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Streichung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

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In einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 22.03.2018 – 4 B 790/17) wurde entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt aus der Architektenliste gelöscht werden darf.

Die Berufsbezeichnungen "Architekt/in", "Innenarchitekt/in" und "Landschaftsarchitekt/in" darf nur derjenige führen, welcher unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste bei der jeweiligen Architektenkammer eingetragen ist.

Der Eintragungsausschuss bei der jeweiligen Architektenkammer prüft und entscheidet über die Eintragung in die Listen und Verzeichnisse.

Die vorliegende Entscheidung zeigt zum einen, dass empfindliche „Nebenstrafen“ hinsichtlich einer strafrechtlichen Verurteilung drohen, sowie, dass die rechtskräftige Entscheidung in einem Strafverfahren in einem anschließenden separaten Verfahren unbeschränkte Anwendung finden kann.

Der Architekt war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 EUR verurteilt worden (durch rechtskräftigen Strafbefehl).

Der Architekt hatte in dem vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren streitig verhandelt, woraufhin das Verwaltungsrecht zusammenfassend schlussfolgerte, dass wenn der Architekt schon nicht nachvollziehen kann, was sein Verhalten konkret so schwerwiegend erscheinen lasse, und er zugleich sein Verhalten dadurch zu rechtfertigen versucht, er habe nach harten Verhandlungen für die Bauherrengemeinschaft das beste Ergebnis herausgeholt, so würde gerade diese verharmlosende Einlassung belegen, dass er bis heute keine Einsicht in das Unrecht seinen Handelns gewonnen hat und somit eine sofortige Löschung aus der Architektenliste gerechtfertigt ist.

Der Architekt hätte durch die fehlende Einsicht gezeigt, dass es durchaus zu neuen strafrechtlichen Handlungen kommen könnte, er also nicht hinreichend zuverlässig sei.

Dass es mildere Sanktionsmöglichkeiten für berufsrechtswidriges Verhalten gibt, stehe der Verhältnismäßigkeit der Löschung aus der Architektenliste nicht entgegen, weil nur hierdurch der naheliegenden Wiederholung unlauteren und berufsrechtswidrigen Verhaltens durch den insoweit im gerichtlichen Verfahren nicht einmal erkennbar einsichtigen Antragsteller im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit als „Architekt“ wirksam begegnet werden kann.

Das Verwaltungsgericht hatte zudem im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung angenommen, dass im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der Persönlichkeit des Betroffenen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergäben.

Ähnliche Folgen kommen für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Betracht.

Ärzte müssen den Entzug der Approbation wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes befürchten.

Für Bankmitarbeiter kann sich wegen einer Steuerstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit die Aufhebung der Erlaubnis gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG ergeben und ein Beamtenverhältnis endet bei Verurteilung wegen eines Vorsatzdelikts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr automatisch.

So hat schon 2002 das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Betrugs, Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen u. a. die berufsrechtliche Eignung eines angestellten Architekten beeinträchtig, unabhängig davon, ob dieser im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft tätig ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung eines Architekten aus der Architektenliste ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung. Es ist Sache der Architektenkammer zu entscheiden, ob und ggf. ab wann die (weggefallenen) Voraussetzungen einer Eintragung in die Architektenliste wieder vorliegen (Schl.-H. VG v. 8. 2. 2002 21 A 373/02).

Das Urteil im vorliegenden Fall schloss mit der Anmerkung, dass es im Übrigen dem Architekten freistehen würde, eine Wiedereintragung in die Architektenliste zu beantragen, sofern ihm das vorgeworfene Verhalten nach Löschung im Bundeszentralregister nicht mehr im Rechtsverkehr entgegengehalten werden kann und keine neuen Umstände bekannt werden, aufgrund derer er nicht die Gewähr bietet, künftig seinen Berufspflichten nachzukommen.

Die Tilgungsfrist aus dem BZR bei einer Geldstrafe über 90 Tagessätze beträgt 10 Jahre (§ 46 II BZRG).


Rechtstipp vom 28.06.2018
aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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