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Streit zwischen Gesellschaftern, was kann die niederländische Unternehmenskammer tun?

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Zwei Brüder beantragen bei der Unternehmenskammer in den Niederlanden die Suspendierung ihres Vaters als Geschäftsführer. Das niederländische Verfahren zur Erzwingung eines Durchbruchs zwischen Gesellschaftern heißt Erhebungsverfahren. Gibt es für die niederländische Unternehmenskammer einen Grund, einzugreifen? Und wird der Vater suspendiert? Onno Hennis, Rechtsanwalt für Unternehmensrecht, erörtert dies.

Vater Mehrheitsgesellschafter und einziger Geschäftsführer

Zwei Brüder und ihr Vater sind die indirekten Gesellschafter von Setay B. V., einem niederländischen Unternehmen, das im Bereich Schaumschneiden und Schaumbearbeitung zur Produktion von Matratzen tätig ist. Der Vater besitzt 51 % der Anteile, die Brüder jeweils 24,5 %. Der Vater ist nicht nur Mehrheitsgesellschafter, sondern auch der einzige Geschäftsführer von Setay B. V.

Betrieb für Mehrheitsgesellschafter unzugänglich

Im Frühjahr 2017 begannen die Parteien einen Streit, bei dem einer der Söhne eine Anzeige wegen Misshandlung erstattet hatte. Darauf änderten die Söhne alle Codes des Firmengebäudes, sodass das Firmengebäude direkt unzugänglich wurde.

Antrag an die Unternehmenskammer: Suspendierung des Vaters als Geschäftsführer

Danach versuchte der Vater, die Anteilsübertragung rückgängig zu machen, bei der die Brüder Gesellschafter von Setay B. V. wurden. Am 03. Oktober 2017 brachten die Brüder bei der niederländischen Unternehmenskammer einen Antrag ein: eine Untersuchung bezüglich der Geschäftspolitik und des Geschäftsgangs von Setay anzuordnen, den Vater als Geschäftsführer suspendieren zu lassen, die Brüder als gesamtvertretungsbefugte Geschäftsführer zu ernennen und dem Vater das Stimmrecht an den Anteilen zu entziehen.

Vater: „Sind die Brüder auch Gesellschafter?“

Der Vater stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Brüder „höchstwahrscheinlich“ keine Gesellschafter geworden waren und deshalb nie einen Antrag bei der niederländischen Unternehmenskammer einbringen hätten dürfen. In den Niederlanden dürfen nämlich nur Personen oder Rechtsträger, die eine bestimmte Beteiligung an einer Gesellschaft haben – sofern die Bedingungen erfüllt sind – einen solchen Antrag einbringen. Dabei kann man an eine Beteiligung in Form von Anteilen oder Zertifikaten denken.

Unternehmenskammer in den Niederlanden untersuchte den Grund für das Erhebungsverfahren

Die niederländische Unternehmenskammer kam jedenfalls zum Schluss, dass die Brüder einerseits und ihr Vater andererseits einen so heftigen Streit hatten, dass sie als Gesellschafter eine Blockadesituation geschaffen hatten. Da der Gesellschaft durch diesen Streit ein Schaden entstand, befand die niederländische Unternehmenskammer, dass berechtigte Gründe gegeben waren, die richtige Geschäftspolitik oder den richtigen Geschäftsgang anzuzweifeln. Da dieser Zweifel die Schwelle ist, eine Untersuchung zu veranlassen, war diese Schwelle erreicht und es wurde eine Untersuchung bezüglich der Geschäftspolitik und des Geschäftsgangs von Setay eingeleitet.

Ausschlaggebendes Stimmrecht der niederländischen Unternehmenskammer bei Einsetzung Geschäftsführers

Die niederländische Unternehmenskammer ergreift auch Maßnahmen, um die Blockadesituation zu durchbrechen. Durch eine unmittelbare einstweilige Verfügung durch die Unternehmenskammer wird ein Geschäftsführer mit ausschlaggebender Stimme eingesetzt. Diesem Geschäftsführer wird auch die Aufgabe übertragen, zu versuchen, zwischen den Parteien einen Vergleich zu erzielen.

Niederländischer Rechtsanwalt bei Gesellschafterstreitigkeiten

Die oben dargestellte Frage zeigt die Wirksamkeit eines Verfahrens bei der niederländischen Unternehmenskammer. Gerät die Gesellschaft aufgrund des Streits mit den Gesellschaftern in Gefahr? Dann ist die Unternehmenskammer die Instanz, die einen Durchbruch erzwingen kann. Die Rechtsanwälte von AMS können Sie bei einem solchen Verfahren unterstützen.


Rechtstipp vom 11.07.2018

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