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Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff

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Wegen ein und derselben Tat darf auf Grund der allgemeinen Strafgesetze niemand mehrfach bestraft werden.

In Art 103 III GG ist das Doppelbestrafungsverbot verankert. Die materielle Rechtskraft bezieht sich auf den Inhalt und sie besagt, dass eine Tat im prozessualen Sinne, die bereits zum Gegenstand eines abgeschlossenen Verfahrens war, nicht erneut zum Gegenstand eines Sachurteils und eines Strafverfahrens werden darf, sog. „ne bis in idem“ Grundsatz. Eine rechtskräftige Entscheidung stellt für ein späteres Verfahren über die gleiche prozessuale Tat ein Verfahrenshindernis dar. Das gilt unabhängig davon, ob es zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch kam.

Das Urteil muss materiell rechtskräftig sein, um einem späteren Verfahren entgegenzustehen. 

Die Beseitigung der materiellen Rechtskraft kommt nur in Betracht bei der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§§ 44 ff. StPO), der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 ff), sowie bei der Aufhebung des Urteils zugunsten eines Mitangeklagten durch das Revisionsgericht (§ 357 StPO).

Der prozessuale Tatbegriff wird im Wesentlichen durch drei Funktionen geprägt:

  1. Umfang der Rechtskraft: Er führt zum Strafklageverbrauch, ne bis in idem-Grundsatz
  2. Im Eröffnungsbeschluss gem. § 207 StPO ist nur die bezeichnete Tat Gegenstand der Urteilsfindung. Für die Einbeziehung weiterer Taten ist eine Nachtragsanklage erforderlich gem. § 266 StPO. Ändert sich aber nur      ein rechtlicher Gesichtspunkt, reicht ein Hinweis nach § 265 stopp.
  3. Begrenzung des Verhandlungsstoffs: der Eröffnungsbeschluss darf sich lediglich auf das Verhalten beziehen, welches dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen wird.

Der BGH (BGHST 35, 62; 4l, 298) hat den Begriff der prozessualen Tat wie folgt definiert: „Eine Tat im prozessualen Sinne umfasst das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem durch die Strafverfolgungsorgane bezeichneten geschichtlichen Vorkommnissen nach der Auffassung der Lebensanschauung einen einheitlichen Vorgang bildet“. Eine getrennte Aburteilung würde als unnatürliche Aufspaltung ein es einheitlichen Lebensvorgangs empfunden werden. 

Rechtstipp: Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt umfangreich beraten. Er wird Ihnen mitteilen, ob in der Anklageschrift auf die Anforderungen an eine prozessuale Tat gewahrt sind, ob die Staatanwaltschaft eine Nachtragsanklage zu erheben hat nach § 266 StPO und ob die materielle Rechtskraft einer erneuten Aufnahme des Verfahrens entgegensteht. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht | Französisches Recht

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