Rechtstipps zu "Grundfreiheiten"

„… zu bestrafen. Als eine Verurteilung gilt auch eine solche durch ein ausländisches Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden …“ Weiterlesen

„… in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt. Sie hat die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und zielt darauf ab, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen …“ Weiterlesen

„… oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, wie es Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO fordert, werden im Rahmen der nach § 31 BDSG geregelten Voraussetzungen außer Acht gelassen. Danach …“ Weiterlesen

„… der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. (§ 359 Nr. 6 StPO). Die Justiz, die selbst …“ Weiterlesen

„… den Nationen, die internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme und die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle. Überflüssig zu erwähnen, dass Russland natürlich …“ Weiterlesen

„… nicht mehr vorhanden. Somit stelle dieses Kriterium eine nicht gerechtfertigte Einschränkung in die europarechtlichen Grundfreiheiten dar. Zum anderen sei die Durchführung des Bewerbungsverfahrens …“ Weiterlesen

„… und der Grundfreiheiten jener Personen. Unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen dabei grundsätzlich alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person …“ Weiterlesen

„… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen …“ Weiterlesen

„… Organisation zuwiderlaufen. Gleichzeitig hat die Russische Föderation die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gekündigt, so dass sie nach einem Zeitraum von sechs Monaten …“ Weiterlesen

„… und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt IV.Notenbekanntgabe …“ Weiterlesen

„… als Grundfreiheit bezweckt den Schutz des europäischen Binnenmarktes. Art. 34 AEUV besagt, dass mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen

„… nicht ohne Weiteres für die Wahrung ihrer berechtigten Interessen oder eines Dritten rechtmäßig, denn die Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechte des Klägers überwögen die Interessen jeweils. Zwar sei …“ Weiterlesen

„… übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten …“ Weiterlesen

„… die gespeicherten und verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weiter. An Mitglieder können Kontaktdaten weitergegeben werden, wenn das dem Vereinszweck dient und Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten …“ Weiterlesen

„… , und damit mit dem Ziel der DSGVO, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz …“ Weiterlesen

„… der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verkürzt nunmehr über dessen Art. 4 die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 1 EMRK …“ Weiterlesen

„… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.XI.1950, daher ist es in den ukrainischen Prozessordnungen vorgesehen, dass die Gerichte verpflichtet sind, die Anforderungen …“ Weiterlesen

„… die Datenverarbeitung zur Verwirklichung der Interessen erforderlich sein und auf der dritten Stufe dürfen die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen. Im Rahmen …“ Weiterlesen

„… erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann …“ Weiterlesen

„… und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beschneiden. 3. Die neuen SCC berücksichtigen sowohl das Schrems II-Urteil als auch die dazu veröffentlichten Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden. Die neuen …“ Weiterlesen

„… Union und Art. 9 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Prüfung der Frage, ob eine mittelbar auf der Religion …“ Weiterlesen

„… oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt …“ Weiterlesen

„… erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann …“ Weiterlesen

„… erfolgen müsse. Insbesondere könne eine Abwägung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person, so wie dies von der DSGVO gefordert wird, nicht pauschal mit einer Speicherfrist …“ Weiterlesen