19 Ergebnisse für Gewerbeaufsicht
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsprechung #Rechtsanwälte #Rechtshilfe #Gewerbeberatung #Unternehmensschutz #Rechtskompetenz #Anwaltskanzlei #Rechtsfragen #Gewerbeaufsicht #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt #WiderspruchGewerbeuntersagung
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Namen/Vornamen/Firma/Anschrift der derzeitigen Arbeitgebers. Abschließend geregelt sind auch die möglichen Empfänger, nämlich „Gefahrenabwehrbehörden“ wie BKA, Feuerwehr, Brandschutzbehörden, Bauaufsicht, Gewerbeaufsicht …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Gesundheit (BB), Gewerbeaufsicht des Landes Bremen (HB), Behörde für Umwelt und Energie (HH), Hessische Eichdirektion (HE), Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (MV), Gewerbeaufsichtsverwaltung (NI), LANUV Landesamt für Natur …
Die Rechtsform des Einzelunternehmers - Eingetragener Kaufmann, Kleingewerbetreibender, Freiberufler
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30.08.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… Berufe definiert. Freiberufler melden kein Gewerbe beim Gewerbeamt an und zahlen keine Gewerbesteuer. Ebenso unterliegen sie nicht der Gewerbeaufsicht. Kleinunternehmerregelung Die Kleinunternehmerregelung ist nicht gleich zu setzen …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Problematisch ist hierbei die Einordnung der Durchführung einer gewerberechtlichen Prüfung. Betritt die Gewerbeaufsicht einen Betrieb, so stellt sich zunächst die Frage, inwieweit das Betreten der Behörde zu Kontrollzwecken überhaupt einen Eingriff …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… dass die vielen Shisha-Bars die Vorgaben einhalten und welche Vorgaben überhaupt gelten. Bereits hier wird es kompliziert, als mit der Bauaufsicht, der Gewerbeaufsicht, dem Ordnungsamt und sogar dem Gesundheitsamt gleich vier unterschiedliche Behörden …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… beispielsweise Dienst- und Betriebsvereinbarungen offenlegen und den Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde Zutritt zu den Betriebsstätten gewähren, wenn die Arbeitsschutzbehörde dies für sachdienlich hält. Diese Gewerbeaufsichts- bzw …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Alex Gassner
… Integrationsamt und in den beiden letzteren Fällen das Amt der Gewerbeaufsicht bzw. die zuständige Arbeitsschutzbehörde vorher zustimmen. Formelle Anforderungen Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer schriftlich kündigen. Dabei muss …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… einen Nachweis über die Überstundenleistung dar. Als Grund für die Einführung der gegenständlichen Bestimmung hat der Gesetzgeber angeführt, dass die Gewerbeaufsicht keine Möglichkeit hatte, festzustellen, ob beim Arbeitgeber die Überstunden geleistet …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Fachleuten überlassen werden. Ansonsten kann die Gründung schnell gegen die Wand der Finanzaufsicht (bspw. Untersagung des Geschäftes wegen Betriebes ohne die erforderliche Erlaubnis durch die BaFin), der Gewerbeaufsicht (Betriebsstillegung …
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07.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… diese Forderungen hatte er – zumindest zum Teil – Einspruch eingelegt und anschließend auch vor dem Finanzgericht geklagt. Doch nicht nur die Finanzbehörden hatten ein Auge auf den Unternehmer. Auch die Gewerbeaufsicht wurde tätig und untersagte …
23.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Gewerbeaufsicht zu melden. c) Bereitstellung der Arbeitsausstattung und/oder Mittel und Ausrüstung zum persönlichen Schutz am Arbeitsplatz Die Voraussetzungen, unter welchen der Arbeitgeber die Arbeitsausstattung, Mittel und Ausrüstung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gewerbeaufsicht. Im Hinblick auf Einigungsmöglichkeiten mit der Gewerbeaufsicht bzw. dem Land ist zu sagen, dass häufig die Vereinbarung eines Ratenzahlungsplans mit einer (realistischen) Rückzahlungsperspektive der Rückstände zwischen 12-30 …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an einer Maschine abbauen ließ, damit diese weniger Ausschuss produzierte. Zwei Geschäftsführer, der Produktionsleiter, ein Instandhalter und ein Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht erhielten deshalb Haft- sowie Geldstrafen. Ein dritter …
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Produkten sind an die Gewerbeaufsichts- und Arbeitsschutzbehörden der Regierungsbezirke oder Länder zu richten, in deren Gebiet der Hersteller oder Importeur seinen Sitz hat. Die Anfrage kann formlos erfolgen und ab September auch per E …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Veröffentlichung. Sie war meist abgelaufen, wenn über den Verlust Rechnung gelegt wurde. Zukünftig beginnt die Regelverjährungsfrist mit der Kenntnisnahme von Verlust und Schaden. Der gewerbliche Vermittler unterliegt der Gewerbeaufsicht …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… wir einen Ombudsmann für das Thema Compliance (Einhaltung der Gesetze). Damit kommen Sie Ihrer Verantwortung als Betreiber nach und geben die Haftung quasi an eine externe Stelle ab. Zudem können Sie der Gewerbeaufsicht einen kompetenten Ansprechpartner benennen. Wir informieren Sie gerne dazu.
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Gewerbeaufsicht basiert auf der staatlichen Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Mit ihr sollen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung und der Umweltschutz realisiert werden. Behörden …