Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Straßenausbaubeiträge

(2)

Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht auf einmal gezahlt werden kann. Betroffene sollten zunächst Ruhe bewahren. Oftmals leiden die Straßenausbaubeitragssatzungen, auf deren Grundlage die Beitragsbescheide gestützt werden, an sogenannten formellen oder materiellen Fehlern. Formelle Fehler können im Verfahren, in der Festlegung der Zuständigkeit oder im Hinblick auf die Form vorkommen.

Ferner können eine Reihe weiterer Fragen für die etwaige Rechtswidrigkeit der Satzung Bedeutung haben, wie etwa die Frage, ob es sich um die erstmalige Erschließung eines Grundstücks handelt. Dann ist das Baugesetzbuch die Rechtsgrundlage für Satzungen der Gemeinden/Städte. Sofern eine Straße bereits besteht, stellt sich die Frage, ob es sich um eine Verbesserung/Erneuerung oder ob eine Maßnahme für den Straßenunterhalt vorliegt. Handelt es sich um eine Verbesserung/Erneuerung, sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze der Länder die Rechtsgrundlage. Sofern es sich um eine Maßnahme des Straßenunterhalts handelt, ist diese aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren und nicht an die Anlieger weiterzugeben.

Des Weiteren kann die Frage auftauchen, ob es sich überhaupt um eine beitragspflichtige Straße handelt. Beitragspflichtig sind nur Ortsstraßen. Befindet sich die Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage, kann eine Beitragspflicht entfallen.

Auch Vorteile einer Baumaßnahme können von Nachteilen dieser Maßnahme kompensiert werden mit der Folge, dass Anlieger entsprechend mit geringeren Beiträgen belastet werden dürfen. Nachteile können sich etwa aus einer erhöhten Lärmbelastung der Anlieger ergeben. Letztlich kann auch maßgeblich sein, ob die Gemeinde/Stadt das Abrechnungsgebiet zutreffend festgelegt hat und ob es sich um ein sogenanntes Hinterliegergrundstück handelt.

Für Gemeinden/Städte stellt sich bei Erlass, Änderung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zunächst die Frage, ob eine Verpflichtung besteht, eine entsprechende Satzung zu erlassen oder ob diese nachträglich wieder abgeschafft werden kann. Ferner sind Fehler im Verfahren zu vermeiden und die Satzung im Einzelfall sachgemäß anzuwenden.


Rechtstipp vom 31.01.2017

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Löffler & Partner)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.