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Tekturbescheid im Eilverfahren - Änderung der Rechtsprechung des VGH München

Rechtstipp vom 28.05.2013
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit der Entscheidung 1 CS 12.2709 seine bisherige Rechtsprechung bezüglich Tekturbescheiden im Eilverfahren geändert.

Baugenehmigungsbescheide zeichnen sich dadurch aus, dass eine Klage Dritter gegen diese Baugenehmigungsbescheide keine aufschiebende Wirkung hat, d. h. obwohl der Nachbar Klage gegen die Baugenehmigung erhebt, kann der Bauherr von der Baugenehmigung Gebrauch machen.

Der Nachbar muss also im Wege des Eilverfahren beim Verwaltungsgericht zunächst die aufschiebende Wirkung wieder anordnen lassen, damit der Bauherr nicht einfach während der laufenden Klage mit dem Bau beginnen kann. Dies gelang dem Nachbarn im Ausgangsverfahren auch, da der Bauherr die Abstandsflächenvorschriften nicht eingehalten hat.

Der Bauherr reichte dann eine Änderung (Tektur) seines ursprünglichen Baugenehmigungsantrages ein, welcher die Abstandsflächenvorschriften einhielt. Diese Tektur wurde von der Behörde dann auch genehmigt.

Nun musste der Bauherr noch die gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren wieder abändern lassen und stellte deswegen diesen Antrag beim Verwaltungsgericht. Ansonsten konnte der Bauherr von seiner Baugenehmigung keinen Gebrauch machen. Das Verwaltungsgericht folgte dem Antrag des Bauherrn und änderte den Bescheid mit der Begründung ab, dass die Baugenehmigung nunmehr in der Fassung der Tekturgenehmigung vollziehbar sei. 

Auf die Beschwerde des Nachbarn hin, hielt der BayVGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufrecht, allerdings mit der bedeutenden Änderung, dass der Tenor so gefasst wurde, dass der Beschluss über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgehoben wurde. Damit ändert der BayVGH seine ursprüngliche Entscheidungspraxis, dass die Baugenehmigung „in Gestalt des Tekturbescheides" für vollziehbar erklärt wird und erklärt im Ergebnis den Antrag des Nachbarn für von vornherein unbegründet.

Jedenfalls sollte der Rat eines in Fragen des öffentlichen Baurechts und Verwaltungsrechts versierten Rechtsanwalts herangezogen werden, da sich immer wieder sehr komplizierte Verfahrenssituationen ergeben können.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de 

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Öffentliches Baurecht, Verwaltungsrecht

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