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Tätowierungen und Öffentlicher Dienst

Rechtstipp vom 24.03.2015
Rechtstipp vom 24.03.2015

Früher ein Symbol nicht frequentierbarer Bevölkerungsschichten sind Tätowierungen heute zu einem modischen Accessoire geworden. Schätzungsweise 6 Millionen Deutsche, also 9 % der Bevölkerung, sind tätowiert.

Die meisten Träger eines Tattoos möchten ihren Körperschmuck gerne zur Schau stellen, weswegen sie ihn auch an sichtbaren Körperstellen platzieren. Dies begeistert jedoch nicht jeden Arbeitgeber. Speziell bei Bewerbungen auf Stellen im Öffentlichen Dienst können Tätowierungen, speziell wenn sie sichtbar und großflächig sind, zu einem Ablehnungskriterium werden.

Die Befugnis eines jeden Menschen, über seine Haar- und Bartracht oder die Extravaganz seiner Kleidung frei zu entscheiden, auffälligen Schmuck zu tragen oder sich tätowieren zu lassen, ist die Konsequenz seines Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Bei Berufen des Öffentlichen Dienstes, speziell solchen, die das Tragen einer Amtstracht oder einer Uniform vorschreiben, wie bei Justiz- oder Polizeivollzugsbeamten, kann der jeweilige Dienstherr allerdings Vorgaben bezüglich des äußeren Erscheinungsbildes des Beamten oder der Beamtin machen oder Bewerber ablehnen, die die Vorgaben nicht erfüllen können oder wollen.

Diesbezüglich gibt es je nachdem, ob der Dienstherr eine Bundes- oder Landesbehörde ist und je nach Bundesland, verschiedene Rechtsquellen, Erlasse und Richtlinien, die an das äußere Erscheinungsbild der Beamten mehr oder minder detaillierte Anforderungen stellen.

Die Argumente für die Restriktionen beim äußeren Erscheinungsbild sind im Wesentlichen:

  • Die Legitimation der Beamten durch die Uniform als sichtbarem Zeichen für die Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen, die nicht durch übertriebene individuelle Attribute relativiert oder entwertet werden darf
  • Das grundsätzlich einheitliche Auftreten und die Neutralität der Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben

Der Dienstherr muss sich bei der Entscheidung, wann der Rahmen des Üblichen überschritten ist, an den Anschauungen orientieren, die in der heutigen pluralistischen Gesellschaft herrschen; er darf sich einem Wandel dieser Anschauungen nicht verschließen.

Zwar sind die Zeiten, als Tätowierungen ein Stigma ausgegrenzter Bevölkerungsschichten wie Sträflinge oder Seeleute waren, lange vorbei. Sie sind ein Massenphänomen und sehr viele Menschen zeigen sehr kunstvoll gestochene Hautornamente an den verschiedensten Körperstellen.

Die Tendenz in den Behörden und bei den Verwaltungsgerichten ist jedoch die, dass es bisher (noch) keine Akzeptanz von großflächigen Tätowierungen bei breiten Schichten der Bevölkerung gibt.

Folgerichtig darf der Dienstherr einen Kandidaten wegen seiner großflächigen Tätowierungen von einem Eignungsauswahlverfahren ausschließen, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht (so HessVGH vom 09.07.2014, Az.: 1 B 1006/14).

Aus den bisherigen Entscheidungen, lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

Maßstab für die Sichtbarkeit einer Tätowierung ist die Sommeruniform, bei der die Arme etwa bis zur Hälfte der Oberarme entblößt sind.

Tätowierungen sind demnach grundsätzlich erlaubt, wenn sie von der Sommeruniform verdeckt sind und nur bei dienstlichen Gelegenheiten, wie beispielsweise beim Dienstsport, zu sehen sind.

Wenngleich die Erlasse mancher Bundesländer klarmachen, dass Tätowierungen und anderer Körperschmuck nicht erwünscht sind, besteht heute ein weitgehender Konsens, dass Tätowierungen von minderer Größe und ohne besondere Symbolik heute nicht mehr als Eignungsmangel angesehen werden können.

Freunde der Tattookunst, die eine Stelle im Öffentlichen Dienst anstreben, sollten daher folgende Hinweise beachten:

Bei der Wahl der Platzierung des Tattoos sollten das Gesicht, Hals und Arme freibleiben.

Sofern Tattoos schon vorhanden sind oder oder auf eine Einbeziehung der Arme in ein Tattookonzept nicht verzichtet werden kann, ist darauf zu achten, dass die Tattoos möglichst dezent und in Übereinstimmung mit dem Neutralitätsgebot der Beamten, also „sozialkompatibel“ sind.

Ein mit Nadel und Tinte selbst gestochenes „Knasttattoo“ wird beim Einstellungsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit negativer auffallen, als ein professionell gestochenes „ästhetisches“ Tattoo.

Es versteht sich von selbst, dass es keine feststehenden Regeln gibt, wann ein Tattoo „ästhetisch“ oder „großflächig“ ist.

Die Beurteilung dessen ist grundsätzlich Gegenstand der Einschätzungsprärogative des zukünftigen Dienstherrn.

Zwar ist es möglich, dem Dienstherrn vorzuschlagen, im Dienst langärmelige Hemden oder Sleeves zu tragen. Die Entscheidung liegt jedoch ebenfalls im Ermessen des Dienstherren, einen Anspruch auf Einstellung hat man deswegen noch nicht.

Am Rande sei bemerkt, dass auch Tätowierungen, die im Dienst nicht sichtbar sind, aber beispielsweise verfassungsfeindliche, sexistische oder rassistische Inhalte transportieren, zu Problemen in Form von Disziplinarverfahren oder auch zur Entlassung führen können.

Zusammenfassend ist folgender Tipp zu geben:

Bei einer beabsichtigen Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, speziell im Polizeivollzugsdienst, sollten Tattoos:

  • So platziert sein, dass sie im Dienst von der Dienstkleidung bedeckt sind und keine extremen Inhalte transportieren.
  • Reichen die über den von der Sommeruniform bedeckten Bereich hinaus, sollten sie dezent und möglichst professionell gestochen sein.

Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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