312 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… mit dem Schrecken davonkommen. Aber auch, wenn Sie kein (positives) Fahreignungsgutachten nach der MPU-Anordnung wegen gelegentlichen Cannabiskonsum vorlegen können und die Fahrerlaubnis bereits entzogen wurde, können gegen die Entziehung Rechtsbehelfe …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Der richtige Rechtsbehelf ist insoweit der oben zitierte Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand nach § 233 ZPO. Innerhalb der vom Gesetz gesetzten Frist, § 234 ZPO, ist der Wiedereinsetzungsantrag einzureichen und die Berufungsbegründung dann …
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
… in den verschiedenen Bundesstaaten. Rechtsbehelfe bei Vertragsbruch in den USA umfassen Schadensersatz, bestimmte Leistungen oder Stornierung und Rückerstattung. Unter bestimmten Umständen wird auch das Konzept des Strafschadensersatzes anerkannt …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… die die Abschiebungsentscheidung getroffen wird, und die Rechtsbehelfe, die gegen die Abschiebungsentscheidung eingelegt werden können. Wer kann nach türkischem Recht abgeschoben werden? - Personen, die gemäß Artikel 59 des Gesetzes mit der Nummer 5237 …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Rechtsbehelf eingelegt wurde. Um die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in einen Mitgliedsstaat zu erreichen, muss der Gläubiger der zuständigen Vollstreckungsbehörde die Entscheidung des Gerichts vorlegen. Vollstreckung von Urteilen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde usw.) ausgeschöpft worden sein (vgl. § 55 Abs. 2 S. 1 VerfGHG) Der Prüfungsumfang ist auf das Landesverfassungsrecht begrenzt: Der Verfassungsgerichtshof …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… oder geändert, sobald die Anbauvereinigung nachweist, dass effektive Maßnahmen zur Risikobeseitigung und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben getroffen wurden. (6) Rechtsmittel Gegen behördliche Anordnungen und Maßnahmen ist ein Rechtsbehelf …
27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… bedeutet, dass die Anfechtung eines behördlichen Bescheids durch einen Rechtsbehelf (zum Beispiel Einspruch) nicht mehr zulässig ist. Oft nicht möglich: Heilung der Fristversäumnis durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ich stellte …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… unmittelbar kraft Gesetzes ein und ist automatische Folge der Ruhestandsversetzung. Dies wiederum hat zur Folge, dass ein Rechtsbehelf gegen die Zurruhesetzung zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfaltet, jedoch nicht den vollen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auch wegen höheren Aufwandes teurer künftig, weil ein zusätzlicher behördlicher Verfahrensabschnitt eingefügt wurde bei den Rechtsbehelfen und eine Klage gegen die Entlassung direkt vom Beamten bzw. dem Fachanwalt erhoben werden muss …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… werden. Es existiert kein Rechtsbehelf dagegen, da die Absolvierung einer MPU formal als "freiwillig" gilt. Theoretisch könnte man sie ablehnen und in der Folge auf die Fahrerlaubnis verzichten. Die Anordnung einer MPU stellt selbst noch …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… freigehalten werde, soweit gegen die Ablehnung der Bewerbung ein Rechtsbehelf eingelegt werde (a. a. O.). Daher wandte der Kläger sich - nunmehr im einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtet auf Freihaltung der Stelle - unverzüglich innerhalb …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Sanktionen; Rechtsbehelfe gegen Zollentscheidungen; Regelungen zur Bemessung der Zollabgaben; Regelungen zu der Zollschuld; Regelungen zur Ankunft der Waren in das Zollgebiet der EU; Regelungen zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… das Urteil auch zu erkennen, dass der Staat verpflichtet ist, behinderten Menschen den Zugang zu Rechtsschutz zu erleichtern. Für behinderte Kläger bedeutet das Urteil, dass sie bei der Einlegung von Rechtsbehelfen die formellen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… der Widerspruchsbescheid, in welchem dem Adressaten mitgeteilt wird, ob der Widerspruch Erfolg hat. Ist dies nicht (vollständig) der Fall, kann der Widerspruchsbescheid mit weiteren Rechtsbehelfen angegriffen und eine gerichtliche Überprüfung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… neben dem Widerspruch und der Anfechtungsklage auch das gerichtliche Eilverfahren. Während der Widerspruch und die Anfechtungsklage die Rechtsbehelfe der Hauptsache sind, kann das gerichtliche Eilverfahren schnellen Rechtsschutz bieten …
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14.12.2023
… der Fähigkeiten und Fertigkeiten Nachweis der technischen Voraussetzungen Nachhaltigkeit in der Produktion Zuschlagskriterium: Gemäß § 18 Nr. 1 VOL/A Bewertungsmaßstäbe: Preis Qualität Lieferzeiten Nachhaltigkeit Rechtsbehelfe/Rechtsmittel …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… eines Rechtsbehelfs nach § 69 FGO setzt voraus, dass der im Hauptsacheverfahren angefochtene Verwaltungsakt vollziehbar ist, d.h. von seinem Regelungsinhalt in irgendeiner Weise Gebrauch gemacht werden kann (vgl. hierzu Beschluss des Bundesfinanzhofs …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… dass die Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Instanzenzug beseitigt wird. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher insbesondere alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine verjährte Steuerforderung festsetzt oder einfordert, steht dem Steuerpflichtigen der Rechtsbehelf des Einspruchs zur Verfügung. Dieser muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids beim Finanzamt eingereicht werden …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… und der Haftbeschwerde. Wir werden die Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsbehelfen erläutern und Ihnen sagen, wann welcher Weg der beste ist. Zudem werden wir auch darauf eingehen, was passiert, wenn eine Haftprüfung oder Haftbeschwerde …
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04.01.2024
Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist ein Rechtsbehelf , der von einer Partei eingesetzt wird, um gegen ein Versäumnisurteil vorzugehen, das in einem Zivilverfahren gegen sie ergangen ist. Ein Versäumnisurteil ergeht dann …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Sachmängelhaftung versteht man die juristische Verpflichtung des Verkäufers oder Bauunternehmens, dem Erwerber ein mängelfreies Bauwerk zu übergeben. Im Fall der Fälle sind dem Käufer oder Bauherrn verschiedene Rechtsbehelfe zugänglich, darunter …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zu sprechen, um das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und so die Zeitdauer der Untersuchungshaft unter Umständen abzukürzen. Rechtsbehelfe gegen Untersuchungshaft Inhaftierte haben das Recht auf einen Anwalt und das Recht, gerichtlich gegen …