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Straftaten im Straßenverkehr

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Bei Verkehrsverstößen, die über eine Ordnungswidrigkeit hinausgehen obliegt das Ermittlungsverfahren im Wesentlichen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Es wird ein normales Strafverfahren durchgeführt.

Im Straßenverkehr kommt es im Wesentlichen zu folgenden Straftaten:
Trunkenheit im Straßenverkehr. Hierbei ist oftmals unbekannt, dass die strafrechtlich relevante Promillegrenze bei 0,3 beginnt. Diese ist nicht zu verwechseln mit der 0,5-Grenze, welche als normale Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Mit Werten zwischen 0,3 und 1,1 Promille zu fahren, gilt als Straftat, wenn sogenannte Ausfallerscheinungen, z. B. Schlängellinien fahren hinzukommen. Der Fahrer muss dann bereits ab dieser Grenze mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (entspricht ungefähr einem Monatsgehalt) sowie einem Führerscheinentzug von 9 Monaten rechnen.

Eine weitere häufig im Straßenverkehr vorkommende Straftat ist die Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten. In diesem Zusammenhang nennt das Gesetz sieben Verhaltensweisen, die unter Strafen gestellt sind:1. nicht beachten der Vorfahrt, 2. falsches Überholen oder sonst falsches Fahren bei Überholvorgängen, 3. falschen Fahren an Fußgängerüberwegen, 4. zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen, 5. Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen, 6. Wenden, Rückwärtsfahren oder Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen, 7. Nichtkenntlich machen haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge auf ausreichende Entfernung obwohl dies zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.

Zusätzlich muss zu den vorgenannten Verhaltensweisen hinzukommen, dass der Betroffene grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt und dadurch Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet hat. Ist dies nicht der Fall, werden die genannten Verhaltensweisen lediglich als Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. Weitere Gesetzesverstöße die im Straßenverkehr häufig vorkommen sind vor allem unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Gefährdung des Straßenverkehrs durch Führen eines Fahrzeugs trotz Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel; Nötigung durch z. B. zu dichtes Auffahren auf den Vordermann auf der Überholspur der Autobahn über eine längere Fahrtstrecke hinweg bei gleichzeitigem oder wechselndem Einsatz von Hupe, Lichthupe oder Fahrtrichtungsanzeiger; fahrlässige Körperverletzung; fahrlässige Tötung; Unterlassene Hilfeleistung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Kennzeichenmissbrauch oder Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Für den Betroffenen von immenser Bedeutung ist, dass die oben angegebenen Straftaten zusätzlich zu einer Verurteilung auch zu Punkte im Verkehrszentralregister führen. So werden für die Taten der Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, Vollrausch sowie unerlaubten Entfernen vom Unfallort 7 Punkte vermerkt.

Für den Betroffenen ist deshalb wichtig, sich sobald ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren droht, umgehend mit einem dafür spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, um mit diesem eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie aufzubauen. Oftmals ist es möglich, ein Verfahren anders als durch Urteil zum Abschluss zu bringen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften als auch die entscheidenden Amtsgerichte können Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit einstellen. Sie sind ebenfalls in der Lage, Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Auf diese Vorgehensweise wird ein beauftragter Rechtsanwalt selbstverständlich hinwirken. Dessen Beauftragung lohnt sich somit in jedem Falle, da dessen Kosten in der Regel von der Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen werden.



Rechtstipp vom 10.02.2009
aus der Themenwelt Straßenverkehr und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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