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Telekom-Beförderungen 2017 – sind Beurteilungen durch unbekannte Beurteiler zulässig?

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Im Beurteilungssystem der Deutschen Telekom AG ist es die Regel, dass die Beurteiler die jeweiligen Beamtinnen und Beamten persönlich gar nicht kennen. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Tatsachengrundlage die Beurteiler ihre Bewertungen abgeben.

Beurteilungsbeiträge

Hierzu ist vorab anzumerken, dass eine solche Situation gar nicht ungewöhnlich ist. Auch in anderen großen Verwaltungseinheiten haben die Behördenleiter regelmäßig keinen persönlichen Überblick über die Leistungen der einzelnen Mitarbeiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu schon vor einigen Jahren festgestellt, dass die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage voraussetzt, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind und das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen.

Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen. Als solche sachkundigen Personen kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen. Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt. 

Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste, sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren. Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden nicht – oder nicht hinreichend – aus eigener Anschauung, muss er sich voll auf die Beurteilungsbeiträge verlassen. Er kann sie also nur noch in das Beurteilungssystem – idealerweise mit dem Blick des erfahrenen und das Leistungs- und Befähigungsspektrum der vergleichbaren Beamten kennenden Beurteilers – einpassen. 

In einem solchen Fall müssen die Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen (sei es durch Ankreuzen der entsprechenden Beurteilungsstufe oder durch Vergabe der entsprechenden Punktzahl). Im ersteren Fall sind die Anforderungen an Umfang und Tiefe in Beurteilungsbeiträgen höher als in der dienstlichen Beurteilung selbst. Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich (BVerwG – Urteil vom 27.11.2014 – 2 A 10.13).

Stellungnahmen der Führungskräfte

Diesen Anforderungen trägt das Beurteilungssystem der Deutschen Telekom AG Rechnung, indem in den Beurteilungsrichtlinien vorgeschrieben ist, dass für jeden einzelnen Beamten für den gesamten Beurteilungszeitraum Stellungnahmen der jeweils zuständigen Führungskräfte erstellt werden müssen. Im Bereich der Telekom kommt allerdings in manchen Fällen die Besonderheit hinzu, dass aufgrund der dezentralen Konzernstruktur mit Dienststellen im gesamten Bundesgebiet auch die unmittelbaren Führungskräfte mitunter keine Kenntnis von den konkreten Leistungen der Beamten haben, weil sie an einem entfernten Standort tätig sind und überregional Verantwortung für mehre Dienststellen tragen.

Gibt eine solche Führungskraft dennoch eine Stellungnahme ab, ohne sich bei anderen, dem Beamten dienstlich näherstehenden Mitarbeitern zu informieren, ist eine Beurteilung, die sich auf eine solche Stellungnahme stützt, in der Regel rechtswidrig, weil ihr eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat zu dieser Frage aktuell in einem Beschluss vom 19.05.2017 entschieden, dass eine Führungskraft, die keine persönlichen Anschauungen von den Leistungen eines Beamten hat, sich bei anderen Personen informieren muss. Sie muss dies in ihrer Stellungnahme ausdrücklich kennzeichnen und auch angeben, auf welche Quellen sie ihre Aussagen stützt und in welchem Verhältnis die befragten Dritten zu dem beurteilten Beamten stehen. Die inhaltlichen Aussagen über die Leistungen des Beamten sind zudem zu dokumentieren. 

VG Göttingen – B.v. 19.05.2017 – 1 B 180/17 – Die vollständige Entscheidung finden Sie auf unsere Homepage unter http://www.rkb-recht.de/tl_files/rkb-recht/pdf/VG_Goettingen_19.05.2017_1B180.16.pdf

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.


Rechtstipp vom 03.07.2017
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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