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Tattooentfernung nur noch vom Facharzt

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Bereits vor einiger Zeit haben wir einen Artikel darüber verfasst, dass es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 30. Mai 2018 gibt.

Dieser Referentenentwurf hat – in verschärfter Form – am 05. September 2018 das Bundeskabinett passiert. Die finale Version finden Sie unter https://www.gabler-hendel.de/dmwp-content/uploads/2018/09/Strahlenschutzrecht_RAe_Gabler-und-Hendel.pdf.

Die relevanten Informationen für Betreiber von Studios zur Tattooentfernung haben wir in diesem Dokument bereits mittels Lesezeichen hervorgehoben. Diese können Sie in Ihrem PDF-Viewer einsehen.

Doch was genau regelt die Verordnung?

Ziel der Bundesregierung war es, eine Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechtes zu erlassen. Dabei hat der Gesetzgeber erkannt, dass gerade Studios zur Tattooentfernung mittels Laser in ihrer Anzahl drastisch zugenommen haben. Eine einheitliche Gesetzgebung hierzu gab es bisweilen nicht.

Die am 05. September 2018 passierte Verordnung soll nun Klarheit darüber schaffen, wer künftig Tattoos mittels Laser entfernen darf. So besagt die Verordnung in § 5 Abs. 2 (Fachkunde zur Anwendung von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen) auf Seite 263 Folgendes:

„(2) Ablative Laseranwendungen oder Anwendungen, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird, die Behandlung von Gefäßveränderungen und von pigmentierten Hautveränderungen, die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent- Make-up sowie Anwendungen mit optischer Strahlung, deren Auswirkungen nicht auf die Haut und ihre Anhangsgebilde beschränkt sind, wie die Fettgewebereduktion, dürfen nur durchgeführt werden von

1. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten oder

2. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie.

Entgegen des Referentenentwurfes vom 30.05.2018 dürfen damit nur noch Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten bzw. Fachärzte für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie Laser zur Entfernung von Tätowierungen bedienen.

Damit stellt der Gesetzgeber auch klar, dass kein anderer Arzt – und somit auch kein Heilpraktiker – mehr einen derartigen Laser bedienen darf.

Ich betreibe ein solches Studio. Was bedeutet dies nun für mich?

Anhand des verlinkten Dokumentes können Sie auch erkennen, dass der Gesetzgeber unter § 13 (Übergangsvorschriften) auf Seite 265 eine solche Übergangsvorschrift auch für Tattooentfernungsstudios eingefügt hat. Danach darf noch bis zum 31. März 2019 unter der alten Rechtslage ein Laser bedient werden. Ab dem 01. April 2019 dürfen dies dann nur noch entsprechend genannte Fachärzte.

So heißt es:

„§ 13 (Übergangsvorschriften)

(1) Für Anwendungen von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen, die am 31. Dezember 2018 bereits betrieben wurden, gilt § 5 Absatz 2 ab dem 1. April 2019.“

Was mache ich nun mit meinem teuren Laser?

Hier gibt es nach dem BGB die Möglichkeit, Ihren Vertrag anzupassen bzw. sogar zu kündigen. Wichtig hierbei ist, schnell zu handeln und die Vertragsanpassung bzw. die Kündigung rechtskonform gegenüber Ihrem Vertragspartner zu erklären.

Wir empfehlen Ihnen, zur Durchsetzung unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben, so beraten wir Sie gerne ausführlich.

Und was ist mit meinen Kunden, welche bereits ihre Tattooentfernung bezahlt haben?

Dies dürfte weniger ein Problem sein, da Sie zumindest bis zum 04. September 2018 nicht (ernsthaft) damit rechnen mussten, dass diese Verordnung (in ihrer Schärfe) so das Bundeskabinett passiert. So hilft Ihnen auch hier das BGB bei der Anpassung bzw. Rückabwicklung der Verträge.

Ob Sie tatsächlich ein rechtliches Problem mit Ihren Kunden erhalten werden, könnte aber rein theoretischer Natur sein. Dies folgt aus der Überlegung, da Sie gemäß § 13 Abs. 1 der Verordnung (Übergangsvorschriften) ohnehin noch bis zum 31. März 2019 die Behandlung fortsetzen können. Die meisten Tätowierungen sollten bis zu diesem Datum entfernt werden können.

O. K., aber wie verhalte ich mich nun am besten?

Aus dem Gesichtspunkt der neuen Verordnung ist es nicht mehr anzuraten, „Flatrate-Pakete“ oder „Sitzungspakete“ zu verkaufen. Dies deshalb, da Sie nur schlecht abschätzen können, ob Sie sämtliche Patienten bis zum 31. März 2019 abgearbeitet haben werden.

Da seit dem 05. September 2018 Klarheit darüber besteht, dass die Verordnung das Bundeskabinett passiert hat, können Sie sich auch nur bis zum 04. September 2018 guten Gewissens darauf stützen, dass Sie eine Naturentfernung (legal) auch bewerkstelligen könnten.

Was empfehlen Sie mir?

Sollten Sie nicht zu dem in § 5 Abs. 2 genannten Personenkreis gehören, so gilt es nun, Schadensbegrenzung zu betreiben. Wir erklären Ihnen gerne, wie Sie mit der Verordnung am besten umgehen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gabler und Hendel vertreten viele Studiobetreiber und Franchisenehmer. Dabei haben wir schon viele Gerichtsverfahren geführt und kennen auch die Besonderheiten der Branche.

Bedenken Sie auch, dass Ihre Franchisegebühren in den meisten Fällen trotz Berufsverbot weiter anfallen. Auch hier gilt es, genau zu prüfen, ob Ihr Franchisevertrag gekündigt werden kann. Im Regelfall sollte dies kein Problem sein. Allerdings verstecken sich in so manchem Franchisevertrag Tücken, welche eine Kündigung verhindern. Auch hier beraten wir Sie gerne.


Rechtstipp vom 06.09.2018
Aktualisiert am 11.09.2018
aus der Themenwelt Arzt und Patient und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Medizinrecht, Wirtschaftsrecht

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