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Strafbefehl – was ist zu tun?

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Das Strafbefehlsverfahren ist ein abgekürztes Strafverfahren, das eine einseitige Festsetzung der Strafe ohne Hauptverhandlung und Urteil bietet. Beachten Sie, dass ein Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wird einer rechtskräftigen Verurteilung entspricht. Das Strafbefehlsverfahren kommt insbesondere in den Fällen leichter Kriminalität wie beispielsweise Beleidigung, Sachbeschädigung oder Fahren ohne Fahrerlaubnis in Betracht.

1. Ablauf des Strafbefehlsverfahrens

Die Staatsanwaltschaft kann entscheiden, ob sie ein Strafverfahren im Wege der Anklage oder des Strafbefehlsverfahrens verfolgt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann die Straffestsetzung im Wege eines Strafbefehls erfolgen, ohne dass eine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Sinn und Zweck eines Strafbefehls ist eine schnelle Verfahrensbeendigung. Als Beschuldigter haben Sie jedoch keinen Anspruch, dass Ihr Verfahren im Wege des Strafbefehls beendet wird. In einigen Fällen ist eine Anregung der Erledigung im Wege des Strafverfahrens jedoch praktikabel.

Bevor die Staatsanwaltschaft einen Antrag beim zuständigen Strafrichter auf Erlass eines Strafbefehls stellt, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft muss am Ende der Ermittlungen zum Ergebnis kommen, dass gegen den Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Ein hinreichender Tatverdacht ist dann gegeben, wenn die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist.

Es darf sich bei der konkreten Tat nur um ein Vergehen handeln für dessen Aburteilung nur der Strafrichter oder das Schöffengericht zuständig sind und es dürfen nur bestimmte Strafen festgesetzt werden. Dazu gehört u.a. die Geldstrafe, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat, darf auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der zuständige Strafrichter hat dann über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Strafbefehls zu entscheiden. Wenn der Richter keine Bedenken hat, erlässt er den Strafbefehl. Er kann den Erlass aber auch ablehnen oder einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumen. Wenn der Strafbefehl erlassen wurde, wird er dem Betroffenen zugestellt.

2. Was ist zu tun?

Wenn Sie einen Strafbefehl in der Post finden, haben Sie zwei Wochen nach Zustellung die Möglichkeit um gegen diesen Einspruch einzulegen. Informieren Sie einen Strafverteidiger und lassen Sie sich unbedingt beraten.

Ein Strafverteidiger kann prüfen, ob gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden soll. An dieser Stelle wird man die Vor- und Nachteile eines Strafbefehls abwägen. Die Erledigung im Strafbefehlsverfahren bietet den Vorteil, dass eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden, eine schnelle Entscheidung herbeigeführt wird und dass bei Geldstrafen eine Schätzung Ihres Einkommens zu Ihren Gunsten möglich ist. Zudem sind die Verfahrenskosten geringer. Nachteil ist selbstverständlich, dass Sie bei Rechtskraft des Strafbefehls unter Umständen vorbestraft sind. Zudem kann ein Strafbefehl Auswirkungen auf ein parallel laufendes Verwaltungs- oder Zivilverfahren haben.

Wenn Sie sich nach Beratung durch Ihren Strafverteidiger für die Einlegung eines Einspruchs entscheiden, kann dieser beschränkt oder unbeschränkt erfolgen. Das heißt, dass entweder gegen den Strafbefehl insgesamt oder nur auf die Rechtsfolgen - beispielsweise die Höhe des Tagessatzes - Einspruch eingelegt werden kann. Wenn der Einspruch eingelegt wurde, wird ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Im Rahmen der Hauptverhandlung können Beweisanträge gestellt werden, Sie haben die Möglichkeit Angaben zur Sache zu machen und es können Zeugen gehört werden. Der Richter ist bei Bewertung der Sache nicht an den Strafbefehl gebunden. Oftmals ergeben sich in der Hauptverhandlung neue Aspekte, die zuvor nicht gesehen oder aber nicht bewertet wurden. Lassen Sie in jedem Fall prüfen, ob die Einlegung eines Einspruchs Aussicht auf Erfolg hat. Gerne berate ich Sie bundesweit.

Kristin Raddi

Fachanwältin für Strafrecht

Schumacher & Partner PartG mbB


Rechtstipp vom 30.01.2013
Aktualisiert am 20.06.2017
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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