Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Straftat Steuerhinterziehung

Rechtstipp vom 25.11.2018
(3)
Rechtstipp vom 25.11.2018
(3)

Steuerhinterziehung als Straftat

I. Objektiver Tatbestand

Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 370 AO ergibt, kann der Tatbestand in zwei Begehungsformen verwirklicht werden, und zwar entweder durch aktives Tun (Abs. 1 Nr. 1) oder aber durch Unterlassen (Abs. 1 Nr. 2 und 3).

Die Begehung durch aktives Tun erfordert, dass der Täter „den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“. Dies ist etwa der Fall, wenn der Steuerpflichtige eine Einkommensteuererklärung abgibt, in der er seine Einkünfte bewusst niedriger als in Wirklichkeit vorhanden angegeben hat. 

So können beispielsweise Zinseinkünfte oder Bareinnahmen weggelassen sein. Oder aber der Steuerpflichtige hat sein zu versteuerndes Einkommen dadurch in unzutreffender Weise zu niedrig dargestellt, dass er Werbungskosten in falscher Höhe angegeben hat, etwa indem er bei den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit für die Fahrt zur Arbeitsstätte überhöhte Fahrthäufigkeiten oder Kilometerangaben erklärt hat. 

Durch Unterlassen kann die Steuerhinterziehung begangen werden, indem der Steuerpflichtige „die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt“ (Abs. 1 Nr. 2) oder „pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt“ (Abs. 1 Nr. 3). Abs. 1 Nr. 2 ist etwa erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt und entsprechend auch keine Vorauszahlungen leistet. 

Die Bestimmung greift ferner auch dann ein, wenn der Steuerpflichtige gegen die Berichtigungspflicht nach § 153 AO verstoßen hat, welche unter folgenden Voraussetzungen besteht:

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder 2. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Das Unterlassen einer solchen Steuerberichtigung kann mithin eine Steuerhinterziehung darstellen.

(2)

Das durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung geschützte Rechtsgut ist das öffentliche Interesse an einer vollständigen und rechtzeitigen Leistung der Steuer. Da sich § 370 AO nicht auf einzelne Steuerarten beschränkt, kann die Steuerhinterziehung grundsätzlich bei allen Steuerarten begangen werden.

Die Steuerhinterziehung ist rechtlich ein sogenanntes Erfolgsdelikt. Eine bloße Steuergefährdung genügt nicht: In jedem Fall ist Voraussetzung, dass der Täter durch seine Handlung „Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“. Nach § 370 Abs. 4 Satz 1 sind Steuern „namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden ...“. 

Da bei einer Verkürzung von Steuern in aller Regel zugleich ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird, ist die Abgrenzung zu dieser zweiten Alternative praktisch ohne Bedeutung. Lediglich bei den so genannten Steuervergütungen, wenn sich beispielsweise ein Steuerpflichtiger die ihm in Rechnung gestellte Vorsteuer zu Unrecht erstatten ließ, kann diese zweite Erfolgsalternative eingreifen.

Wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Angaben verwirklicht, ist die Tat vollendet und Steuerverkürzung eingetreten, wenn die Behörde einen zu niedrigen Steuerbetrag festsetzt oder einen Vorteil zu Unrecht gewährt.

Im Fall der Verwirklichung durch Unterlassen ist Vollendung dann gegeben, wenn nach dem üblichen behördlichen Arbeitsablauf die jeweilige Veranlagung vorgenommen worden wäre. Eine Strafbarkeit wegen bloßen Versuches gemäß § 370 Abs. 2 AO, bei dem die Strafe nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln gemildert werden könnte, ist dann nicht mehr möglich.

(3)

Das sogenannte Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO besagt, dass eine Steuerverkürzung und ein ungerechtfertigter Steuervorteil auch dann gegeben sind, wenn „die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können“.

Dies bedeutet, dass es unberücksichtigt bleiben muss, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise angibt, dass er Zinseinnahmen in der Einkommensteuererklärung zwar nicht angegeben habe, diese Einkünfte jedoch durch versehentlich nicht abgezogene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mehr als kompensiert würden. 

Der Gesetzgeber hat die grundsätzlich denkbare Kompensation derartiger Verrechnungspositionen mithin verboten. Sie kann jedoch gleichwohl im Einzelfall im Rahmen der Strafzumessung schuld- und strafmindernd berücksichtigt werden.

II. Subjektiver Tatbestand

Wie jeder Straftäter kann auch der Steuerhinterzieher nur dann bestraft werden, wenn er die Tat schuldhaft begangen hat. Strafe setzt Schuld voraus.

Allgemein kommen als Schuldformen einer Straftat zwar Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Betracht. Der Gesetzgeber hat jedoch nur die vorsätzliche, d. h. wissentliche und willentliche Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt. 

Die lediglich fahrlässige Steuerhinterziehung ist nicht mit einer echten Kriminalstrafe, d. h. mit Geld- oder Freiheitsstrafe, bedroht. Sie kann jedoch unter Umständen in Form der so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO mit Geldbuße bedroht sein.

Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung muss sich auf alle Merkmale des oben bereits skizzierten gesetzlichen Tatbestandes erstrecken, d. h. der Täter muss diese Merkmale verwirklichen wollen. Insofern ist keine präzise juristische Vorstellung erforderlich. Genügend ist, wenn der Täter als juristischer Laie weiß, dass sein Verhalten verboten ist. Auch genügt der so genannte bedingte Vorsatz, d. h. es ist genügend, wenn der Täter billigend in Kauf nimmt, dass es sich bei seinem Verhalten um eine Steuerhinterziehung handelt, ohne diese direkt zu wollen.

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Strafrichter voll überzeugt davon ist, dass der Angeklagte die Tat tatsächlich begangen hat. Volle Überzeugung bedeutet hierbei keine hundertprozentige Gewissheit; ausreichend ist vielmehr, dass ihm kein vernünftiger Zweifel mehr bleibt. Sofern solche Zweifel verbleiben, gilt der Satz „in dubio pro reo“: Im Zweifel für den Angeklagten. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht keine volle Überzeugung davon erlangen konnte, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat.

III. Weitere Information

E-Book „Aktuelles Steuerstrafrecht“ auf der Homepage der Kanzlei Brender & Hülsmeier, Frankfurt


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzamt und Steuern und dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors