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Strafverteidigerkosten als Werbungskosten

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Das FG Hamburg hatte über die Berücksichtigung von Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu entscheiden (FG Hamburg, Urteil v. 17.12.2010 - 6 K 126/10; rechtskräftig, Finanzgericht Hamburg, Newsletter 1/2011).

Sachverhalt: Der Kläger, ein niederländischer Staatsbürger, erzielte als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland. Da sich Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort des Klägers in den Niederlanden befinden, unterliegt er in Deutschland lediglich der beschränkten Steuerpflicht (§ 49 EStG). Für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2003 bis 2005 hatte der Kläger vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt Bescheinigungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erhalten. Diese Bescheinigungen legte der Kläger seinem Arbeitgeber vor, so dass dieser lediglich die Inlandsbestandteile des Arbeitslohnes dem Lohnsteuerabzug unterwarf. In der Folgezeit wurde gegen den Kläger ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, da er verdächtigt wurde, bei Beantragung der vorgenannten Bescheinigungen einen inländischen Wohnsitz verschwiegen zu haben. Ein solcher hätte nämlich zur Folge gehabt, dass der Kläger der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen hätte. Nachdem der Kläger die ordnungsgemäße Versteuerung seines Arbeitslohnes in den Niederlanden nachgewiesen hatte, wurde das Verfahren eingestellt. In seiner Einkommensteuererklärung zur beschränkten Steuerpflicht für den VZ 2008 machte der Kläger das an seinen Rechtsanwalt in dem Steuerstrafverfahren gezahlte Honorar als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen indes nicht zum Werbungskostenabzug zu.

Hierzu führt das FG Hamburg aus: Strafverteidigungskosten können zwar grundsätzlich Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht. Eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat reicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn der Strafverteidiger - wie im Streitfall - zugleich eine Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG für den Piloten abgewendet hat und damit arbeits-rechtlichen Konsequenzen vorbeugt. Denn das „auslösende Moment" der Aufwendungen bleibt die vorgeworfene Steuerhinterziehung als sog. Privattat.

Alexander Scholl RA/FAStR


Rechtstipp vom 11.04.2011
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht

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