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Strukturierung von Offshore-Gesellschaften: Gefährliche Strohmanngeschäfte

Rechtstipp vom 16.08.2015
Rechtstipp vom 16.08.2015

Die Gründung einer eigenen Kapitalgesellschaft außerhalb Deutschlands ist eines der effizientesten Mittel, um verschiedene Zielsetzungen zu erreichen. Hierzu zählen steuerliche Vorteile, aber auch Gesichtspunkte der Verschwiegenheit sowie der Schutz der Vermögenswerte vor dem Zugriff Dritter („Asset Protection“). Eine weitere Zielsetzung ist die Flucht vor dem hochregulierten Industriestandort Deutschland.

Die bekannten Offshore-Standorte Hongkong, Singapur, Panama, BVI, Seychellen, etc. gelten als wenig reguliert. Die Lizenzanforderungen, der Umfang der erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen sowohl die Anforderungen an die Gesellschaftsgründung sind geringer. Dasselbe gilt für die staatliche Kontrolldichte. Es scheint leichter und einfacher zu sein, Geschäfte offshore zu machen.

Gewisse, von Standort zu Standort unterschiedliche Anforderungen werden jedoch gestellt. Die Empfehlungen der Offshore-Gründungsagenturen lauten regelmäßig, sich hierfür eines Strohmanns („Nominee“) zu bedienen, der jährlich in Rechnung gestellt wird. Dies sei der übliche Industriestandard und langjährig bekannt und bewährt – ob auf den Malediven oder den Bahamas.

Die Verwendung eines Strohmanns und seine rechtliche Einordnung

Der Begriff des Strohmanns geht angeblich auf die Zeiten des Römischen Reichs zurück, als rituelle Menschenopfer durch aus Stroh geflochtene Puppen ersetzt wurden. Der moderne Strohmann hält auch heute noch den Kopf für seinen Hintermann hin, der nicht nach außen in Erscheinung treten kann oder will – freilich ohne dass er stellvertretend für einen lebenden Menschen geopfert wird.

Die Verwendung eines Strohmanns ist im Grundsatz weder verboten noch anrüchig. Eine Strohmannstruktur ist auch nach deutschem Recht regelmäßig nicht als nichtiges Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) anzusehen. Dies gilt genauso im anglo-amerikanischen Rechtskreis.

  • Bei einem Scheingeschäft wollen die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes hervorrufen („simulierte Erklärung“). Die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen sollen dagegen nicht eintreten. Es fehlt damit bereits am Geschäftswillen.
  • Das Vorschieben eines Strohmanns erfolgt im rechtsgeschäftlichen Verkehr jedoch nicht zum Schein. Vielmehr ist das Strohmann-Geschäft ernstlich gewollt, weil sonst der damit erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde. Daher ist ein solches Geschäft für den Strohmann rechtlich bindend. Es handelt sich dabei um eine „mittelbare Stellvertretung“: 

Der Strohmann wird selbst berechtigt und verpflichtet, hat aber das Erlangte nach § 667 BGB an den Hintermann abzuführen. Gleichzeitig kann er Aufwendungsersatz verlangen. Es handelt sich damit um einen Sonderfall des fiduziarischen Rechtsgeschäfts.

Der Strohmann in der Praxis der Offshore-Gesellschaften

Der Strohmann kann grundsätzlich drei verschiedene Funktionen übernehmen, und es ist für den Investor entscheidend zu verstehen, warum er einen Strohmann konkret einsetzt:

  • Zur Auffüllung des Gesellschafterkreises oder Direktoriums, falls eine Mindestanzahl oder Mindestquote gesellschafts- oder investitionsrechtlich gefordert ist.
  • In der Funktion eines offshore ansässigen oder außerhalb Deutschlands residierenden Direktors, soweit gesellschaftsrechtlich oder steuerlich erforderlich, oder um spezielle Bankanforderungen zu erfüllen.
  • Zur Vermeidung der unerwünschten Publizität des Hintermanns im öffentlich zugänglichen Gesellschafter- oder Direktorenregister.

