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StVO-Novelle: Verschärfte Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020

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Der Bundesrat hatte der StVO-Novelle Mitte Februar 2020 zugestimmt, ab dem 28. April tritt sie in Kraft – mit weitreichenden Folgen für Autofahrer, denn die Sanktionen im Straßenverkehr werden verschärft.

Wohl eines der bedeutensten Änderungen:

Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts werden schon bald ab 21 km/h, außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Bislang galt (Ausnahme: Beharrlicher Verkehrsverstoß): Wer innerhalb einer Stadtgrenze 31 km/h zu schnell war, verlor die Fahrerlaubnis für einen Monat – abseits kommunaler Wege ab 41 km/h.

Gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen zu den Fahrverboten, kommt es ab dem 28.04.2020 auch zu verschärften Regelungen bei der Punktevergabe: Zukünftig droht Autofahrern (zumindest LKW-Fahrern sowie Pkw-Fahrern mit Anhängern) schon ab 16 km/h Überschreitung ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Nach bisheriger Rechtslage galten Verstöße von Pkw und Motorrädern bis 20 km/h als geringfügige Vergehen und führten "lediglich" zu einem Verwarnungsgeld für die Autofahrer.

Überschreitungen von 21 km/h bis 30 km/h innerorts beziehungsweise bis 40 km/h außerorts wurden bisher als normale Verkehrswidrigkeiten gewertet und zogen ein Bußgeld sowie einen Punkt nach sich. Erst bei über 31 km/h innerhalb oder 41 km/h außerhalb einer Stadt handelte es sich um einen sogenannten groben Pflichtenverstoß, welcher mit zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat sanktioniert wurde. 

Die Geldbußen im Bereich der Verwarnungen (bis 20 km/h) werden darüber hinaus verdoppelt.

U.a. hat nun auch das seit geraumer Zeit omnipräsente Thema "Rettungsgasse" seinen Einzug in den Strafenkatalog gefunden:  Wer keine Gasse bildet, zahlt künftig nicht nur 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg, sondern muss auch mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Deutlich teurer fällt wird es, wenn Autofahrer durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen. Dies wird zukünftig mit mindestens 240 Euro, zwei Punkten und einen Monat Fahrverbot saktioniert.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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