Rechtstipps zu "Pflichtverletzung"

„… oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (Senat 13. Dezember 2007 – 2 AZR 537/06 – Rn. 16, 17). b) Erheblichkeit der Pflichtverletzung liegt eine erhebliche, die Schwelle …“ Weiterlesen

„Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen …“ Weiterlesen

„… Pflichten, insbesondere während der Leistungsphase 8, wenn durch mangelnde Überwachung Schäden entstehen. Ein Urteil des OLG Braunschweig verdeutlichte, dass die Verjährung für Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen

„… . Februar 2012 – 28 U 186/10). Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz …“ Weiterlesen

„… und den Mitarbeiter fristlos entlassen. Mögliche Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind z.B. Diebstahl, Betrug, grobe Pflichtverletzung oder Arbeitsverweigerung. Aufhebungsvertrag : Eine weitere …“ Weiterlesen

„… schwerwiegend sein, dass er das Vertrauensverhältnis erheblich stört. Hierzu zählen etwa gravierende Pflichtverletzungen oder strafbares Verhalten. Interessenabwägung: Es muss eine sorgfältige Abwägung …“ Weiterlesen

„… Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich durch die Instanzen vor dem Landgericht Kempten und dem Oberlandesgericht München vertreten ( Instanzengang: Landgerichts …“ Weiterlesen

„… . Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Neben den im Gesetz genannten Beispielsfällen …“ Weiterlesen

„… Schadenanfälligkeit von Lithium-Ionen-Akkus auszugehen. Das KG Berlin stellte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters fest, da der Ladevorgang der Lithium-Ionen-Akkus eine vom Mieter pflichtwidrig geschaffene …“ Weiterlesen

„… . vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21). Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Arbeitgebers bzw. der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers beruht, muss …“ Weiterlesen

„… sie dadurch nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit verletzt worden. Dass der Arbeitgeber sein Angebot eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme abhängig gemacht habe, stelle noch keine Pflichtverletzung dar. Der Aufhebungsvertrag sei …“ Weiterlesen

„… , dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, welche einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB begründet und somit die Kündigung gerechtfertigt sei und bestätigte damit die Ansicht …“ Weiterlesen

„… eine einzige Pflichtverletzung nachgewiesen werden, so führt dies bereits zur Rückabwicklung der Beteiligung und zu einem 100-prozentigen Schadensersatzanspruch. Dies hat der BGH in jahrelanger …“ Weiterlesen

„… .: die Betriebsschließung durch Insolvenz, es handelt sich um einen Kleinbetrieb, der den längeren Ausfall einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen

„… Hinweise für ähnliche Fälle. Kern des Urteils In dem verhandelten Fall wurde eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen …“ Weiterlesen

„… aus wichtigem Grund von dem Geschäftsführer wegen erheblicher Pflichtverletzungen (zum Beispiel dem klassischen „Griff in die Kasse“) trennen muss. Jederzeitige Abberufung Auf den ersten Blick scheint …“ Weiterlesen

„… der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre …“ Weiterlesen

„… : Konkrete Benennung des Sachverhalts Darstellung der Pflichtverletzung Aufforderung zur Vertragstreue Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen bei Wiederholung 4. Erforderlichkeit der Abmahnung …“ Weiterlesen

„… eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen muss. Lässt sich zu dem Grad des Beitrags bzw. der Verursachung der tiefgreifenden Zerrüttung bzw. des unheilbaren Zerwürfnisse keine Feststellungen …“ Weiterlesen

„… Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland und ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, welches die Anforderungen …“ Weiterlesen

„Wenn ein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Wann dies auch bei einem bloßen Verdacht möglich ist, erfahren …“ Weiterlesen

Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch … Weiterlesen

„… Haftungsbegrenzungen in Betracht: Ein Ausschluss der Haftung bei fahrlässigen Pflichtverletzungen (die Haftung für Vorsatz kann nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden). Eine Begrenzung der Haftung …“ Weiterlesen

„… oder ein entsprechender Betrag offen sein. Diese Grenze gilt für die fristgerechte Kündigung so nicht. Hier muss eine "nicht unerhebliche" Pflichtverletzung des Mieters vorliegen. Diese kann bei Zahlungsverzug …“ Weiterlesen