Rechtstipps zu "Ordnungsamt"

„… vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die richtige Reaktion an. Das gilt natürlich auch, wenn Sie angehalten wurden. Es ist nie zuspät richtig zu reagieren. Nichts zugegeben - der Staat muss beweisen …“ Weiterlesen

„… verschreibungskonformer Konsum schließe die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aus. Verteidigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen Immer wieder zeichnen sich manche Ordnungsämter mit einem besonderen Verfolgungseifer …“ Weiterlesen

„… Ihrem Mandanten uneingeschränkt erhalten. Gruß Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Ich versuche auch Ihr Anliegen positiv für Sie zu lösen. Für Fragen können Sie mich telefonisch unter 0421-695 256 27 erreichen oder unter meiner E-Mail office@rechtsanwaeltin-sfischer.de.“ Weiterlesen

„… ist eine vorherige Anhörung nicht zwingend erforderlich. Wenn das Ordnungsamt also z.B. ein „Knöllchen“ wegen Falschparkens ausstellt und somit die Verwarnung ausspricht, bedarf es keiner weiteren …“ Weiterlesen

„… Carsharing-Parkplatz bereits ein anderes, unberechtigtes Fahrzeug stand und vom Ordnungsamt entfernt wurde. Elf Minuten falsch geparkt Eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug für elf Minuten …“ Weiterlesen

„… seiner derzeitigen Popularität. Bei allem Engagement sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hierdurch Kapazitäten von Polizei und Ordnungsamt noch weitaus stärker belastet werden, als ohnehin bereits …“ Weiterlesen

„Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß innerorts nicht nur teuer werden …“ Weiterlesen

„… Papiere vorzulegen. Diese sind etwa der Abstammungsnachweis, Wesenstestbescheinigung, sowie auch sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamts. Aber auch jene Papiere, welche die Zweckbestimmung …“ Weiterlesen

„… , die Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt ihrer Gemeinde) zu stellen. Das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung entfällt aber, wo ohnehin ein Bauantrag gestellt werden muss. Zudem muss eine geringe …“ Weiterlesen

„… oder Pächter des Grundstücks ist, wird das Ordnungsamt um die Angabe der Namen und Adressen dieser Personen gebeten. Wenn die Mieter bekannt sind, erhalten sie eine Benachrichtigung gemäß §§ 57c und d ZVG …“ Weiterlesen

„Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter …“ Weiterlesen

„… ein Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Jägers ein. Das zuständige Ordnungsamt ordnete den Widerruf der Waffenerlaubnis des Jägers an. Es begründete dies damit, dass der Jäger nicht zuverlässig sei …“ Weiterlesen

„In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto …“ Weiterlesen

„… . Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster …“ Weiterlesen

„… anwesend. Das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld hat sich nun die Begründung der Gerichtsentscheidung zu eigen gemacht. Betreibern von Prostitutionsstätten in Bielefeld wurde durch Erlass einer nachträglichen …“ Weiterlesen

„… Bereichen Vorsicht ist auch hier besser als Nachsicht. Erfragen Sie Grillplätze beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten …“ Weiterlesen

„… Recht. Das Urteil bestätigt, dass falsch parkende Autos fotografiert werden dürfen, um Verkehrsordnungs-widrigkeiten zu beweisen und diese Fotos an das Ordnungsamt oder die Polizei weiterzuleiten …“ Weiterlesen

„… und 5 GG abgeleitet werden. Für geplante öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen unter freiem Himmel sieht das Versammlungsgesetz vor, dass diese zuvor bei der Polizei oder Ordnungsamt angemeldet …“ Weiterlesen

„… . Die Funktionsweise bleibt jedoch gleich. Der wesentliche Vorteil für die Bußgeldstellen und Ordnungsämter dürfte der teilmobile bzw. teilstationäre Betrieb sein. Üblicherweise erfolgen mobile …“ Weiterlesen

„Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um …“ Weiterlesen

„… Fall entschieden, dass ein städtischer Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund …“ Weiterlesen

„… Verkehrsüberwachungen vorgenommen, in denen es vorrangig um etwaige Verstöße gegen das sogenannte Handheld-Verbot im Straßenverkehr geht. 2.) Was genau wird vorgeworfen? Die Bußgeldbescheide des Ordnungsamts …“ Weiterlesen

„… Erlaubnis benötigen (Beschluss vom 17. November 2022, Az.: VG 4 L 460/22). Die Antragstellerin des Verfahrens war kurze Zeit vorher von dem zuständigen Ordnungsamt in Berlin zur Einreichung …“ Weiterlesen

„… ist man sich gar nicht im Klaren darüber, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht (oder falsch) deklariert. Gerät man dann ins Visier der Zollbehörden oder des Ordnungsamtes (die u.a …“ Weiterlesen