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Syrische Familie hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht allein aufgrund ihrer Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (hier: Westeuropa) einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Geklagt hatten Sunniten aus Syrien/Arabische Republik. Die Klägerin zu 1. stammt aus der zwischenzeitlich von der Terrorvereinigung IS besetzten Provinz Deir ez-Zor.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht per se einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigen die vorliegenden Erkenntnisse über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien nicht den Schluss, dass syrische Asylbewerber allein aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Aufenthaltes im westlichen Ausland bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten. Es fehle insoweit jedenfalls an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die möglicherweise drohenden Maßnahmen (z. B. Misshandlungen und Folter) an einen Verfolgungsgrund anknüpften. Insbesondere lasse sich den vorliegenden Erkenntnissen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass das syrische Regime rückkehrenden Asylbewerbern ohne Hinzutreten weiterer Umstände – gleichsam automatisch – eine regimefeindliche Gesinnung unterstelle. Ein anderes Ergebnis sei schließlich auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei den Klägern im vorliegenden Verfahren um Sunniten handele und die Klägerin zu 1. aus der zwischenzeitlich von der Terrorvereinigung ISIS besetzten Provinz Deir ez-Zor stamme. Den Vortrag zur Vorverfolgung der mit ihren Kindern ausgereisten Klägerin sei aufgrund einer mehrstündigen Befragung als unglaubhaft zu werten.

Zur Erinnerung: Wann man in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden kann!

In der Praxis wird vielen Flüchtlingen, die sich persönlich verfolgt fühlen und schweren Bedrohungen und Gewalterfahrungen ausgesetzt waren, eine Anerkennung als Flüchtling dennoch verweigert:

  • Nur wenn eine Verfolgung aufgrund der persönlichen Merkmale erfolgt, die in der Flüchtlingsdefinition genannt sind, kann eine Anerkennung erfolgen. Zielgerichtet ist eine politische Verfolgung, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Häufig wird die Anerkennung von Flüchtlingen abgelehnt, weil nach Auffassung des Bundesamtes eine Verfolgung zwar stattfand, aber nicht „zielgerichtet” war.
  • Zwischen den Gründen, auf die sich ein Asylsuchender beruft, und der Flucht muss ein innerer Zusammenhang bestehen: Drohende oder erlittene Verfolgung muss die Flucht ausgelöst haben. Ist zwischen der Verfolgung und der Flucht zu viel Zeit vergangen, wird die Verfolgung nicht mehr als Begründung für die Flucht akzeptiert.
  • Eine Flüchtlingsanerkennung kommt nur dann in Frage, wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt. Besteht in einem anderen Landesteil keine Verfolgungsgefahr, so nennt man dies „inländische Fluchtalternative” oder „internen Schutz“. Dies führt dazu, dass ein Asylantrag abgelehnt wird. Allerdings muss die Person legal und sicher in diesen Landesteil reisen können und dort aufgenommen werden und es muss vernünftigerweise von ihr erwartet werden können, dass sie sich in diesem Landesteil niederlässt. Das ist nicht der Fall, wenn in dem Gebiet anderen Gefahren drohen (zum Beispiel fehlende Existenzmöglichkeiten).
  • Bei der Prüfung, ob eine inländische Fluchtalternative besteht, sind die allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände zum Zeitpunkt der Asylentscheidung zu berücksichtigen. Das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, sich hierzu genaue und aktuelle Informationen z. B. von UNHCR einzuholen (§ 3e AsylG).
  • Bis 2005 war eine Verfolgung nur dann relevant, wenn sie vom Staat mit seinen Institutionen und Kräften (Polizei, Justiz, Militär) ausging. Inzwischen kann auch die Verfolgung durch andere (zum Beispiel militante Gruppen) als Verfolgung gelten, wenn die Person nicht durch den Staat oder durch andere Akteure geschützt wird, weil diese entweder keinen Schutz gewähren wollen oder dies nicht können (§ 3c AsylG). Außer dem Staat können andere schützende Akteure aber nur Parteien oder nationale bzw. internationale Organisationen sein, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (§3d AsylG).

Zögern Sie nicht. Sobald Sie einen abgelehnten Asylbescheid erhalten, kontaktieren Sie mich!


Rechtstipp vom 04.01.2018
aus der Themenwelt Asylverfahren und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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