Diese konkrete Funktion kann davon abhängig sein, dass die Strohmanneigenschaft verdeckt wird, oder sie kann eine Offenlegung der (bloßen) Strohmanntätigkeit erlauben – ohne dass der konkrete Hintermann deshalb benannt werden müsste. Die Einsetzung eines Strohmanns auf Guernsey, Mauritius, Barbados oder anderswo kann zudem entweder rechtmäßig oder rechtswidrig sein.

Der rechtswidrig eingesetzte Strohmann

Die Rechtswidrigkeit des Strohmanns bzw. Nominees kann sich nach ausländischem oder deutschem Recht ergeben. Verlangt die Offshoregesetzgebung, dass einer der Direktoren lokal ansässig ist, so ist die Einsetzung eines Strohmanns vor Ort ein Offshore-Rechtsbruch. Übernimmt ein Strohmann die Bankkontoeröffnung, wird typischerweise gegen die „Know-Your-Customer“-Gesetze am Bankenstandort verstoßen. Ist der Direktor außerhalb Deutschlands ein Strohmann, so werden regelmäßig deutsche Steuern hinterzogen. Siehe hierzu Strukturierung von Offshore-Gesellschaften: Steuerliche Haftungsgefahren in Deutschland.

Der vermeintlich nur Offshore begangene Regelverstoß hat in Zeiten von Informationsaustauschverträgen, grenzüberschreitenden Meldepflichten („FATCA“) und Offshoreleaks zunehmend dramatische Auswirkungen. Der staatliche Einzug des Gesellschaftsvermögens, die bankenmäßige Blockade des Bankguthabens – selbst in Nauru und Vanuatu – sowie Steuernachforderungen, die den unversteuerten Kapitalbetrag deutlich übersteigen können, werden zunehmend die Regel werden.

Kritisch sind, dies zeigt die Beratungspraxis, insbesondere Offshorestrukturen, die bereits vor mehreren Jahren eingesetzt wurden – zu einer Zeit der Sorglosigkeit und weitgehenden Naivität. Es gibt keinen Bestandsschutz für Strohmanngeschäfte, die im Vertrauen auf die damalige Anonymität des Offshorestandorts und eine laxe Rechtsanwendung auf Bankenseite strukturiert und vereinbart wurden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es selbst im Fall von verschärfenden Gesetzesänderungen zunehmend keine Übergangsregelungen und kein „Grandfathering“ mehr gibt.

Der Strohmann und seine Eigeninteressen

Die Schätzungen von „offshore magic circle“-Anwaltskanzleien zeigen, dass praktisch täglich eine eingesetzte Vertrauensperson seine Strohmannrolle abstreift und mit dem fremden Offshorevermögen in der Karibik verschwindet. Sie hinterlässt einen Hintermann, der über kaum mehr als den Namen auf einer verblichenen Ausweiskopie, eine verlassene Büroadresse, drei wertlose Vereinbarungen auf Büttenpapier und reichlich enttäuschtes Vertrauen verfügt. Die vertraglichen Vereinbarungen mit den Offshoreagenturen ergeben regelmäßig keinen Haftungsanspruch. Dies in Samoa oder Belize gerichtlich einzuklagen, wird zudem kaufmännisch selten vernünftig sein.

Neben diesen offen kriminellen Handlungen gibt es eine Vielzahl von Grautönen. Der auf den Cayman-Inseln residierende Strohmann hat keine schlechte Verhandlungsposition gegenüber dem deutschen Gesellschafter, wenn dieser die Aufdeckung seines unversteuerten Vermögens fürchten muss. Vor diesem Hintergrund kann man nicht selten hinter der Gleichgültigkeit der Offshoreagentur bezüglich deutscher Steuerpflichten eine gewisse dolose Absicht vermuten. Steuerkontaminierte Vermögenswerte lassen sich leichter veruntreuen und für den betrogenen Steuerhinterzieher gibt es dann nur wenige Handlungsoptionen. Zusätzliche Verschwiegenheitszahlungen haben den Charakter einer Erpressung ohne Ablaufdatum.

