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Stromrechnung: Muss der Lebenspartner zahlen?

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Die Meinung, dass jeder, der einen Stromanschluss benutzt, auch für den verbrauchten Strom zahlen muss, ist nicht immer richtig, jedenfalls nicht in einem Fall, den jüngst das Oberlandesgericht München in dem Verfahren zu Aktenzeichen 20 U 3652/18 (Vorinstanz: Landgericht Landshut; Aktenzeichen 42 O 1019/18) entschieden hat. 

Es geht um folgenden Fall:

Ein älteres unverheiratetes Paar hatte über viele Jahre im Haus des Mannes gelebt. Der Mann war Alleineigentümer, die Frau hatte mit ihm keinen Mietvertrag abgeschlossen oder eine sonstige Vereinbarung getroffen, aufgrund der sie in dem Haus wohnen durfte. Natürlich verbrauchten beide Strom. Einen schriftlichen Vertrag hatte die Frau mit dem Stromversorger nicht. Die Frau zahlte aber teilweise die Stromrechnungen von ihrem Konto. Nach dem Tode des Mannes zog die Frau aus. Als auch sie verstarb, trat ihr Bruder das Erbe an. Er war in dem Glauben, dass außer ein paar kleinen Rechnungen nichts mehr zu regeln sei.

Der Bruder sollte sich irren. Ein paar Monate nach dem Tode der Schwester erhielt er eine Rechnung über 43.000,00 Euro vom früheren Energieversorger, der das Haus, in welchem die Schwester mit ihrem Partner gelebt hatte, mit Strom beliefert hatte.

Grund für die horrende Rechnung: der Zähler war über Jahre nicht oder nicht richtig abgelesen worden, sodass das Energieunternehmen immer von einem viel zu niedrigen Verbrauch ausgegangen war. Erst nach dem Tode der beiden früheren Bewohner war dies aufgefallen, sodass die stattliche Summe zusammengekommen war. 

Nach Ansicht des Stromversorgers hatte auch die verstorbene Frau einen Vertrag über die Strombelieferung, denn nach § 2 Abs. 2 der StromGVV führt die Entnahme von Strom aus dem Stromnetz zum Abschluss eines Vertrages in der sogenannten Grundversorgung, auch wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird.

Darum, so der Stromversorger, sollte nun der Bruder der Schwester als deren Erbe zahlen.

Aber nicht jede Betätigung des Lichtschalters führt zum Vertragsschluss

Ganz so einfach, wie das Stromunternehmen es sich machen wollte, ist es eben nicht.

Das Landgericht Landshut hat die Klage des Energieversorgers auf Zahlung abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts hat nicht jeder, der an einer Verbrauchsstelle Strom entnimmt, also einfach gesagt, den Fernsehapparat, den Herd oder eine Lampe einschaltet, automatisch einen Vertrag mit dem örtlichen Stromversorger. Andernfalls würde jeder Hotelgast, der auch nur sein Mobiltelefon auflädt, einen Stromliefervertrag abschließen.

Ein Vertragsschluss kommt daher, so das Gericht, nur zustande, wenn der Stromverbraucher auch die tatsächliche Sachherrschaft über den Stromanschluss hat. Dies gilt für den Mieter einer Wohnung, den Eigentümer, aber natürlich auch für Verheiratete. All diese haben aufgrund Vertrages, Grundbucheintrages oder ihres familiären Status ein Recht, in der betroffenen Wohnung zu leben und damit auch dauerhaft Zugang zum Stromanschluss. Nur diese können vom Stromversorger auch für die Zahlung der Stromrechnung zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn sie keinen schriftlichen Vertrag mit dem Stromlieferanten haben. 

Auch die Tatsache, dass die Frau von ihrem Konto einige Stromrechnungen bezahlt hatte, wertet das Landgericht nicht als Vertragsschluss. Die Frau hätte sich auch im Irrtum über ihre Zahlungsverpflichtung befinden können oder ihrem Lebenspartner bei der Begleichung der Schulden helfen wollen. 

Ungerechte Entscheidung?

Nein. Zwar ist dies ein Extremfall, aber im Grundsatz trifft dieses Urteil jeden, der auch nur im Hotel den Lichtschalter betätigt. Niemand wird behaupten, der Gast habe während seines Hotelaufenthalts einen Vertrag mit örtlichen Stromlieferanten und müsse nun nach Beendigung seines Aufenthaltes eine gesonderte Stromrechnung bezahlen.

Warum sollte es bei Unverheirateten anders sein, von denen der eine keinerlei rechtliche Absicherung, wie einen Mietvertrag, hat, der ihn berechtigt, sich dauerhaft in der Wohnung seines Partners aufzuhalten. Im Grunde könnte dieser den anderen jederzeit sprichwörtlich vor die Tür setzen. Dann ist es aber nicht gerechtfertigt, den insoweit „rechtlosen“ Partner für den Stromverbrauch zu belangen.

Auch wird der Stromanbieter in solchen Fällen nicht benachteiligt. Er hat ja einen Vertragspartner, nämlich den Eigentümer oder Mieter, an den er sich halten kann. Der Stromanbieter kann nicht erwarten, dass sämtliche kurzfristigen und dauerhaften Mitbewohner ebenfalls automatisch zu seinen Vertragspartnern werden.

Ähnlich entschieden hat das Amtsgericht Darmstadt in seinem Urteil zu Aktenzeichen 313 C 243/2009. Vergleiche auch BGH VIII ZR 316/13 zum Abschluss eines Stromliefervertrages in der Grundversorgung.

Fundstellen im vorliegenden Fall:

Landgericht Landshut 42 O 1019/19

Oberlandesgericht München 20 U 3652/18


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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