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Straßenreinigungsgebühren: Bescheide der Stadt Barsinghausen sind rechtswidrig

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 entschieden, dass auch die neue Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen unwirksam ist.

Bereits Anfang 2016 hatten die Richter die vorher geltende Gebührensatzung aus dem Jahr 2012 für unwirksam erklärt. Der Gemeindeanteil – also der Kostenanteil, der auf das Allgemeininteresse der Straßenreinigung entfällt und daher von der Stadt getragen wird – war fehlerhaft ermittelt worden. Es sei weder nach dem Satzungstext noch nach den Unterlagen, die dem Rat der Stadt Barsinghausen bei seiner Beschlussfassung über die Satzungen vorgelegen haben, nachvollziehbar, weshalb der Gemeindeanteil, der nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen im Einzelfall zu ermitteln ist, auf 25 % festgelegt worden sei, so die Richter.

Der Rat der Stadt Barsinghausen erließ daraufhin eine neue Satzung, die zum 01. Januar 2010 rückwirkend in Kraft trat.

Auch gegen die Gebührenbescheide, die auf Grundlage dieser neuen Gebührensatzung erlassen wurden, wurde von Grundstückseigentümern geklagt – zu Recht: Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, weil auch die neue Straßenreinigungsgebührensatzung unwirksam ist, urteilten die Richter.

Grundstücke im Reinigungsgebiet müssen im Verhältnis zueinander gerecht behandelt werden

Die Satzung sah für Anliegergrundstücke vor, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach den Frontmetern richtet, mit denen das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt. Dieser Maßstab wird in Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern häufig verwendet und ist nach Auffassung des Gerichts vom Grundsatz her auch nicht zu beanstanden.

Der Maßstab müsse aber – um wirksam zu sein – rechtlich so ausgestaltet sein, dass alle im Reinigungsgebiet gelegenen Grundstücke im Verhältnis zueinander gerecht, das heißt entsprechend dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und dem Umfang der Inanspruchnahme, behandelt werden.

Dazu das Gericht:

„Daran fehlt es bei der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen vor allem deshalb, weil für die Höhe der Gebühr nur die an die gereinigte Straße angrenzende und nicht auch die ihr zugewandte Grundstücksseite maßgebend ist. Dadurch werden Anliegergrundstücke, die zusätzlich zur angrenzenden auch eine der gereinigten Straße zugewandte Seite haben, gegenüber sog. Hinterliegergrundstücken bevorteilt, bei denen die zugewandte Seite maßgebend ist, und gegenüber anders zugeschnittenen Anliegergrundstücken; besonders stark wirkt sich die Bevorteilung bei Grundstücken aus, die nur mit ihrer Zufahrt an die gereinigte Straße grenzen.“

Darüber hinaus stellten die Richter einen weiteren Mangel der Straßenreinigungsgebührensatzung fest: Die Regelungen der Satzung erfassen nicht alle Grundstückssituationen im Gemeindegebiet. Deshalb bleiben einige Grundstücke komplett gebührenfrei, obwohl sie die Straßenreinigung in Anspruch nehmen.

Konsequenzen für die Bürger im Calenberger Land noch nicht abzusehen

Die genauen Konsequenzen für die Stadt Barsinghausen und ihre Bürger sind noch nicht abzusehen: Die Verwaltung will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Das Urteil kann jedoch nicht nur für Barsinghausen, sondern auch für Hannover und Gemeinden des Calenberger Lands Folgen haben: Alle Straßenreinigungsgebührensatzungen müssen sich an dem neuen Urteil messen lassen.

Die Verwaltungen der Städte Ronnenberg und Gehrden teilten gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit, dass sie derzeit keinen Änderungsbedarf ihrer Satzungen sehen. Es fragt sich jedoch, ob die Gebührensatzungen auch einer richterlichen Überprüfung unter Einbeziehung des neuen Urteils standhalten. Möglicherweise werden die Bürger anderer Gemeinden durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ermutigt, die eigenen Gebührenbescheide überprüfen zu lassen.

Diese Möglichkeit haben die Bürger aus Wennigsen nicht: Dort gibt es keine Straßenreinigungsgebührensatzung. Die Reinigung hat durch die Anlieger zu erfolgen – bis zur Mitte der Straße.

Auswirkungen hat das Urteil möglicherweise auch auf das Entsorgungsunternehmen Aha: Dieses hatte bereits nach dem ersten Urteil Mitte 2016 angekündigt, für das Jahr 2017 auf eine angekündigte Gebührenerhöhung zu verzichten. Aha wollte zunächst eine völlig neue Gebührensatzung erarbeiten. Ob die Preise danach stabil bleiben oder steigen, ist nicht sicher.

Rechtsanwalt Daniel Urban, MLE.

Kanzlei Gerold und Partner

Vor Ort in Ronnenberg/Empelde und natürlich auch online.


Rechtstipp vom 01.02.2017

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