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Swaps: Banken und Sparkassen fordern ihre Kunden zur Zahlung auf

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Aktuell schicken viele Banken und Sparkassen Schreiben an ihre Kunden, mit der Frage, wie fällig werdende Zahlungsverpflichtungen aus dem Schlusstausch auslaufender Swapverträge bezahlt werden sollen. Regelmäßig sind Kunden dabei mit Forderungen in sechsstelliger Höhe konfrontiert.

Hochriskante Spekulationsgeschäfte

Doch Swapgeschädigte sind nicht rechtlos gestellt. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Insbesondere bei Cross-Currency-Swaps, denen zwei verschiedene Währungen zugrunde liegen, handelt es sich um hochriskante Spekulationsgeschäfte, die ein unbegrenztes Verlustrisiko aufweisen. Die beratenden Banken und Sparkassen wären verpflichtet gewesen, bei diesen Swaps auf den anfänglichen negativen Marktwert sowie auf dessen konkrete Höhe hinzuweisen. Wenn diese geschuldete, vorvertragliche Aufklärung nicht erfolgt ist, müssen die Banken und Sparkassen ihren Kunden Schadensersatz zahlen.

Bereits 2011 hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei CMS Spread Ladder Swap-Verträgen um so hochkomplexe Anlageprodukte handelt, dass die Aufklärung durch die Bank gewährleisten muss, dass Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand wie die beratende Bank haben, weil ihnen nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob sie die angebotene Zinswette annehmen wollen.

Verjährung erst nach 10 Jahren bei Vorsatz

Problematisch für viele Anleger war nach dieser Entscheidung aber die Frage, wann die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren. Grundsätzlich gilt: nach drei Jahren ist ein Anspruch auf Schadensersatz verjährt. Für Swap-Verträge, die in den Jahren vor 2013 abgeschlossen wurden, wären damit Ansprüche ausgeschlossen. Aber: Dies gilt nicht bei vorsätzlicher Falschberatung. Diese verjährt auf den Tag genau 10 Jahre nach Vertragsschluss. Und der Bundesgerichtshof hat auch hier den Anlegern geholfen. Er entschied im Jahr 2015, dass die Banken beweisen müssen, dass sie nicht vorsätzlich falsch beraten haben – ein oft ganz entscheidender Vorteil für klagende Anleger. Denn so sie noch nach 10 Jahren Schadensersatz erfolgreich durchsetzen!

Schadensersatzansprüche prüfen lassen!

Swapgeschädigte, die von Ihrer Bank oder Sparkasse eine solche Zahlungsaufforderung erhalten haben, sollten sich daher dringend an eine auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei wenden. Die Kanzlei KMP3G Klamert + Partner hat jahrzehntelange Erfahrung im Bereich des Bankrechts. Ansprechpartner für alle Fragen zu Swapgeschäften ist Rechtsanwalt Johannes Goetz.

Rechtsanwalt Johannes Goetz


Rechtstipp vom 24.11.2016
Aktualisiert am 13.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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