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Strafrecht, Verschärfung des Vereinsgesetzes (VereinsG)

Rechtstipp vom 03.04.2017
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Rechtstipp vom 03.04.2017
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Der Gesetzgeber hat die Änderung des VereinsG beschlossen, welches nunmehr seit Mitte März 2017 gilt und von den zuständigen Gerichten bei ihren Entscheidungen auch ab sofort Berücksichtigung findet/finden wird. 

Vor diesem Hintergrund ist die Verbotsverfügung des Senators für Inneres und Sport in Bremen vom 30.04.2013 (gegen den nicht existierenden Verein HAMC Bremen) immer noch wirksam, was auch dann zu einer Bestrafung/Verurteilung führt (Landgericht Bremen, Urteil vom 28.03.2017, Az. 51 Ns 321 Js 11739/15 (44/16)), wenn selbst ein Nichtvereinsmitglied öffentlich Vereinssymbole oder sogar nur ähnliche Symbole (z.B. auf seiner Kleidung oder auf seinem Auto) verwendet. Angewendete Vorschrift ist in diesem Zusammenhang der § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG. 

In der zitierten Entscheidung des Landgerichts Bremen (Berufungsurteil) vom 28.03.2017 wurde ein Nichtvereinsmitglied zu einer Geldstrafe verurteilt (bzw. von der Berufungskammer das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 19.04.2016, Az. 82 Cs 321 Js 11739/15 (202/15) dahingehend im Ergebnis bestätigt, da sowohl die Berufung des Angeklagten – Antrag/Freispruch –, als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft – Antrag/höhere Strafe – gegen das erstinstanzliche Urteil verworfen wurde). 

Nach Überzeugung und Feststellung der Berufungskammer des Landgerichts stand zum Tatzeitpunkt im Januar 2015 auf der vorderen Kennzeichenhalterung am Pkw des Angeklagten (so wie man es als Werbung z.B. für einen Autohändler etc. kennt) der Slogan „Big Red Machine“ (ohne weitere Zusätze), was ein zu ahndender Verstoß gegen die Verbotsverfügung vom 30.04.2013 sei, wobei dabei vom Gericht nicht zu berücksichtigen oder zu prüfen sei, ob sich die Verbotsverfügung gegen einen nicht existierenden Verein richtet oder diese aus anderen, rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten „anfechtungswürdig“ ist. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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