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Tätowierungen – wie weit kann ein Beamter gehen?

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Teil 2 des Artikels finden Sie hier.

1. Tätowierungen im Wandel der Zeit

Die gesellschaftliche Bedeutung von Tätowierungen hat sich mit der Zeit verändert. Im Europa des 19. Jahrhundert waren bis zu 20 % der Bevölkerung tätowiert, unter anderem auch der Adel. [1] Beispielhaft seien hier König Edward VII, Nikolaus II. und Prinzessin Marie von Orléans genannt. [2] Erst später kam es zu einer Marginalisierung der Tätowierten – Tätowierungen wurden hauptsächlich mit Kriminellen und Seeleuten assoziiert. [3]

Es lässt sich jedoch sagen, dass tätowiert zu sein heutzutage wieder zunehmende soziale Akzeptanz findet. Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2017 ist jeder fünfte Deutsche tätowiert – mit steigender Tendenz. [4] Das bedeutet nicht, dass es nicht immer noch gesellschaftliches Misstrauen oder Ablehnung gegenüber Tätowierungen gibt – aber dass ein gegenläufiger Trend bereits etabliert ist.

Dieser Trend machte auch vor den BeamtInnen nicht halt – was zur Folge hatte, dass sich die Gerichte mit den beamtenrechtlichen Konsequenzen von Tätowierungen auseinandersetzen mussten.

Das Problem: Tätowierungen und Beamtenrecht

Am 14.11.2018 entschied der VGH München, dass es Bayerischen PolizistInnen verboten sei, sich sichtbar tätowieren zu lassen (14.11.2018, Az.: 3 BV 16.2072). In dem verhandelten Fall ging es um einen Polizeibeamten, der sich den hawaiianischen Schriftzug „Aloha“ auf den Unterarm tätowieren lassen wollte.

Für die PolizeieamtInnen, die sich gern tätowieren lassen würden oder die Tätowierten, die gerne PolizeibeamtInnen werden würden, stellt sich angesichts dieses Urteils die Frage: Muss ich wegen meiner Tätowierung mit Nachteilen rechnen?

Wie ein Vergleich verschiedener gerichtlicher Entscheidungen zeigt, gibt es darauf keine eindeutige Antwort, sodass eine gewisse Unsicherheit verbleibt. Das Ziel der nachfolgenden Überlegungen ist es, zumindest einige Punkte zur Orientierung aufzuzeigen. Außerdem soll ergründet werden, warum diese Unsicherheiten noch bestehen und was man als Betroffener dagegen unternehmen kann.

2. Urteile zu Tätowierungen 

1. Sichtbare Tätowierungen 

Es gibt verschiedene gerichtliche Entscheidungen zur Ablehnung von Bewerbern wegen sichtbaren Tätowierungen. Diese fallen unterschiedlich aus – teils zugunsten, teils zuungunsten der Bewerber. Eine wiederkehrende Gemeinsamkeit ist jedoch, dass auf die Außenwirkung der Tätowierungen abgestellt wird. Beamte haben eine Repräsentations- und Neutralitätsfunktion. Insbesondere die Uniformen von PolizeibeamtInnen dienen der Hervorhebung ihrer Autorität und ihrer Legitimation. Die gerichtlichen Urteile behandeln daher die Frage, ob eine sichtbare Tätowierung diese konterkariert. Doch dabei kommen sie zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen.

Am 09.07.2014 entschied der VGH Hessen, ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr sei berechtigt, Bewerber mit großflächiger Tätowierung, die trotz der Uniform sichtbar ist, von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei auszuschließen (31.07.2014 – 1 B 1006/14). Damit entsprach er die Rechtsauffassung, die das VG Darmstadt in dem von der Bewerberin angestrengten Eilverfahren zum Ausdruck gebracht hatte (27.05.2014 – 1 L 528/14.DA). In dem zugrundeliegenden Fall war eine Bewerberin aufgrund einer Tätowierung abgelehnt worden. Diese befand sich auf ihrem Unterarm und stellte ein Zitat aus dem Roman „Le Petit Prince“ dar, das lautete: „S‘il te plaît…apprivoise-moi“ („Bitte zähme mich“). Zur Begründung für die Urteile wurde die Größe des Zitats sowohl vom VG Düsseldorf als auch vom VGH Hessen herangezogen. Das Zitat wurde inhaltlich von der Behörde als Provokation beurteilt, die im Zuge der Dienstausübung ein Risiko darstellt. Das VG Darmstadt sah dies von der Einschätzungsprärogative der Behörde gedeckt, der VGH Hessen hielt fest, dass es in dem vorliegenden Fall darauf gar nicht mehr ankomme, da das Tattoo alleine durch seine Größe bereits zu sehr hervorsteche. Anlässlich dieser Beurteilung hielten sowohl das VG Darmstadt als auch der VGH Hessen fest, Tätowierungen mit sexistischen, gewaltverherrlichenden, politisch extremen oder gegen die Menschenwürde gerichteten Aussagen bedeuteten alleine deswegen und unabhängig von der Größe einen Ausschlussgrund. Dies sei bei Tätowierungen ohne derartig ausgeprägten Symbolgehalt nicht der Fall

