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Tankfüllung nicht bezahlt? Das kann teuer werden!

Rechtstipp vom 17.08.2011
Tankfüllung nicht bezahlt? Das kann teuer werden!
Wer nach dem Tanken das Bezahlen vergisst, muss auch die Detektivkosten erstatten – unabhängig davon, wie teuer die Tankfüllung war.

Das musste ein Autofahrer feststellen, der an einer Selbstbedienungstankstelle vergessen hatte, den getankten Kraftstoff zu bezahlen. An der Kasse hatte er nur für zwei Vignetten und einen Schokoriegel gezahlt, aber nicht für die Tankfüllung im Wert von 10,01 Euro. Der Tankstellenbetreiber beauftragte einen Detektiv, um den Fahrer des Wagens ausfindig zu machen. Der Privatermittler sichtete mehrere Stunden Videomaterial, bevor er den Kunden identifizieren konnte. Für seine Dienste forderte er 137 Euro. Der Kunde der Tankstelle weigerte sich, die Detektivkosten zu übernehmen, weil sie nach seiner Meinung viel höher waren als der Wert des getankten Sprits, und zog deshalb bis vor den Bundesgerichtshof.

Aber die Karlsruher Richter bestätigten, dass der Betreiber auch die Detektivkosten als Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend machen darf. Bereits mit der Entnahme des Kraftstoffes an der Zapfsäule ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Mit dem Verlassen der Tankstelle befand sich der Kunde in Verzug. Die Höhe der Detektivkosten ist nach Meinung des VIII. Zivilsenats ebenfalls angemessen. Schließlich konnte der Tankstellenbetreiber die mehrstündige Videoauswertung nicht mit eigenem Personal durchführen. Auch wenn vorliegend nur ein geringer Betrag nicht bezahlt wurde, darf der Betreiber einer Selbstbedienungstankstelle zur Personenermittlung einen Detektiv beauftragen.

(BGH, Urteil v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10)

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com/aydinmutlu


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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