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Tätigkeit unter Rechtsanwälten - reine Gefälligkeit oder entgeltliche Geschäftsbesorgung?

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Mainz. Das AG Mainz (86 C 453/10) hatte sich mit einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob die Arbeit einer Rechtsanwältin für einen Kollegen von diesem zu vergüten war.

Der Rechtsanwalt hatte Kontakt zu seiner jüngeren Kollegin aufgenommen, die er aus deren Referendarzeit kannte und ihr eine freie Mitarbeit in seiner Kanzlei angeboten. Ihr sollte dabei auch die Möglichkeit geboten werden, weitere Fälle für ihren angestrebten Fachanwaltstitel zu generien. Bei einem ersten persönlichen Gespräch bekam die Rechtsanwältin bereits eine Akte zur Bearbeitung. In Folge wurden Internetauftritt und Briefbogen der Kanzlei überarbeitet, auf der die Rechtsanwältin jeweils als freie Mitarbeiterin aufgenommen werden sollte. Die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit gestalteten sich von Seiten des Anwalts jedoch schleppend und zogen sich über Monate hin. Die Rechtsanwältin arbeitete in dieser Zeit gelegentlich für ihn.

Als die Gespräche keinen Fortgang fanden und die Rechtsanwältin anderweitig berufliche Möglichkeiten aufgezeigt bekam, erklärte sie die Gespräche um die Ausgestaltung der Zusammenarbeit für beendet und stellte ihre Kostennote. Nachdem der Kollege nicht zahlte, mahnte sie erfolglos und klagte schließlich.

Der Beklagte berief sich auf ein reines Gefälligkeitsverhältnis. Ein Entgelt für die Arbeit sei nicht vereinbart worden.

Das Gericht teilte die Auffassung des Beklagten, dass kein Vertrag vorlag, sondern lediglich ein „gegenseitiges Fälligkeitsverhältniss im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Kennenlernen“. Dass die Parteien sich unbestritten seit vielen Jahren kannten, sich also nicht  neu kennenlernten, blieb unbeachtet.

Auch blieb in den Entscheidungsgründen unbeachtet, dass der Beklagte einräumte, mit der Klägerin für die Nutzung seiner Räume für Besprechungen der Klägerin mit eigenen Mandanten jeweils 50 Euro netto vereinbart zu haben– das angebliche Gefälligkeitsverhältnis also nur einseitig gegolten haben sollte.

Zwar war das Gericht der Ansicht, dass die entgeltliche anwaltliche Beratung einen Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB darstellt und ein solcher Vertrag keiner Form bedarf und auch durch schlüssiges Verhalten zustandekommt, wenn das Verhalten der Parteien nach den Umständen als Einigung über den Vertragsschluss auszulegen ist.

Sofern jedoch eine Partei annehmen könne, dass der Anwalt aus einem anderen Rechtsgrund tätig wird, müsse der Anwalt den Mandanten (hier den Beklagten) auf die Erforderlichkeit einer Beauftragung und deren Entgeltlichkeit hinweisen.

Hier war nach Ansicht des Gerichts aus den Gesamtumständen nicht ersichtlich, ob eine entgeltliche Beratung oder ein unentgeltliches Gefälligkeitsverhältnis vorlag. Da demnach eine Entgeltlichkeit nicht zwingend auf der Hand lag, wurde die Klage abgewiesen.

Gerade jungen Menschen, die in der Zeit von Praktika, Mini- und Medijobs, befristeter Projektarbeit und Zeitverträgen in der Hoffnung auf eine einträgliche berufliche Tätigkeit oft dazu bereit sind, schon Einsatz zu zeigen, bevor sie vertraglich abgesichert sind, kann dieses Urteil zur Warnung dienen. Arbeit ohne vorherige Vereinbarung über die Bezahlung und deren Höhe sollte ganz selbstverständlich abgelehnt werden. Diese Vorsicht ist offenbar auch dann geboten, wenn sich die Parteien schon lange kennen.

Rechtsanwältin

Nicole Koch

www.anwaeltin-mainz.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Kaufrecht

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