils.

Ob ein Einspruch gegen einen Strafbefehl sinnvoll ist, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab und muss situationsbedingt beurteilt werden.

Für einen Strafbefehl bzw. für das Strafbefehlsverfahren spricht sicherlich, dass die öffentliche Hauptverhandlung vermieden wird. Dies wirkt sich zum einen vorteilhaft auf die Höhe der Verfahrenskosten aus. Diese sind, wie oben bereits erläutert, vergleichsweise niedrig. Zum anderen wird der Betroffene nicht der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung ausgesetzt, sodass ein Strafverfahren relativ geräuschlos und ohne großes Aufsehen beendet werden kann.

Etwas anders kann die Sache aber bezüglich der Rechtsfolgen aussehen. Das durch den eingelegten Einspruch zuständige Gericht kann auch eine höhere Geld- oder Freiheitsstrafe verhängen. Im Strafbefehlsantrag an das Gericht schätzt die Staatsanwaltschaft basierend auf Erfahrungswerten und Vergleichsfaktoren das Einkommen, aus dem sich die Tagessatzhöhe errechnet. Schätzt nun die Staatsanwaltschaft das monatliche Einkommen deutlich niedriger, als es tatsächlich ist, ist grundsätzlich von einem Einspruch abzuraten. Das Gericht befragt den Angeklagten in der auf den Einspruch folgenden mündlichen Hauptverhandlungen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, sodass letztlich das monatliche Einkommen des Angeklagten offengelegt wird, mit der Folge, dass die Tagessatzhöhe nach oben hin korrigiert wird. Ist das Einkommen durch die Staatsanwaltschaft höher geschätzt oder ergeben sich irgendwelche Abzugsposten wie beispielsweise Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern, sollte ein Einspruch unter Umständen in Erwägung gezogen werden, um so unter Umständen durch die mündliche Verhandlung eine günstigere Tagessatzhöhe zu erreichen.

Haben Sie einen Strafbefehl erhalten und sind Sie unschlüssig, ob Sie einen Einspruch, beschränkt oder unbeschränkt, einlegen oder ob Sie den Strafbefehl akzeptieren?

Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich. Ich stehe Ihnen gerne jederzeit beratend zur Seite und übernehme sowohl die Einlegung eines Einspruchs als auch die Verteidigung in der Hauptverhandlung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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