Streit wegen Coronahilfen / Hilfe durch den Wirtschaftsmediator oder Sanierungsmoderator

1. Streit wegen Corona

Corona kam am 2.3.2020 nach Sachsen - mitgebracht aus Südtirol durch ein Ehepaar aus Dippoldiswald. Kurze Zeit später gab es eine Pandemie, mehrere Lockdowns, Geschäfte mussten schließen, Panik, Verschwörungstheorien, der Ton wurde aggressiver, Tote (angeblich 180.000). Viele Bürger waren frustriert oder wurden radikaler, ablehnender gegenüber dem Staat und seinen Einschränkungen und Auflagen. 

Die Spaltung der Bevölkerung begann in 

• Team Vorsicht und 
• Team Freiheit.
  
  Das Vertrauen in die Wissenschaft und die Politik schwand bei vielen.
  
  Der Nachbar, der eine andere Meinung vertrat, wurde plötzlich zum "Vollidiot".
  
  Laut Sächsische Zeitung vom 15./16. 3. 2025 Seite 1 wurde öffentlich bekannt, dass dem Bundesnachrichtendienst schon 2020 Hinweise vorlagen, dass der Virus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Der Artikel war überschrieben mit "Die Fehler der Corona Zeit dürfen wir nicht noch einmal machen". Als in 2020 der Verdacht mit dem Chinesischen Labor geäußert wurde, ist das von vielen als Verschwörungstheorie verurteilt worden- auch von dem namhaften, oft im Fernsehen aufgetretenen Virologen Christian Drosten.
  
  Man habe es nicht weitergegeben, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern.
  
  Nach einer Umfrage von 2025 spaltete Corona nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch viele Familien. 17 Prozent der Befragten hat damals den Kontakt zu Angehörigen und Freunden zeitweise abgebrochen. 8 Prozent haben sich dauerhaft zerstritten.
  
  Angeblich soll Deutschland besser durch die Pandemie gekommen sein als viele andere Länder. 
  
  Das ist für viele Betroffene schwer vorstellbar- zum Beispiel für Verwandte, die einen Angehörigen verloren haben und diesen wegen den Einschränkungen nicht einmal mehr besuchen durften- oder für Unternehmer, die ihr Jahrzehnte altes Unternehmen verloren haben oder für Mitarbeiter der Verwaltung in einer Klinik, die entlassen wurden, weil sie Angst vor einer Impfung mit modernen Impfstoffen hatten, die noch nicht langfristig getestet waren. Sie hatte aber keinerlei Kontakt zu Patienten.
  
  Eine vergleichbare Kündigung wäre heute unbegründet, damals war sie begründet. 
  
  Welche Kraft hatten  Angst, Verwirrung, teilweisen Fehlinformationen und das Gefühl von Machtlosigkeit bei den Menschen ? 
  
  Heute ist von der Allgemeinheit anerkannt, dass beide Lager- also Team Vorsicht und Team Freiheit-  in Teilen Recht hatten. Viele Positionen und Maßnahmen waren überzogen.
  
  Viele fordern daher jetzt eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und eine Klärung laufender Konflikte im Zusammenhang mit Corona.  
  
  Wie kann man Konflikte in diesem Sachzusammenhang heute noch klären ?
  
  Durch diese Konflikte entstand in vielen Familien oder Unternehmen ein Stillstand oder gar Rückschritte und Schaden.
  
  Die Wirtschaftsmediation ist ein Werkzeug zur Klärung von Konflikten mit anderen Unternehmen, Privatleuten oder Behörden im Zusammenhang oder in Folge von Corona.  Eine Wirtschaftsmediation- es ist eine Art Schlichtung oder Moderation.
  Der Moderator ist der Wirtschaftsmediator - er hilft bei der Konfliktklärung durch ein systematisches Vorgehen.
  
  2. Coronahilfen Abrechnungen und Rückforderungen
  
  In vielen Fällen kam es zu Streit und zu Rückforderungen.
  
  a. Antragstellung durch den Steuerberater (StB)
  
  Mandanten wandten sich an StB, die als „prüfende Dritte“ in der Verantwortung für die Antragstellung standen. Bei der Beantragung der Überbrückungshilfen bzw. der November- und Dezemberhilfen traten in den meisten Fällen StB als „prüfende Dritte“ i. S. d. § 3 StBerG auf. Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise eine schnelle Antragsbewilligung ermöglichen. 

Der StB musste prüfen und bestätigen:

• Antragsberechtigung
• zu erwartenden Umsatzrückgang
• die laufenden Fixkosten.

Der StB musste "die Richtigkeit und Plausibilität" in dem Antrag versichern. 

Im Rahmen der November-/Dezemberhilfen bescheinigte der Steuerberater ferner die Betroffenheit des Antragstellers vom Corona-bedingten Lockdown.
In vielen Fällen kam es hierbei wegen der Eile zu Fehlern.
Die Fehler verursachten Schaden.

Der Konflikt muss bewältigt werden.
Wie geht das? Einfach und schnell durch eine Wirtschaftsmediation. 

b. Abwicklung und Schlussabrechnung durch Steuerberater
Bei der Schlussabrechnung wurde geprüft, ob die zur Zeit des Antrags prognostizierten Umsatz-einbrüche und zum Teil geschätzten Kosten in tatsächlicher Höhe entstanden sind, die endgültige Förderhöhe errechnet. Die meisten Mandanten beauftragten den StB auch für die Schlussrechnung. Die Anspruchsgrundlage für eine Haftung wegen fehlerhafter Beratung ist in §§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Steuerberatervertrags geregelt.

Bei Fehlern könnte der Steuerberater verklagt werden- dies kann sich Jahre hinziehen. 

Bei überhöhten Rückforderungen kann es ebenfalls Streit geben.
Macht es Sinn hier den Steuerberater einzusetzen, der den Antrag vielleicht nicht vollständig oder richtig vorbereitet hat? 

Wohl weniger.

Sinnvoll ist ein Rechtsanwalt, der auch als Mediator ausgebildet wurde. 

Was verspricht hohe Erfolgsaussichten?  
Eine Wirtschaftsmediation. 

Bei Konflikten im Zusammenhang mit Rückforderungen  sind Wirtschaftsmediatoren oder Sanierungsmoderatoren geeignet,  Konflikte zu klären, bevor durch den Konflikt  eine Krise oder sogar eine Insolvenz eintreten kann. Außerhalb von Gerichtsverfahren.

Sprechen Sie mit mir und holen Sie ein Angebot für die Konfliktklärung ein. 

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt,
Wirtschaftsmediator, Sanierungsmoderator

Coronahilfen haben manche Unternehmen gerettet. Was passiert jetzt bei möglichen Rückforderungen ? Wer ist verantwortlich? Wie steht es mit der Steuerberaterhaftung ?