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Testamentsanfechtung – welche Anforderungen es zu beachten gilt

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Sobald der Erbfall eintritt und ein Testament vorliegt, tauchen oftmals mit der Testamentseröffnung einige Probleme auf. Die zwei häufigsten Probleme stellen dabei die Testamentsanfechtung und die Testamentsauslegung dar.

1. Grundsätzliches zur Testamentseröffnung

Sollte es zum Erbfall kommen und Sie der Meinung sein, in einem Testament durch den Erblasser bedacht worden zu sein, heißt es zunächst abzuwarten. Die Eröffnung eines Testaments am Nachlassgericht kann einige Wochen in Anspruch nehmen. Außerdem ist nicht unbedingt das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers zuständig, sondern es könnte auch ein anderes Nachlassgericht zuständig sein, z. B. an einem früheren Wohnort des Erblassers. In diesem Fall müssen möglicherweise Nachforschungen angestellt werden.

Die meisten – durch Notare oder Rechtsanwälte erstellten – Testamente sind beim Nachlassgericht deponiert. In dem Fall, dass der Erblasser jedoch noch kurz vor seinem Tod ein Testament verfasst hat, ist dies meist zu Hause zu finden. Auch ein Testament, welches nicht beim Nachlassgericht hinterlegt ist, ist jedoch vollumfänglich wirksam. Gerade dann besteht jedoch unter den Erben meist die Angst, dass eine Person an das Testament gelangen und es beispielsweise verfälschen oder vernichten könnte. Ist diese Angst auch berechtigt, so muss jedoch klargestellt werden, dass ein solches Verhalten strafbar wäre. Jede Person, die in den Besitz eines Testaments gelangt, ist gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich beim Nachlassgericht abzugeben.

Die eigentliche Testamentseröffnung vor dem Nachlassgericht ist niemals öffentlich. Vielmehr verschickt das Gericht das Testament an alle Beteiligten. Es ist ratsam, die genauen Namen und Adressen im Testament zu vermerken. Sollte dies nicht der Fall sein, so stellt das Gericht Ermittlungen an, um die Personen ausfindig zu machen.

2. Unwirksamkeit eines Testaments

Ein persönliches Testament ist bereits aus formalen Gründen dann unwirksam, wenn es nicht in der Handschrift des Erblassers, nicht komplett handschriftlich oder in einer Maschinenschrift verfasst worden ist. Außerdem ist ein Testament unwirksam, wenn es erfolgreich angefochten wurde oder der Erblasser nicht testierfähig, also aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht in der Lage war, das Testament in seinem Willen zu verfassen. Sollten diese Unwirksamkeitsgründe vorliegen, tritt ein vorher erstelltes, wirksames Testament in Kraft oder es gilt, falls es kein wirksames Testament gibt, die gesetzliche Erbfolge.

Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Erblasser wegen einer Erkrankung (z. B. Demenz) nicht testierfähig war, als er das Testament verfasst hat, muss dies bewiesen werden. Die Vermutung wird dabei dem Nachlassgericht mitgeteilt, welches daraufhin Krankenunterlagen hinzuzieht oder gar einen Gutachter einbestellt.

Tipp: Sollten Sie den Verdacht hegen, dass ein Testament unwirksam sein könnte, scheuen Sie sich nicht, unseren Erbrechtsexperten zu kontaktieren, der Ihre Anliegen vertritt und Informationen an das Gericht weitergeben kann.

3. Die Testamentsanfechtung

Ein Anfechtungsgrund könnte darin bestehen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentsverfassung einen Fehler gemacht hat. Zum Beispiel könnte er sich verschrieben oder einen Namen verwechselt haben oder es könnte ein anderweitiger Irrtum vorliegen. Man muss hier anmerken, dass das Anfechtungsrecht gegenüber Testamenten weiter gefasst ist als bei anderen Rechtsgeschäften. Ein konkreter Irrtum und damit Anfechtungsgrund könnte zum Beispiel ein Motivirrtum sein. Hierbei wurde ein Umstand irrig bei Testamentsverfassung angenommen oder es erfolgte eine Erbeinsetzung in der Erwartung, dass ein Umstand eintritt, was jedoch nicht geschah. Liegt ein solcher Motivirrtum vor, kann das Testament angefochten werden, wobei dargelegt werden muss, dass der Erblasser anders testiert hätte, wenn er von den tatsächlichen Umständen gewusst hätte.

Arglistige Täuschung, Drohung oder Erpressung bei der Testamentserstellung sind weitere Anfechtungsgründe.

Ein weniger bekannter Grund ist das Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten. Dies kann dann passieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentsverfassung einen Pflichtteilsberechtigten übergeht oder von der Existenz eines Pflichtteilsberechtigten nichts wusste (z. B. ein später geborenes Kind). An diesem Punkt wird jedoch vom Gesetz aus vermutet, dass der Erblasser ein anderes Testament erstellt hätte, hätte er von der Existenz z. B. des Kindes gewusst. Die Anfechtung wird jedoch unwirksam, wenn in einem späteren Testament ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass auch neue, dann bekannte Pflichtteilsberechtigte ausgeschlossen werden.

Erbunwürdigkeit kann ebenfalls ein Anfechtungsrecht begründen. Dabei legt das Gesetz fest, wann ein Verhalten erbunwürdig ist. So zählen die vorsätzliche Tötung des Erblassers, eine versuchte Tötung, Täuschung, Drohung oder die Anwendung von Gewalt zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder die Verfälschung des Testaments zu einem erbunwürdigen Verhalten.

Die Testamentsanfechtung kann innerhalb eines Jahres nach Testamentseröffnung formgerecht gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden durch denjenigen, dem die Aufhebung des Testaments zugutekommen würde.

Tipp: Sie sehen, dass einerseits die eindeutige Gestaltung eines Testaments Probleme mit sich bringen kann, andererseits aber auch im Erbfall unklar ist, ob ein Testament angefochten werden kann bzw. sollte. Kontaktieren Sie unseren Erbrechtsexperten, um Ihr Testament oder im Erbfall Ihre Rechte überprüfen zu lassen.

4. Die Testamentsauslegung

Viel häufiger als eine Testamentsanfechtung ist in der Praxis eine problematische Testamentsauslegung. Diese Problematik liegt darin begründet, dass Testamente, welche ohne fachmännische Hilfe verfasst worden sind, oftmals nicht klar genug formuliert und daher schwer auszulegen sind. Ist zum Beispiel im Testament ein Nachlass auf verschiedene Personen verteilt, ohne einen Erben zu bestimmen, ist zunächst einmal auszulegen, wer der Erbe ist.

Entscheidend bei der Auslegung von Testamenten ist dabei – anders als bei Willenserklärungen im Geschäftsverkehr – nicht, wie der Bedachte die Erklärung verstanden hat (sog. Empfängerhorizont), sondern was der tatsächliche Wille des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserstellung war.

Die Testamentsauslegung ist ein hochkompliziertes juristisches Feld, in dem verschiedene juristische Methoden und gesetzliche Regelungen angewendet werden, um den wahren bzw. wirklichen Willen des Erblassers herauszufinden. Gerade in diesem Prozess können jedoch auch vergleichsweise Lösungen gefunden werden, um die verschiedenen Interessen der Beteiligten zu befriedigen.

Tipp: Lassen Sie sich unbedingt und frühzeitig bei der Auslegung von Testamenten durch unseren Erbrechtsexperten beraten, um Ärger unter den Beteiligten zu vermeiden und ggf. kompromissfähige Lösungen zu finden.

Ihre KGK Rechtsanwälte aus Köln Rodenkirchen


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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