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Tapetenbeseitigungsklausel wirksam?

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Häufig wird in Formularmietverträgen bereits für den Mieter vorformuliert vereinbart, dass nach Auszug aus dem Mietobjekt sämtliche Tapeten (entweder selbst angebrachte oder vom Vormieter übernommene) entfernt werden müssen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine solche Bestimmung in einem Formularmietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

„Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam."

(Quelle: BGH Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 152/05)

Der Grund für die Unwirksamkeit einer solchen formularvertraglichen Vereinbarung ist nur allzu leicht nachzuvollziehen:

Wäre eine solche Klausel wirksam, so würde dies bedeuten, dass ein Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen (im Rahmen derer, der Mieter möglicherweise neue Tapeten im Mietobjekt anbrachte) ggfs. kurze Zeit hiernach noch einmal die Wände neu tapezieren oder für den Fall dass er zu letzterem gemäß der Klausel nicht verpflichtet ist, die Tapeten beseitigen müsste, obwohl er diese im Rahmen der ihm möglicherweise vertraglich übertragenen Schönheitsreparaturen erst kürzlich anbrachte.

Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch eine solche Klausel ist daher offensichtlich. Hierbei ist - wie vorher bereits angedeutet - unbeachtlich, ob der Mieter durch eine solche o.ä. Klausel verpflichtet sein soll nach Beseitigung der Tapeten neue anzubringen oder nicht.

Die Sach- und Rechtslage ist daher vergleichbar mit derjenigen einer unwirksamen im Formularmietvertrag vereinbarten isolierten Endrenovierungsklausel (vgl. Beitrag zur isolierten Endrenovierungsklausel).


Rechtstipp vom 26.09.2011
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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