Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht"
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17.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… bekennt der BGH in seinem aktuellen Hinweisbeschluss Farbe zur EU-Rechtskonformität des Onlinecasinoverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 dahingehend, dass er diese Vorschrift europarechtlich für …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen durch den BGH abgesichert entscheiden …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… ist, denn schon morgen kann vom EuGH ein anderes Signal kommen. Ein Arbeitsrechtler ist dabei gut beraten, jedes arbeitsrechtliche Problem vor Lösungsfindung auch noch einmal durch die europarechtliche …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel„… als auch für Kommanditisten entschieden, dass diese keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus dem Handelsregister haben. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus der europarechtlichen …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… in §13 BGBwurde erst im Zuge der europarechtlichen Harmonisierung durch Art. 2 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… abhängig bleiben. Europarechtliche Ebene: Das Europarecht bevorzugt grundsätzlich die Unentgeltlichkeit von Blutspenden. Allerdings verbietet die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen – durch den BGH abgesichert entscheiden. Haben auch Sie viel Geld bei einem Online-Casino oder bei Online-Sportwetten verloren? Dann beraten …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… des Autors. Europarechtliche Regelungen können die Schutzfristen verlängern. Fazit Autoren haben eine Vielzahl von Rechten an ihren Werken. Bei der Nutzung von Texten im Netz sollten jedoch auch die Rechte Dritter beachtet werden, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… einer deutschen Erlaubnis könne der Beklagten nicht vorgehalten werden, da der Erlaubnisvorbehalt funktionell und europarechtlich unzulänglich sei. „Diese Argumente hat das Gericht nicht gelten lassen …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… 2012 europarechtswidrig wäre, wären die Glücksspielbetreiber gehalten gewesen, eine eigene Erlaubnis zu beantragen. Das Europarecht fordere bei unterstellter Europarechtswidrigkeit des Verbots …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist ein europarechtlicher Begriff, bei dessen Ausfüllung nicht auf nationale Erheblichkeitsschwellen oder andere Einschränkungen abgestellt werden darf. Der Begriff …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der Schadensbegriff des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist ein europarechtlicher Begriff, bei dessen Ausfüllung …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… schwer zu treffen. Besonders spielt hier auch das Europarecht hinein Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir viele Mandanten im Bereich des Corona-Rechts. Die Pandemie beschäftigt die Behörden …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… einschlägiger europarechtlicher Verordnungen untersagt ist. Es dürfte auch klar sein, dass in diesen Fällen über die Regelungen des UWG ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen ist. Unabhängig davon ist es jedoch …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… von Online-Glücksspielen sei mit Europarecht nicht vereinbar; durch die spätere Lizenzerteilung an die REEL Germany Ltd, die jetzige Betreibergesellschaft der Seite, habe die zuständige nationale Behörde …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… oder eines internationalen Abkommens mit dem jeweiligen Drittstaat anerkannt und vollstreckt werden. Gerichtsurteile aus den Ländern der Europäischen Union werden in Deutschland aufgrund der bestehenden europarechtlichen …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… ("immaterieller Schadenersatz") Schließlich sieht das Europarecht in Art. 82 DS-GVO auch eine Entschädigung in Geld vor. In vergleichbaren Fällen haben deutsche Gerichte betroffenen Verbraucherinnen …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… wurden. Das ging dann teilweise soweit, dass hohe Bußgelder eingefordert wurden. Dies widerspricht aber eindeutig den europarechtlichen Vereinbarungen auf Kommissionsebene, wonach alle in einem EU-Land …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet würde zudem nicht der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich - von den einzelnen Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… und Vermittelns von Online-Glücksspielen im Internet verstoßen hätten. Die streitentscheidenen Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem stünde …“ Weiterlesen