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Testament und Pflichtteil nach deutschem Erbrecht

Rechtstipp vom 10.05.2019
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Wer kein Testament oder keinen Erbvertrag fertigt, für den gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach erben leibliche / adoptierte Verwandte und daneben auch der Ehegatte bzw. Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft.

Für wen die gesetzliche Regelung nicht passt, der sollte ein Testament aufsetzen oder einen Erbvertrag abschließen.

Der Gesetzgeber hat verschiedene Möglichkeiten zur Verteilung des Vermögens geschaffen: Ersatzerbe, die Vor- und Nacherbschaft, Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung, Testamentsvollstrecker usw.

Zu beachten ist jedoch, dass der Gesetzgeber eine Mindestteilhabe am Nachlass für bestimmte Personen vorgesehen hat, den sog. Pflichtteil. In der Höhe besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles. Pflichtteilsberechtigte Personen sind Kinder einschließlich adoptierter Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, ggf. Enkel oder die eigenen Eltern. Geschwister oder Freunde sind nicht pflichtteilsberechtigt. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, auch hier frühzeitig Regelungen zu treffen, um die Pflichtteilshöhe geringer und in seltenen Fällen auch entfallen zu lassen. 

Zur Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung ist es erforderlich, dass der Entziehungsgrund im Testament des Erblassers konkret dargestellt wird.

Aufgrund der hohen Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils, ist ein Augenmerk eher auf die Verringerung des Pflichtteiles zu Lebzeiten zu legen. Als Möglichkeit bietet sich z. B. unter bestimmten Umständen eine Schenkung an. Richtig formuliert kann dadurch erreicht werden, dass sich der zu berücksichtigende Betrag innerhalb einer Frist von 10 Jahren jährlich um 10 % reduziert. Wichtig ist jedoch, dass diese Frist überhaupt beginnt, was nicht immer der Fall ist. Auch kann eine Zuwendung als Ausstattung angesehen werden, die zwischen den Kindern zu einer anderen Verteilung des Nachlasses führt. 

Zu beachten ist, dass nicht immer deutsches Recht gelten muss, mit der europäischen Erbrechtsverordnung, die für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt, ergeben sich neue Risiken, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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