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Testamentsvollstreckung und Generalvollmacht

Rechtstipp vom 16.03.2019
Rechtstipp vom 16.03.2019

1. Sachverhalt

Die ursprüngliche Erblasserin verstarb 2004. Ihr Sohn, der sie als Alleinerbe beerbte, verstarb 2007. In das Grundbuch des vererbten Grundstücks wurden die Kinder des Sohnes als Erbengemeinschaft eingetragen. Die Beteiligte zu 1 (B1) wurde als Testamentsvollstreckerin berufen.

2011 erteilte die B1 der B2 eine Generalvollmacht, in welcher sie anordnete, die B2 sei zur Vertretung in allen Angelegenheiten befugt, soweit es das Gesetz zulasse.

Mit dieser Vollmacht ausgestattet, beantragte die B2 dann 2017, der B1 am Nachlassgrundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht sowie ein aufschiebend auf den Tod der B1 bedingtes Nießbrauchsrecht für sich selbst und die B3 einzutragen. Dabei wies sie sich gegenüber dem Notar mit der von der B1 erteilten Vollmacht aus.

Das Grundbuchamt hat die Auffassung vertreten, die B2 könne aufgrund der ihr erteilten Vollmacht nicht die Tätigkeiten der Testamentsvollstreckerin B1 ausführen. Zudem sei die Bewilligungsbefugnis der B1 nicht nachgewiesen. Das Grundbuchamt wies den Antrag der B2 zurück.

Hiergegen erhob die B2 Beschwerde, der das Grundbuchamt nicht abgeholten hat.

2. Entscheidung

Das KG (Kammergericht) half der Beschwerde schließlich ab. Es begründete seine Entscheidung wie folgt:

Die von der B2 im Namen der B1 erklärte Bewilligung wirkt für diese, auch in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin. Die Erteilung einer Generalvollmacht ist nicht zu beanstanden, solange sie widerruflich erteilt wurde und keine Anordnungen des Erblassers dagegen sprechen. 

Der Bevollmächtigte tritt dadurch nicht an die Stelle des Testamentsvollstreckers, vielmehr hat dieser die Möglichkeit, neben dem Bevollmächtigten tätig zu bleiben.

Dadurch steht der Erteilung der Generalvollmacht nichts entgegen. Der Erblasser hatte die Erteilung einer Vollmacht durch die Testamentsvollstreckerin nicht ausgeschlossen. Vielmehr hatte er sogar angeordnet, dass bei einer Verhinderung der B1 die B2 als Ersatztestamentsvollstreckerin tätig werden solle. Es ist daher davon auszugehen, dass der Erblasser gegen eine Vollmachtserteilung an B2 nichts einzuwenden gehabt hätte. 

Damit hätte der Eintragung ins Grundbuch nichts entgegengestanden, weshalb das Grundbuchamt die Eintragung vornehmen muss.

3. Rechtstipp

Die Erteilung einer Generalvollmacht durch einen Testamentsvollstrecker ist eine durchaus umstrittene Rechtsfrage. Während auf einzelne Aufgabenbereiche beschränkte Vollmachten unproblematisch zulässig sind, herrscht im Falle von Generalvollmachten in Literatur und Rechtsprechung Uneinigkeit.

Teilweise werden sie allgemein für zulässig betrachtet, teilweise nur, wenn sie ausdrücklich vom Erblasser zugelassen werden. Wieder andere Stimmen vertreten die Auffassung, dass sie jedenfalls dann zulässig sind, wenn keine entgegenstehende Anordnung des Erblassers getroffen wurde und dem Testamentsvollstrecker das Recht zum Vollmachtswiderruf eingeräumt wurde.

Um hier Streit vorzubeugen und eine verbindliche Regelung zu schaffen, sollte bereits bei der Testamentsvollstreckeranordnung in der letztwilligen Verfügung festgelegt werden, ob und in welchem Umfang der Testamentsvollstrecker zur Erteilung von Vollmachten befugt sein soll. Damit können Unsicherheiten von Anfang an vermieden werden und Rechtsklarheit geschaffen werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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