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Testamentsvollstreckung: Wie kann ich mein Erbe vor dem Zugriff des Staates schützen?

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Wie kann ich mein Erbe vor dem Zugriff des Staates schützen?  Was mache ich, wenn einer meiner Erben von Sozialhilfe lebt? Wie schützt der Testamentsvollstrecker mein Erbe?

Viele Erblasser stehen vor der Frage, wie sie ihr Erbe für ihre Nachkommen vor dem staatlichen Zugriff schützen können, wenn ein potentieller Erbe – z. B. das eigene Kind – von Sozialhilfe lebt oder anderweitig auf staatliche Hilfe angewiesen ist und das Erbe z. B. für die Enkelkinder gesichert werden soll. Ist es möglich, bei Eintritt des Erbfalles das Vermögen vor dem Zugriff durch den Staat zu schützen?

Viele werden jetzt sofort denken, kein Problem, dann enterbe ich dieses Kind einfach. Doch mit der Enterbung entsteht dann automatisch bei dem im Wege der gesetzlichen Erbfolge so „übergangenen“ Kind der sog. Pflichtteilsanspruch. Dieser entsteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, was nicht unerheblich sein kann. Selbst, wenn das Kind diesen Pflichtteilsanspruch gar nicht selber geltend machen will, um seine Sozialhilfe nicht zu gefährden, kann der Staat diesen Pflichtteilsanspruch nach § 93 SGB XII auf sich überleiten und auch in der Vergangenheit gewährte Hilfe damit verrechnen und die staatliche Unterstützung für die Zukunft streichen, bis das Erbe aufgebraucht ist. 

Wird das Kind nicht enterbt und wird Erbe, so muss es als Erbe das geerbte Vermögen erst recht einsetzen.

Also was tun, um das Erbe vor dem Zugriff – etwa für die Enkel – zu sichern?

Hier hilft u. a. die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 BGB während der Dauer der Verwaltung das ausschließliche Verwaltungsrecht über das Erbe. Er nimmt insbesondere das Erbe in Besitz. Diese rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers bietet eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass z. B. der sozialhilfeberechtigte Erbe Besitz über die Erbschaft erlangt. 

Dies allein ist jedoch noch nicht ausreichend, um das Erbe etwa für die Enkelkinder zu sichern, da mit dem Tod des Erben die Testamentsvollstreckung endet. Das verwaltete Vermögen fällt dann an die vom eigenen Kind selbst bestimmten Erben. Das Kind würde das Ererbte dann selbst weitervererben und es müssten von diesem Erbe zunächst die Nachlassverbindlichkeiten getilgt werden. Notwendig ist also zusätzlich neben der Anordnung der Testamentsvollstreckung noch die Anordnung von „Vor- und Nacherbschaft“ (§ 2100 BGB), einer weiteren vom Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen erbrechtlichen Konstruktion. Hierdurch werden die Nacherben, also z. B. die Enkelkinder, unmittelbar Erbe des ursprünglichen Erblassers und nicht des Vorerben. 

Gerne berate ich Sie bei der Erstellung Ihres individuell nach Ihren Wünschen gestalteten Testaments und bezüglich der vielen in diesem Zusammenhang gestalterischen Möglichkeiten, von denen die „Testamentsvollstreckung“ oder die „Vor- und Nacherbschaft“ nur zwei von vielen sind.

Als durch die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge zertifizierter Testamentsvollstrecker übernehme ich auch gerne die Funktion des Testamentsvollstreckers und setze damit Ihren Willen bezüglich Ihres Vermögens nach dem Erbfall um. 


Rechtstipp vom 17.05.2017
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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