Gleichermaßen entschied das OVG NRW in einem Beschluss, dass die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund seiner Tätowierungen, der sich um eine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben hatte, rechtmäßig war (26.09.2014 – 6 B 1064/14). Besagter Bewerber hatte sich die Initialen seiner beiden Töchter auf die Unterarme tätowieren lassen. Dass die Tätowierungen lediglich für die Töchter des Angeklagten standen und dementsprechend „harmlos“ waren, war für das OVG nicht maßgeblich. Es stellte vielmehr auf die Größe ab, um zu begründen, warum es die Ablehnung als rechtmäßig beurteilte.

Eine andere Richtung schlug das VG Düsseldorf am 08.05.2018 ein, als es entschied, dass der Ausschluss eines Bewerbers für das Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen aufgrund von dessen Tätowierung rechtswidrig war (08.05.2018 – 2 K 15637/17). Eine Berufung des Landes blieb erfolglos, das OVG NRW urteilte am 12.09.2018, dass es bereits an einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage fehle (12.09.2018 – 6 A 2272/18). Die Tätowierung des Bewerbers befand sich ebenfalls auf dem Unterarm, es handelte sich um einen 20x14 cm großen Löwenkopf.

2. Unsichtbare Tätowierungen

Am 17.07.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht 2017 zuungunsten eines Beamten, dass dieser aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen sei (17.11.2017 – BVerwG 2 C 25.17). Der Grund, aus dem das Land seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis forderte, waren neben seiner Sammlung von Nazi-Devotionalien und dem Zeigen des Hitlergrußes dessen Tätowierungen, die diverse Symbole der rechten Szene zeigten. Diese befanden sich teilweise auf seinem Rücken und seinem Bauch, also nicht im sichtbaren Bereich. Zur Begründung wurde auf die Bedeutung der einzelnen Symbole abgestellt und ihr verfassungsfeindlicher Charakter dargelegt.

Am 29.01.2009 stellte das OVG Berlin-Brandenburg in einem Beschluss fest, dass die Entlassungsverfügung zum Nachteil eines Polizeimeisters auf Probe aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von einer Tätowierung, die einen sog. „Landser“ darstellte und sich über die gesamte rechte Rückenhälfte erstreckte, nicht zwingend materiell rechtmäßig war (29.01.2009 – OVG 6 S 38.08). Das OVG lehnt – nach einer Würdigung sowohl einer Stellungnahme des Innenministeriums als auch mehrerer Internetquellen – eine Einstufung des „Landsers“ als eindeutig rechtsextremes Symbol ab, weist aber zugleich darauf hin, dass das gewählte Motiv sowohl wegen der Größe als auch wegen des Inhalts nicht sozialadäquat sei. Der „Landser“ lasse sich als gewaltverherrlichendes Motiv begreifen und der Beamte habe ein Dienstvergehen begangen, indem er sich diese Tätowierung stechen ließ. Jedoch sei nicht auszuschließen, dass eine Entlassung als Maßnahme zu hart angesichts der Art des Vergehens sei und stattdessen eine mildere Maßnahme geboten wäre.

[1] https://www.zeit.de/2011/36/A-Taetowierungen/seite-2, letzter Zugriff am 21.02.2019.

[2] https://www.sueddeutsche.de/kultur/koerperkunst-im-wandel-der-zeit-das-tattoo-ein-phaenomen-der-oberschicht-1.1794767, letzter Zugriff am 21.02.19.

[3] Ebenda.

[4] https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/schoenheitstrend-tattoos-und-koerperhaarentfernungen-werden-bei-den-deutschen-immer-beliebter-2017-09/, letzter Zugriff am 21.02.2019.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht

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