Rechtstipps zu "Subsidiarität"
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19.04.2024 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… oder einer Entziehungsanstalt untergebracht wird Subsidiarität der "ahndenden" Rechtsfolgen Im Zusammenspiel mit § 2 Abs. 1 JGG wird deutlich, dass die erzieherisch ausgerichteten Maßnahmen stets Vorrang …“ Weiterlesen -
18.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… der Bayerischen Staatsregierung 1.1 Allgemeine Zuständigkeit der Länder im Gesundheits- und Ordnungsbereich Subsidiarität : Länder haben grundsätzlich die Kompetenz, Regelungen im Bereich der öffentlichen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden. Es muss eine vollständige Rechtsmittelausschöpfung erfolgen, es gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Praktisch bedeutet …“ Weiterlesen
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22.04.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… besonders schweren Fall gem. § 184 i Abs. 2 StGB zu einer erhöhten Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Verjährung, Strafantrag und Subsidiarität Das Delikt wird zudem gem. § 184 i Abs. 3 StGB …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… der Subsidiarität, d. h. der Staat tritt nur ein bzw. geht in Vorleistung, wenn keine anderweitige Hilfe in Anspruch genommen werden kann Im Rahmen der meisten sozialrechtlichen Angelegenheiten …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… dieses Konzept aber nur ansatzweise. Kernpunkt der Subsidiarität ist die Rechtswegerschöpfung. Erst, wenn alle Rechtsmittel des Instanzenzugs, die die jeweiligen Prozessordnung anbietet, erschöpft sind, kommt …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… gesondert erfolgen. Bei Beachtung der Subsidiarität dieser Regelung, nach welcher auch ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen u.a. Bildaufnahmen hergestellt werden können, sei …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik„… . Das OLG schließt sich der ersten Auffassung an und begründet dies auch mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung, wonach ein Volljähriger keines Vertreters bedarf, wenn ein wirksam Bevollmächtigter …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… der Subsidiarität. Das bedeutet, dass § 263a StGB hinter § 263 StGB zurücktritt, und der Beschuldigte wegen Betruges belangt wird. Welche Strafen drohen bei Computerbetrug? Verstöße gegen § 263a StGB …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Annett Albrecht„… Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Zunächst ist im Rahmen der Prüfung zu beachten, dass § 839 I 2 BGB die Subsidiarität des Haftungsanspruchs regelt. Kann der Betroffene auf andere …“ Weiterlesen
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17.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen Normen einer bayerischen Rechtsverordnung. Insoweit kann Rechtsschutz im Wege …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… aber im Verhältnis der sogenannten Subsidiarität zum Tatbestand der Urkundenfälschung. Subsidiarität bedeutet, dass, falls neben dem Kennzeichenmissbrauch auch eine Urkundenfälschung vorliegt …“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… , ohne am eigentlichen bleiben. Den Bedingungen sei eine solche generelle Subsidiarität der Heilbehandlung gegenüber dem Hilfsmittel nicht zu entnehmen und. Darüber hinaus spielen finanzielle Aspekte …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… von den Corona-Schutzmaßnahmen). Allerdings werden Ansprüche aus dieser Regelung vielfach wegen Subsidiarität abgelehnt, wie sie sich für NRW aus § 39 Abs. 3 OBG ergibt. Wie aber aus dem Wortlaut …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… der Schließung Ihres Studios eingehen, so könnte auch argumentiert werden, dass eine Kündigung verfristet sei. Vertragsanpassung vor Kündigung? Ferner ist auch aufgrund der Subsidiarität …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… polizeirechtlichen Vorschrift werden indes regelmäßig wegen deren Subsidiarität verneint, wie sie für NRW in § 39 Abs. 3 OBG geregelt ist, der lautet: „(3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch mit einer Prozess-Formalie „aus der Affäre …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… hier als „Zwischenentscheidung“ charakterisiert. „Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist wegen des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG angelegten Grundsatzes der Subsidiarität grundsätzlich …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… . Malefizprozesse vor dem Landgericht Perchtoldsdorf im 18. Jahrhundert; III. Das Strafrecht, S. 47–48, 53 ). Die Subsidiarität der Carolina und der Leopoldina endete mit der Vereinheitlichung …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… eine Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Registrars verneinte. Eine solche käme nach der Rechtsprechung des BGH nur für Access-Provider in Betracht. Registries könnten bei „offenkundigen …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… besorgt werden können (Subsidiarität der Betreuung). Demnach schließt das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung z. B. einer Vorsorgevollmacht oder auch einer Bankvollmacht auf Formularen …“ Weiterlesen
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31.07.2018 Rechtsanwalt Thomas Prange„… . Bei der Beurteilung eines solches Sachverhalts durch ein Gericht gelte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens.“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… handelt) und die Gefahr von weiteren Straftaten besteht. Aufgrund der Subsidiarität der Jugendstrafe muss die schädliche Neigung dann gerade eine längere Gesamterziehung erforderlich machen. Darüber hinaus …“ Weiterlesen