Aktuell ist die Offshoreindustrie in einem dramatischen Umbruch. Bestehende Investmentstrukturen mit der Offshoregründung auf den Marshall-Inseln und dem Bankkonto auf Jersey zerbrechen unter dem Druck der OECD-Länder auf internationale Banken und Finanzinstitute. Damit wird auch das Geschäftsmodell des Strohmanns zunehmend in Frage gestellt. Ohne dabei jeden Strohmann unter Generalverdacht zu stellen, so ist doch nicht damit zu rechnen, dass diese sich stets mit leeren Händen aus diesem Geschäftszweig zurückziehen werden. Es ist stattdessen zu befürchten, dass es bei erheblichen Vermögenswerten noch zum Zuordnungsstreit kommen wird und sich viele deutsche Investoren wünschen werden, sich hierauf sach- und fachkundig vorbereitet zu haben.

Maßnahmen, damit die Offshore-Investition nicht wie ein Strohfeuer verbrennt

Die Einbeziehung von Strohmanngeschäften in die Offshorestruktur ist vielfach unvermeidlich. Wichtig ist, dies überlegt und fachmännisch informiert zu tun. Wer hierbei nur fast alles richtig macht, macht im Ergebnis alles falsch: 

  1. Die Offshoregründung wird von den Agenturen gerne als so einfach dargestellt wie der Buchkauf in einer Internet-Buchhandlung. Die Wahrheit könnte kaum entfernter hiervon sein. Bei einer grenzüberschreitenden Unternehmensgründung sind verschiedene offensichtliche rechtliche und steuerliche Aspekte zu berücksichtigen - und daneben einige versteckte, nur dem offshoreerfahrenen Rechtsanwalt und Steuerberater zugängliche Gesichtspunkte.
  2. Die Verwendung eines Strohmanns ist keine bloße Formalie. Es handelt sich um eine ganz wesentliche Strukturentscheidung mit langfristigen Auswirkungen. Konkrete Angaben zu Sinn und Risiken dieser Gestaltung sollte man nicht von der Offshoreagentur erwarten. Auch der Strohmann selber wird aufgrund des Interessenwiderstreits zum Hintermann nur „seine Geschichte“ erzählen.
  3. Es ist an der Zeit, bestehende (alte) Strohmanngeschäfte in einem ersten Schritt zu verstehen, in einem zweiten Schritt zu bewerten und im dritten Schritt sachgerecht anzupassen. Was damals als akzeptabel angesehen wurde, muss heute nicht mehr vernünftig sein. Steuerentdeckungs- aber auch Verlustrisiken haben in den letzten drei Jahren eine neue Dimension erhalten. Alte Risikobewertungen sind daher regelmäßig aktualisierungsbedürftig.
  4. Sich in Zeiten disruptiver Umwälzungen der Offshoreindustrie lediglich auf eine Reaktion auf zukünftige Entwicklungen zu beschränken, ist nicht immer die kaufmännisch sinnvollste Entscheidung. Auch der Rückweg in die deutsche Steuerehrlichkeit wird sich zukünftig nicht weniger leidvoll und geradlinig gestalten lassen.

Während im alten Rom die Strohpuppe in den Tiber geworfen wurde, hat der moderne Strohmann eine sehr viel komfortablere Situation, weil nunmehr regelmäßig der Hintermann sein (Fehl-)Verhalten auszubaden hat. Hierbei schneller zu sein als der Strohmann und entsprechend vorzusorgen, ist die richtige Empfehlung zur richtigen Zeit.


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