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Stromliefervertrag: Wer zahlt was?

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Wenn mit einem Versorgungsunternehmen über den Bezug elektrischer Energie (Strom) kein ausdrücklicher Vertrag getroffen, aber Energie entnommen worden ist, stellt sich die Frage: An wen kann sich das Energieversorgungsunternehmen halten? 

Eine solche Fallgestaltung kann z.B. auftreten, wenn bei einem Umzug in ein Mehrfamilienhaus die Anmeldung bei dem Energieversorgungsunternehmen fehlerhaft verlaufen ist oder wenn mit dem Vermieter eine Absprache darüber getroffen wurde, dass der Mieter lediglich eine Pauschale für den Strom an den Vermieter bezahlt und der Vermieter bei dem Versorgungsunternehmen angemeldet bleibt. Wenn dann die von dem Mieter bezogenen Energiemengen streitig sind, ist fraglich, wer was bezahlen muss. 

Konkludenter Vertragsschluss 

Selbst wenn kein ausdrücklich vereinbarter Vertrag zwischen dem Energieabnehmer und dem Versorgungsunternehmen existiert, kann in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens (Zurverfügungstellen elektrischer Energie) gemäß §§ 133, 157 BGB ein Vertragsangebot in Form einer Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages gesehen werden. Dieses Angebot wird von demjenigen angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt. Dieser Grundsatz des konkludenten Vertragsschlusses kommt auch in § 2 Abs. 2 StromGVV zum Ausdruck. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass in der öffentlichen Versorgung die angebotene Leistung oft ohne ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genommen wird. Er zielt darauf ab, einen vertragslosen Zustand bei Versorgungsleistungen zu vermeiden. 

Die Realofferte richtet sich in erster Linie an den, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt. Im Regelfall ist dies (z.B. in Mehrfamilienhäusern) der Hauseigentümer bzw. Vermieter. 

Nur ein Vertragsverhältnis 

Indes ist es nicht Sinn und Zweck der vorstehenden Grundsätze, dem Versorgungsunternehmen einen weiteren Vertragspartner zu verschaffen. Es kommt daher nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss mit dem Mieter, der die Energie tatsächlich bezogen hat, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen hat, aufgrund derer die – nur einmal fließende Leistung – bereits in ein Vertragsverhältnis eingefasst ist. In einem solchen Fall erbringt das Versorgungsunternehmen durch die Zurverfügungstellung der Energie allein die seinem Vertragspartner geschuldete Leistung. 

Auch wenn hierbei von einer Person, die bisher im Verhältnis zum Versorgungsunternehmen noch nicht als Abnehmer aufgetreten ist, aus den vorhandenen Versorgungsleitungen Energie entnommen wird, führt dies (auch aus Sicht des Energieversorgungsunternehmens) nicht zum Abschluss eines (weiteren) Energieliefervertrages. Vielmehr gilt es, unterschiedliche Versorgungsverträge zu vermeiden. 

Zurechnung des Stromverbrauchs 

In Mehrfamilienhäusern, deren Wohnungen aufgrund selbständiger Vertragsgrundlage separat vermietet werden, richtet sich die Realofferte des Versorgungsunternehmens also grundsätzlich zunächst an den Hauseigentümer und nicht an den jeweiligen Mieter. Regelmäßig wird es der Hauseigentümer sein, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt. Der Hauseigentümer ist es auch, der Einfluss auf die Besitzübertragung der einzelnen Wohnungen hat und mithin den jeweiligen Bezug der Leistung erst ermöglicht. Zudem ist der Eigentümer – soweit er zugleich Vermieter der Wohnung ist – im Rahmen seiner vertraglichen Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs der Mietsache im Regelfall dazu verpflichtet, zumindest den Anschluss der Wohnung an das öffentliche Versorgungsnetz herzustellen. 

Erfüllt der Vermieter diese Pflicht, soll es nach der Rechtsprechung nicht unbillig sein, dem Vermieter im Verhältnis zum Versorger auch die Verbräuche zuzurechnen, die der Mieter in vertragslosem Zustand vom Versorger bezieht. Darauf, dass die Energie also faktisch vom jeweiligen Mieter und nicht von dem Hauseigentümer bezogen wird, kommt es mithin im Verhältnis zum Versorgungsunternehmen nicht an. 

Haben auch Sie Fragen zu Ihrem Stromliefervertrag oder suchen Sie energierechtliche Beratung, so nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal steht Ihnen gern zur Seite.


Rechtstipp vom 22.05.2017
aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Zivilrecht

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