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Streit um Unterkunftskosten: Darauf sollten Hartz IV-Empfänger achten

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Die Kosten der Unterkunft aufzubringen, ist für Mieter, insbesondere natürlich für Hartz-IV-Empfänger, eine besondere finanzielle Herausforderung. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger bekommen Miete und Heizkosten nicht voll vom Jobcenter erstattet. Die fünf häufigsten Fehler vom Amt erläutert Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. in diesem Beitrag.

1. Fehler: Heizkosten werden wegen angeblicher Unangemessenheit nicht übernommen

Dem Gesetz nach müssen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Da liegt der Hase im Pfeffer! Das Amt orientiert sich hierbei am bundesweiten Heizspiegel von 2016 und übernimmt je nach Energieträger Kosten bis 19,20 Euro pro m² und Jahr für eine Gebäudewohnfläche von 100 – 250 m² im Fall des Heizens mit Erdgas. Liegen Ihre Kosten inklusive der 1,75 € pro m² für Warmwasser niedriger oder gleich, dann haben Sie kein Problem. Bei Heizöl dürfen es hingegen nur 16,30 € pro m² und Jahr sein, bei Fernwärme aber 23,00 € pro m² und Jahr. Andere Energieträger orientieren sich ebenfalls an diesem letzten Wert. Man spricht von der Darlegungsgrenze, wo das Amt ohne weitere Prüfung zahlt! 

Tipp vom Anwalt: Die Gesamtgebäudegröße finden sie etwa in der Nebenkostenabrechnung oder im Energieausweis.

Es kann im Fall von einer späteren Nebenkostennachforderung passieren, dass die vorläufig als angemessen befundene Wohnung unangemessen wird und sie mittelfristig nach erfolglosen Kostensenkungsverfahren auf eigenen Kosten sitzen bleiben.

Tipp vom Anwalt: Argumentieren Sie im Kostensenkungsverfahren mit Ihrer gesundheitlichen Situation oder dem allgemein schlechten Zustand der Wohnung, wenn Sie Rückfragen bezüglich Ihres Heizverhaltens vom Amt bekommen. Verweigern Sie sich, zumindest aus taktischen Gründen, nie kategorisch einem Umzug.

2. Fehler: Sie bekommen den sogenannten Thermenstrom nicht erstattet

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen (Az. L 19 AS 2051/11) müssen Sie, wenn Sie die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme brauchen – und kein separater Zähler oder Zwischenzähler für diesen Heizstrom vorhanden ist –, nach mehreren sozialgerichtlichen Entscheidungen diese als weitere Heizkosten vom Amt ersetzt bekommen. Im Schnitt sind dies monatlich rund 5 % der Heizkosten. Bei Heizkosten von 192,00 Euro also 9,60 €. Bei einem Regelsatz von nur 409 Euro für Alleinstehende ist das kein unbedeutender Betrag.

Tipp vom Anwalt: Lesen Sie die Spalte Ihres Grundsicherungsbescheids, der die Unterkunftskosten betrifft, sehr aufmerksam und lassen Sie ggf. Widerspruch einlegen. Für vergangene Zeiträume können Sie gegebenenfalls mit einem Überprüfungsantrag noch Geld für sich herausschlagen. Fast immer fehlt bei Gasthermen diese Position!

3. Fehler: Ihr Wohnung ist in Wirklichkeit nicht unangemessen groß!

Bei Umzug kritisieren die Jobcenter immer wieder, die anzumietende Wohnung sei unangemessen groß. Immer wieder werden aber unzutreffend gewerblich genutzte Räume, z. B. bei Hartz-IV-Aufstockern, nicht herausgerechnet oder es wird fälschlich behauptet, dass eine Bedarfsgemeinschaft statt einer einfachen Wohngemeinschaft vorliege und dann werden die ungünstigeren Wohnraumflächenvorgaben herangezogen. Also etwa nur bis 95 m² für eine vierköpfige WG statt, wie richtig, bis zu 200 m²!

Tipp: Gehen Sie gegen falsche Feststellungen des Jobcenters konsequent vor. Lassen Sie Widerspruch einlegen und scheuen Sie zur Not nicht den Gang vor das Sozialgericht. 

4. Fehler: Ihre Wohnung ist zwar zu groß, aber nicht unangemessen

Der angemessene Quadratmeterpreis Ihrer Wohnung ermittelt sich danach, was für eine Wohnung im unteren Drittel nach den örtlichen Verhältnissen gezahlt wird. Das ist in der Stadt Würzburg etwa mehr als in einem Vorort wie Veitshöchheim. Viele Gemeinden sind dazu übergegangen, die Bruttokaltmiete aus dem Produkt von Wohnungsgröße und der angemessenen Bruttokaltmiete pro m² zu deckeln.

Tipp von Anwalt: Wehren Sie sich dagegen, wenn Ihnen das Jobcenter den Umzug allein deswegen verwehrt, weil Ihre anzumietende Wohnung angeblich zu groß sein soll. Auch eine etwas höhere Grundmiete ist mit niedrigeren Betriebskosten ausgleichbar. Argumentieren Sie!

5. Fehler: Die kommunale Satzung Ihrer Gemeinde für die Übernahme der Unterkunftskosten ist schlichtweg unschlüssig

Nicht nur Städte, auch die Landkreise und andere Gebietskörperschaften haben in einigen Bundesländern mit Satzungen die Übernahme der Kosten der Unterkunft pauschalisiert. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen solche Mietobergrenzen aber auf einem schlüssigen Konzept beruhen, woran es durchaus nicht selten mangelt. Daten müssen sauber erhoben und möglichst aktuell gehalten werden. Eine Satzung einmal aufzustellen und nie wieder zu ändern, ist daher angreifbar. Wenn das Konzept keine Angaben über die gezogenen Schlüsse enthält, ist das ebenfalls nicht hinnehmbar. 

Tipp vom Anwalt: Scheuen Sie sich nicht, Ihre zuständige Gemeinde oder Ihren Landkreis vor dem Landessozialgericht zu verklagen, und greifen Sie deren Satzung mit der Normenkontrollklage an. Somit helfen Sie ggf. nicht nur sich, sondern allen Hartz-IV-Empfängern im betroffenen Bereich.

Besuchen Sie unser Ressort „Hartz IV“: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/hartz-iv.php


Rechtstipp vom 20.06.2017

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