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Swap-Rückabwicklung wegen Nichtigkeit

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Finanzierungen sind das tägliche Geschäft im Wirtschaftsbereich. Traditionell bestand die Hauptschwierigkeit darin, bei der Aufnahme von großvolumigen festverzinslichen Darlehen eine möglichst geringe Kreditmarge von der Bank angeboten zu bekommen. Später kam die Thematik dazu, dass Banken länger laufende (Anschluss-) Festzinsdarlehen nicht mehr angeboten haben.

Angebot von Swap und Darlehen

Stattdessen werden seit einigen Jahren von Sparkassen und Banken sogenannte synthetische Festzinsdarlehen angeboten. Dies ist der Versuch, ein festverzinsliches Darlehen nachzubauen aus zwei Bestandteilen: einem variabel verzinsten Darlehen und einem Zinsswap (sog. Payer-Swap). Die Berater behaupteten zumeist, dass die Kombination keinen Nachteil zum klassischen Festzinsdarlehen aufweise.

Diese Konstruktion bereitete auch bislang kaum Probleme. Dies hat sich massiv geändert. Kreditnehmer, die Zinsänderungsrisiken über Zinsswap-Geschäfte absichern wollten, sehen sich wegen der Negativzinsphase mit einem unbegrenzten Zinsänderungsrisiko konfrontiert.

Bank verlangt doppelte Zinsen

Bei Payer-Swaps ist das Problem: Banken berechnen aus ihnen plötzlich variable negative Zinsen. Das liegt daran, dass die Interbanken-Zinssätze wie der Drei-Monats-Euribor fast seit Jahren negativ sind. Der Swap-Kunde muss also nicht nur den Festzins, sondern zusätzlich auch noch den Negativzins – als absolute Zahl ausgedrückt – an die Bank zahlen.

Wenn der Euribor negativ ist, folgt daraus: Eigentlich müssten die Banken ihren Kunden aus dem variabel verzinsten Darlehen Zinsen gutschreiben. Das würde für die Kunden bedeuten, dass sie für dieses Darlehen weniger Zinsen zahlen würden als ursprünglich erwartet. Der negative Euribor müsste konsequenterweise die vereinbarte Kreditmarge vermindern. Dennoch fordern die darlehensgebenden Banken in der Regel mindestens ihre Kreditmarge vom Darlehensnehmer.

Die rechtlichen Konsequenzen negativer Zinssätze sind bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend entschieden.

Swaps mit Laufzeiten über 10 Jahren

Häufig boten Sparkassen und Banken ihren Kunden Swaps und Darlehen mit Laufzeiten von 15 Jahren und mehr an.

Die Kunden wurden aber nicht darüber aufgeklärt, dass man zwar Festzinsdarlehen nach 10 Jahren mit einer Frist von sechs Monaten ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kündigen kann, aber die Swap-Konstruktion gerade nicht.

Den Swap kann der Kunde zwar auch mit der Einwilligung der Bank jederzeit auflösen, aber auch über die 10-Jahresfrist hinaus muss der Auflösungspreis des Swaps an die Bank gezahlt werden. Der Auflösungspreis ist dabei mit einer Vorfälligkeitsentschädigung vergleichbar.

Die Kombination aus Swap und variablem Darlehen stellt daher spätestens nach 10 Jahren eine massive Schlechterstellung gegenüber einem klassischen Festzinsdarlehen dar.

Nichtigkeit – Umgehung des Schutzes des § 489 I Nr. 2, IV BGB

Die Sparkassen und Banken versuchen mit den langläufigen Swaps somit die Begrenzung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf 10 Jahre auszuhebeln.

Dieses Recht, das in § 489 BGB verankert ist, darf aber nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Abweichende Regelungen sind nach § 134 BGB nichtig. Ein Swap könnte in diesem Zusammenhang eine solche Erschwernis sein. Der Swap müsste dann rückabgewickelt werden, d. h., die gegenseitigen Zahlungen müssen zurückgezahlt werden und der Kunde schuldet keine Zahlungen mehr auf den Swap.

Was sollten Swap-Kunden tun?

Betroffene Kunden sollten sich an eine Swap-erfahrene Kanzlei wenden und ihre Möglichkeiten prüfen lassen. Die Fachanwälte der Kanzlei WinterWotsch vertreten seit Jahren erfolgreich Swap-Kunden gegen Banken und Sparkassen. Profitieren Sie von unserer Erfahrung! Wir beraten Sie gerne!


Rechtstipp vom 22.06.2018
Aktualisiert am 27.06.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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