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Suchvorschläge – löschen lassen – Suchergebnisvorschläge was kann man tun?

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Die mittlerweile standardisierten Ergänzungen im Suchfeld der großen (und kleinen) Suchmaschinen – die sog. Suchergebnisvorschläge – sind jedem geläufig. Häufig sind diese Vorschläge gerade bei Eingabe eines Klar- oder Firmennamens jedoch negativ, herabwürdigend oder sind generell dazu geeignet, ein falsches Bild der Person oder des Unternehmens beim Suchenden hervorzurufen. Doch was können Betroffene tun, wenn bei Eingabe ihres Klarnamens unerwünschte Suchergebnisvorschläge auftauchen?

Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen

Damit Betroffene sich erfolgreich wehren können, muss ein Anspruch auf Löschung bestehen. Anderenfalls erkennen die Suchmaschinen- und Plattformbetreiber regelmäßig keine Löschungspflicht an.

Für einen Anspruch auf Löschung müssen jedoch Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Ergebnisvorschlag muss im konkreten Fall gegen Rechte des Betroffenen, namentlich meist gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen.
  • Dieser Verstoß muss sodann auch hinreichend dargelegt werden.

Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht

Das Persönlichkeitsrecht ist als sog. Rahmenrecht Ausfluss einer grundrechtlich geschützten Position aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Für Unternehmen ist es ebenfalls anerkannt und Ausfluss aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG. Hierunter fallen sämtliche die Persönlichkeit betreffenden Umstände und Situationen. Als Rahmenrecht und Ausfluss der Grundrechte ist es aber entgegen einer weitverbreiteten Meinung gerade kein allgemeiner Hammer gegen jedwede Form der Meinungskundgabe oder gegen ungewollte Aussagen. Vielmehr folgt es strengen Anforderungen und erfordert eine genaue Prüfung im Einzelfall, ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegeben ist, wobei eine anerkannte Fallgruppe innerhalb des Persönlichkeitsrechts der Schutz vor Aussagen ist, welche geeignet sind, das öffentliche Ansehen der Person herabzuwürdigen.

Weitere anerkannte Rechte, welche unter das Persönlichkeitsrecht subsumiert werden, sind das Recht über die Darstellung der eigenen Person, die persönliche Ehre und die soziale Anerkennung. Insgesamt sind dies nur einige wenige Fallgruppen. Als Rahmenrecht wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht stets durch die Rechtsprechung konkretisiert, die Fallgruppen erweitert und neue Erkenntnisse gewinnt. 

Generell unzulässig sind demnach allerdings Formalbeleidigungen und beweisbar falsche Tatsachenbehauptungen. Suchergebnisvorschläge, die beweisbar Lügen über die gesuchte Person oder Firma enthalten, sind per se unzulässig.

Daneben ist es ebenso unzulässig, wenn durch die Ergebnisvorschläge zwar keine Lügen verbreitet oder Formalbeleidigungen ausgesprochen werden, jedoch das öffentliche Bild und das Ansehen des Gesuchten in einer offensichtlichen und nicht nur unerheblichen Weise zu Unrecht beeinträchtigt werden. Die Feststellung der Herabwürdigung des Gesuchten kann im Einzelfall bereits Probleme bereiten und kann daher nicht generell bejaht oder verneint werden. 

Weiter kommen die verschiedensten Möglichkeiten eines Rechtsverstoßes in Betracht, wobei hier immer konkret auf den Einzelfall Bezug genommen werden muss und auch über das Persönlichkeitsrecht hinaus weitere Rechte und Rechtsgüter beeinträchtigt sein können.

Das Persönlichkeitsrecht bietet hierbei im Einzelfall zumeist jedoch eine klar zu erkennende und beweisbare Grundlage für Rechtsverstöße und ist in der Praxis das am häufigsten verletzte Recht in diesen Konstellationen.

Gegen wen richtet sich der Anspruch?

Wenn ein Anspruch besteht, muss er auch gegenüber dem richtigen Anspruchsgegner geltend gemacht werden. Dies sind im Falle der Suchergebnisvorschläge die Suchmaschinen- und Plattformbetreiber, bei denen die Ergebnisvorschläge angezeigt werden. Dies sind häufig die bekannten Betreiber von Suchmaschinen wie Google oder Bing, aber auch Betreiber von Social Media Plattformen wie Facebook oder YouTube o. ä. kommen in Betracht; das Angebot und die Reichweite der Dienstleistung spielen hierbei keine Rolle.

Die richtige Adressierung des Löschantrags erfolgt dann an den (zuständigen) Sitz des Betreibers, im Falle von Google wäre dies also zum Beispiel die Anschrift des zuständigen Sitzes in Irland (Stand 2019).

Umfang des Anspruchs

Die Suchergebnisse Vorschläge können weltweit angezeigt werden. Die jeweiligen Ergebnisvorschläge sind also zum Beispiel in Deutschland verfügbar, ebenso aber auch in allen anderen deutschsprachigen Ländern bzw. sogar weltweit, solange eine Eingabe in deutscher Sprache erfolgt, die Ergebnisvorschläge ebenfalls deutsch sind und sie im entsprechenden Land abrufbar sind. 

Da die Rechtsverletzung natürlich dann nicht nur in Deutschland besteht, sondern bspw. auch in Österreich und der Schweiz, erstreckt sich der Löschanspruch gerade auch auf diese Länder, sofern dort die Rechtsverletzung ebenfalls vorliegt. 

Meist ist es dann jedoch so, dass die entsprechenden Ergebnisvorschläge und damit die Rechtsverletzung auch „nur“ in den typisch deutschsprachigen Ländern vorliegt. 

Im Einzelfall sollte daher – wenn möglich – überprüft werden, ob und wenn ja wo die Vorschläge noch abrufbar sind bzw. angezeigt werden. Dementsprechend kann sich der Umfang des Anspruchs ausweiten.

Durchsetzung des Anspruchs auf Löschung

Zur Durchsetzung der Ansprüche ist nicht zwangsläufig ein Rechtsanwalt notwendig. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Suchmaschinenbetreiber und Diensteanbieter mit Sitz im Ausland die Macht des faktischen ausnutzen, um die Durchsetzung von Ansprüchen dem Einzelnen zuweilen unerträglich schwer zu machen. Das Nicht-Antworten auf Beschwerden oder das Berufen auf ausschließlich englische Sprachkenntnisse sind hierbei noch die kleineren Hindernisse. Aufgrund dieser und noch anderer (vermeintlich unüberwindbaren) Widrigkeiten gegenüber großen Konzernen kann sich der Gang zum Anwalt durchaus bezahlt machen.
 Wenn Sie zu diesem Thema anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dann kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular. Wir übersenden Ihnen sodann zeitnah per E-Mail ein unverbindliches Angebot zu den Kosten einer Vertretung. Gerne können Sie uns natürlich auch telefonisch kontaktieren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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